Gewalt gegen Wahlkämpfer: Liebe Politiker, haltet doch einfach eine Armlänge Abstand

Zerstörtes Wahlplakat als Symbol für zunehmende politische Gewalt: Vielleicht reicht eine Armlänge Abstand? Foto: picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt

Gewalt gegen Wahlkämpfer

Liebe Politiker, haltet doch einfach eine Armlänge Abstand

Kommentar
10. Mai 2024
Autor: Frank Hauke
26 Kommentare

Gibt es Innenministerkonferenzen, wenn Attentäter in Zügen um sich stechen, wenn Migranten massenhaft Frauen vergewaltigen? Nach Angriffen auf Wahlkämpfer soll es nun aber gar ein Zweiklassen-Strafrecht geben. Dabei könnten Politiker jetzt ihre Ratschläge ans Volk beherzigen.

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Kommentare

Manfred_Haffer sagt:

11. Mai 2024 um 16:56 Uhr

Das Politbüro, bestehend aus Ministerpräsidenten (m/w/d), ist eilig zusammengekommen um zu beraten, wie der Finger propagandistisch gedreht werden kann, um auf die AfD zu zeigen. Maßnahmen den Schein der Legalität verleihenNur Margot, die Gründerin dieser Hinterzimmerclique, ist nicht mehr persönlich anwesend, aber ihr Geist wirkt nach. Diese Hinterzimmerversammlung ist nicht zu verwechseln mit der 1954 errichteten „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ – kurz Innenministerkonferenz (IMK). Da ging es im Wesentlichen darum, die auf Beamtenebene durchgeführte länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit auch auf der politischen Ebene zu verankern. Aber mit dem Hinweis auf die Gründung der IMK im Jahr 1954 wurde schon den autoritären Maßnahmen während der Corona-Zeit der Schein der Legalität verliehen. Gegen die Lichtgestalt für Propaganda und Zersetzung der Demokratie war Karl-Eduard von Schnitzler ein Waisenknabe.
Rudolf the rednosed Rentier sagt:

10. Mai 2024 um 13:38 Uhr

So sieht’s aus!
Oliver_Preuß sagt:

10. Mai 2024 um 13:23 Uhr

Guter Beitrag, danke sehr.
Nur, hat beispielsweise die Empörung über Reker’s damalige verhöhnende Aussage irgend etwas gebracht? Außer ihrer erneuten Wiederwahl?

Bis vor einiger Zeit war ich noch tief verzweifelt über die Reaktionen, das Phlegma, die kinderleichte Steuerung des Großteils meiner Mitbürger … mittlerweile habe ich mich, zum Glück für meinen Seelenfrieden, damit abgefunden, dass es IMMER diesen Anteil 1/3 zu 2/3 in der Diskrepanz zu Selberdenken und verstehen und handeln geben wird. Is‘ halt so.
1. Gido_Becker sagt:
  
  10. Mai 2024 um 14:22 Uhr
  
  Sie sind recht optimistisch großzügig werter Oliver. Mein Verhältnis ist mittlerweile bei 1/5 zu 4/5 angekommen. Was sich auch gut prozentual in den Wahlumfragen wieder spiegelt.
infaustumveritas sagt:

10. Mai 2024 um 12:04 Uhr

Aber aber, Herr Hauke: das Ganze wird doch auch wieder nur aufgeblasen: die POLITIKER, die in gepanzerten Limousinen und mit Leibwächtern (Scholz, Faeser etc) durch die Lande reisen, sind doch gar nicht betroffen. Es betrifft nicht einmal die politiker, sondern nur die politikerlein und die ehrenamtlichen Helfer. Ich weiß zwar noch nicht, welchen Nutzen Scholz, Faeser etc aus ihrer spontan einberufenen Innen-Minister-Konferenz ziehen – aber es wird gewiß nicht zum Vorteil der AfD sein. Ich vermute sogar, daß der SPD-Mann Ecke eine Art „Bauern-Opfer“ war, um ein im Voraus bestimmtes Ziel zu erreichen. Es ist ein schlimmer Zustand, wenn bei den vom Volke gewählten Vertretern nur noch linke Sachen vermutet werden.
silvertimes sagt:

10. Mai 2024 um 11:52 Uhr

Danke für diesen Kommentar, der äußerst nachdenklich stimmt.

Man sollte dieser politischen Kaste eigentlich vehement vor Augen führen, „wer“ eigentlich ihr Souverän ist und sie auf ihren Platz verweisen. Ggf. juristisch.

Strenggenommen sollte man erwarten, dass sich diese Kaste von ihren überdurchschnittlichen Diäten einen Sicherheitsdienst leisten kann, wenn sie sich bedroht fühlt. Auch dieser wird – on top – vom Bürger bezahlt.

Der “ Politiker“ als schützenswerte Spezies? Mal ins GG geschaut?

Art 3, (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Wenn Innenminister nunmehr härtere Strafen für Angriffe auf Politiker fordern, könnte man subsumieren, dass Politiker demnach keine „Menschen“ i.S. d. Art.3, Abs. 1 wären?!

Ernsthaft? Das StGB erfüllt diese Forderungen bereits klar und deutlich. Man muss es nur anwenden!

Auch dieser Versuch Faesers, über diese Forderung weitere Gelder zu generieren (ca. 9 Milliarden) schlägt dem Fass den Boden aus.

Diese Forderung zeigt doch sehr deutlich, dass diese „Volksvertreter“ sich nicht als solche sehen.
1. infaustumveritas sagt:
  
  10. Mai 2024 um 12:40 Uhr
  
  Guten Tag, silvertimes – „wer eigentlich ihr Souverän ist“. Das hört sich gewiß gut an, aber es ist nicht so. Weil Deutschland eben kein souveränes Land ist, deshalb kann es auch diesen Souverän nicht geben. Die Bedingungslose Kapitulation von 1945 hat aus Deutschland ein abhängiges Land gemacht. Der Souverän ist daher der Sieger von 1945, der sich, kaum daß er in Deutschland war, als Befreier aufspielte (ein Befreier, der Besatzungs-Recht ausübt !) und sich in die Rolle eines Freundes drängte. Ich mochte diese Nation noch nie und bin auch noch niemals auf die Idee gekommen, dorthin zu reisen (obwohl zumindest die 60er in San Franzisko verlockend waren) und werde auch niemals freiwillig in die USofA reisen.
  1. Gido_Becker sagt:
    
    10. Mai 2024 um 14:25 Uhr
    
    Langsam fange ich es an zu „hassen“, Ihnen ewig recht geben zu müssen werter infaust..
  2. Mjolnir sagt:
    
    10. Mai 2024 um 15:34 Uhr
    
    Direktive JCS 1067: „Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als besiegter Feindstaat.“ Und genau so führen sich die Besatzer hier seitdem auch auf, werter infaustumveritas. Wie ich heute vom Pistorius vernehmen durfte, wird die BRD-Regierung vom Besatzer Kriegsmaterial kaufen, nur um es dann direkt in den korrupten Staat des Präsidenten-Komikers weiterzuleiten. Aber was heißt „weiterleiten“? Vermutlich wird dieses Material niemals bundesrepublikanischen Boden sehen. Und ob das, für was der Steuerzahler ungefragt löhnen muss, überhaupt den Weg in die Ukraine findet, daran dürfen wohl auch berechtigte Zweifel gehegt werden.
    1. infaustumveritas sagt:
      
      10. Mai 2024 um 17:25 Uhr
      
      Werter Mjølnir – da soll doch gleich der Thor mit Selbigem …. aber so richtig !
      1. Mjolnir sagt:
        
        10. Mai 2024 um 18:10 Uhr
        
        Ja so manches Mal fängt sein „Werkzeug“ schon von ganz allein an zu beben……
  3. Paulinaroth sagt:
    
    10. Mai 2024 um 18:11 Uhr
    
    Ihr letzter Satz erinnert mich an meine eigene „Erleuchtung“ in jener Zeit. Es wurde ja noch lange nach dem Ende des Krieges in die VS ausgewandert. Es gab strenge Bedingungen. Einfach war es nicht. Auch ich dachte daran u. besorgte mir Lektüre zur Geschichte der VS. Danach verging mir die Lust aufs Auswandern u. auch nur den Besuch dorthin. Eine nahe Verwandte die es gemacht hat, hat es ihr Leben lang bereut, konnte es aber nicht mehr ändern, weil sie Familie hatte. Erst als sie Rentnerin war, kam sie zu Besuch zu uns. Lange Geschichte.
hermit sagt:

10. Mai 2024 um 11:36 Uhr

Kurz knackig richtig! Danke!
Joachim Reuter sagt:

10. Mai 2024 um 11:34 Uhr

Das ganze Theater ist einerseits dem Wahlkampf geschuldet (der Jagd nach Aufmerksamkeit). Andererseits neigen inkompetente Politiker und Ideologen zum blinden Aktionismus, der immer dem – zu Unrecht geschmähten – Stammtisch nachgesagt wird.

Man kann garnicht glauben, daß Faeser Volljuristin ist.
Frankundfrei sagt:

10. Mai 2024 um 11:34 Uhr

Sie drücken sich in Ihrer Einschätzung der charakterlichen und geistigen Verfassung „unserer“ Politiker noch viel zu vorsichtig aus, Herr Hauke.
Ich würde da zwei prominente Vertreter dieser Kaste zitieren: Diese Politiker sind in meinen Augen „Pack“ (Zitat Sigmar Gabriel), sie sind „Dunkeldeutschland“ (Zitat Joachim Gauck).
Oder um ein bisschen weiter zurückzugehen: Wir brauchen einen „Aufstand der Anständigen“ (Zitat Gerhard Schröder) gegenüber der Bande von Unanständigen, die unser (diesmal ohne Anführungszeichen) Land und unsere Demokratie (die nicht die ihre ist) gekapert haben und mutwillig zerstören.
Mjolnir sagt:

10. Mai 2024 um 11:28 Uhr

Danke für diesen Artikel Herr Hauke. Klare, mutige, und vor allem wahre Worte.
1. Holger_Stille sagt:
  
  10. Mai 2024 um 11:56 Uhr
  
  Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese geistige Irrfahrt der Ampel Politiker noch dauerhaft so weiter gehen kann. Es brodelt gewaltig im Deutschen Lande.
  1. LWA2020 sagt:
    
    10. Mai 2024 um 13:54 Uhr
    
    Solange die Partei, die uns die meisten der derzeitigen Probleme erst eingebrockt hat, in den Umfragen bei 30% liegt, brodelt da gar nichts. Der Michel schläft tief und fest.
Deuteronomium sagt:

10. Mai 2024 um 11:25 Uhr

Wir haben Arbeitskräftemangel, deshalb wurde ein Facharbeitereinwanderungsgesetz gemacht. Volksdemographie war schon 1950 bekannt.
Nur dieses eine Beispiel zeigt die Einfallslosigkeit der Politiker CDU die Familienpartei oder nicht ? Deutsche Babyprämie 10 – 15.000. Eltern müssen Berufsabschluss machen.
Selbst ist das Land, wenn es was schaffen kann. Eltern als Vorbildwirkung der heran wachsenden Kinder. Keine Sprachschwierigkeiten, weil alle Deutsch sprechen, so mit klappt es auch mit Pisa. Politik muss was tun, der Realität entsprechend handeln.
Der Bürger wird zu frieden, weil ein Gefühl entsteht, Politik ist beim Bürger angelegt.
UnbetreuterDenker sagt:

10. Mai 2024 um 11:17 Uhr

“ eigenes Strafrecht für Gewalt gegen Politiker “

Ganz nach Orwell`s “ Farm der Tiere “
Alle waren Sie gleich, bis auf die Schweine. Die waren etwas gleicher.
Ein deutlicher Hinweis auf das Demokratieverständniss dieser Schweine.
Klaus-Peter Löwe sagt:

10. Mai 2024 um 11:11 Uhr

Jaaaaaaa großartig! Aber die Altparteien brauchen ja ein Feindbild, also lassen sie sich gerne schlagen
Deuteronomium sagt:

10. Mai 2024 um 11:11 Uhr

„Schnauze voll“ oft auf Plakaten zu lesen.
Ständig wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Lasst den Bürger doch einfach in Ruh.
Gesinnungsschnüffelei, Corona, Inflation, usw. war + ist Belastung genug.
Rechtschreibreform, Gendern, was war denn noch alles ? Russland Hetze der System Presse. Aufrüstung + anheizen der Eskalation, Antisemitismus, Sicherheit ? war auch mal.
+++ Klar, irgend wann wandelt sich alles in Wut um.
+++
Politik mit Weitblick, wann Bitte war das gewesen ?
Nato-Ost-Erweiterung und System meint, dass kann so weiter gehen ?
System-Presse sollte mal kleinere Brötchen backen, mehr Ehrlichkeit, allseitig . . . .fehlt.
Meinen wohl alle Bürger sind doof ? Nö – vor dem Gesetz sind alle gleich. Wenn das mal so wäre. Aufschrei der Alt-Politiker, ja Leute so sieht die Front aus, wenn man aus der Komfortzone kommt und auf der Straße sich zeigt.
André_Möller sagt:

10. Mai 2024 um 10:48 Uhr

Sehr gut!
Gido_Becker sagt:

10. Mai 2024 um 10:18 Uhr

Die Armlänge Abstand, hat sich mittlerweile in das wechseln der Straßenseite gewandelt. Die Stimmung in der Stadt ist mies, aber keinem fällt es auf, und man ist überzeugt, das das der AfD geschuldet ist.
1. Senespero sagt:
  
  10. Mai 2024 um 10:40 Uhr
  
  Wenn die politische Klasse etwas Besseres als wir ist, sollte man ihnen auch zugestehen, zwei Armlängen Abstand nehmen zu dürfen.
René_Rohr sagt:

10. Mai 2024 um 9:57 Uhr

Danke für die treffende Einschätzung. Sie haben mir einige Argumente gezeigt, für zum Teil abstruse Diskussionen mit Arbeitskollegen.

Und immer darauf achten, eine Armlänge Abstand!😉

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