sorry – Beitrag falsch gelandet.

https://www.achgut.com/artikel/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland

Liebe JF, ich hoffe die Verlinkung eines Artikel auf achgut.com von Ansgar Neuhof ist in Ordnung. Herr Neuhof hat eine Auflistung der Verwendung von den so „schlimmen“ 3 Worten mal zusammen getragen.

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2) „Nach Auffassung des Senats liegen bei der AfD darüber hinaus Anhaltspunkte für demokratie-feindliche Bestrebungen vor, wenn auch nicht in der Häufigkeit und Dichte wie vom Bundesamt angenommen.“
Ist immerhin seitens des Gerichts ein Schuss vor den Bug des VS.

3) „Eine sachlich richtige und weltanschaulich-politisch neutrale Bekanntgabe … [der Aktivitäten des VS gg. d. AfD] … belastet diese … nicht unverhältnismäßig, jedenfalls solange mit der Bezeichnung als „Verdachtsfall“ in keiner Weise der Eindruck erweckt wird, es stehe fest, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt. Dass das Bundesamt und sein Präsident im Übrigen bei der Art und Weise der Information der Öffentlichkeit und ihrer sonstigen Öffentlichkeitsarbeit nicht völlig frei sind, sondern gerichtlicher Kontrolle unterliegen, ist selbstverständlich, aber nicht Gegenstand der hiesigen Verfahren.“
Eine bemerkenswert deutliche Kritik des Gerichts an Haldis Kommunikationspolitik! Die die AfD längst gerichtlich hätte angreifen sollen!

Ansonsten: Dass die Partei Beweisanträge auf den letzten Drücker stellt, sieht von außen nicht gut aus.

Mathias Brorkorb in Cicero:

Er spricht von „kein[em] Erfolg für den Verfassungsschutz“ und macht diese Einschätzung an drei zentralen Punkten fest:

Erstens sei dem Verfassungsschutz und damit allen anderen Amtspersonen verboten worden, die AfD als gesichert extremistisch zu deklarieren.

Zweitens habe das Gericht die Arbeit des Verfassungsschutzes, die zu oft konstruiert gewesen sei, scharf kritisiert.

Drittens sei der „ethnisch-kulturelle Volksbegriff“ als verfassungskonform bezeichnet worden. Nur dessen Verwendung zur Rechtfertigung einer Zweiklassengesellschaft unter Staatsbürgern sei nicht legitim.

Quelle: Info direkt

„Verfassungswidrig und mit der Menschenwürde unvereinbar ist nicht die deskriptive Verwendung eines ‚ethnisch-kulturellen Volksbegriffs‘, aber dessen Verknüpfung mit einer politischen Zielsetzung, mit der die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage gestellt wird.“
Das ist eine krachende Niederlage für den Verfassungsschutz. Erstmals hat ein deutsches Gericht festgestellt, dass die rein beschreibende Verwendung des ethnisch-kulturellen Volksbegriffs sehr wohl verfassungskonform ist. Erst mit der „Verknüpfung“ wird ein Problem daraus.
Quelle: TE

Die Fragen, die Ulrich Vosgerau hier aufwirft, sind allesamt valide, interessieren im linksliberalen Komplex aber niemanden. Sie kontrollieren die Staatsmacht und Justiz und können – gerade in einem Land wie Deutschland – letztlich tun und lassen, was sie wollen. Gerade deswegen ist die Richterherrschaft ja die conditio sine qua non für linke Herrschaft. Überall, wo sie versuchen, Konservative zu stürzen, aktuell in Polen oder Israel, entzündet sich dieser Machtkampf daher stets zuerst an den obersten Justizorganen, da sie das unmittelbare Machtausübungsorgan der Linken sind. Hier war die AfD auf verlorenem Posten. Man kann es nur wiederholen: Die AfD war maximal schlecht beraten, sich auf diesen Prozeß überhaupt einzulassen, sie MUSSTE wissen, daß sie ihn verlieren wird, weil das so vorgehen war. Ohne diesen Prozeß wäre die Ausforschung durch den VS kein bißchen größer, aber die linke Presse hätte nicht ihren Tag der Sonne gehabt. Dieser Staat, dieses System wird die AfD und JEDE Opposition rechts der CDU nie akzeptieren und bekämpfen. Mit Anwälten hält sie das nicht auf, sondern auf der Straße, im Internet, beim Wähler. Und da hatte die AfD zuletzt keinen guten Lauf.