Mit der Demokratie in Deutschland ist alles in Ordnung, weil niemand ins Gefängnis kommt, wenn er seine Meinung sagt. So argumentieren Leute, die niemals etwas sagen, womit sie vom politischen Mainstream abweichen würden, gerne gegenüber Andersdenkenden, die, aufgrund ihrer persönlichen Erfahrungen, das Gefühl haben, eben nicht mehr in einer lupenreinen Demokratie zu leben. Mal ganz davon abgesehen, daß das mit dem – für seine Meinungsäußerungen nicht ins Gefängnis kommen – an und für sich genommen schon nicht so hundertprozentig richtig ist, wissen viele politische Meinungskämpfer in diesem Land. Um jemandem das Gefühl zu geben, daß er das, was er denkt, nicht gefahrlos öffentlich kundtun kann, braucht es nicht zwangsläufig die Androhung einer Haftstrafe.

Um jemanden politisch mundtot zu machen, kann es auch schon vollkommen genügen, diesem genug Angst vor privaten und beruflichen Konsequenzen oder gar der totalen sozialen Vernichtung zu machen. Bisher setzten vor allem Vertreter aus dem linken Lager auf solche Einschüchterungsstrategien, bei denen sie auch gerne mal die Arbeitgeber ihrer politischen Gegner kontaktieren, um bei diesen einmal „freundlich anzufragen“, ob ihnen denn eigentlich bewußt sei, was für einen „Schwurbler“, „Querdenker“, „Rechtsradikalen“ oder „Nazi“ sie denn da in ihrem Betrieb beschäftigen würden.

Eine FDP-Politiker und die Meinungsfreiheit

Spätestens seit dieser Woche wissen wir, daß diese Taktik der Existenzbedrohung auch für alle Politiker aus den sogenannten demokratischen Parteien kein Tabu darstellt. Nicht einmal dann, wenn diese, wie die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, einer der amtierenden Regierungsparteien angehören.

Bei einem Wahlkampfauftritt in Ravensburg hat die Frau, die uns bis dato noch lediglich durch die Aura einer Mafia-Braut ins Auge gefallen war, gezeigt, daß sie durchaus auch der – in diesen Kreisen verbreiteten – Fähigkeit des besonders besorgten Fragestellens mächtig ist. „Weiß ihr Chef, was Sie hier machen?“ hauchte der Vampir von Düsseldorf einem der Friedensdemonstranten mit kaltem patenhaften Atem zu, nachdem dieser es gewagt hatte, mit der von Sicherheitskräften im schwarzen Anzug abgeschirmten FDP-Politikerin „über die Demokratie sprechen“ zu wollen.

Durchgehend wiederholt die Waffen-Lobbyistin dabei die Frage in Richtung des noch immer ruhig bleibenden Mannes, dem sie zuvor bereits entlockt hatte, daß er im Maschinenbau-Bereich arbeite, bevor sie ihn dann direkt dazu aufforderte, ihr doch mal zu verraten, wie seine Firma heiße.

Zimmermann hält nichts vom Volk

Immerhin hat die besorgte Gutbürgerin den Protestteilnehmer nicht gefragt, ob er denn nicht Frau und Kinder habe, ob es nicht schade wäre, wenn sein Haus irgendwann einmal einfach so abbrennen würde, oder ihm in alter Schulhof-Gangster-Manier mitgeteilt, daß sie wüßte, wo sein Haus wohnt. Dafür hatte Strack-Zimmermann aber zuvor während ihrer Rede an das Ravensburger Publikum schon kräftig mit markigen Worten um sich geworfen.

Als die Gegendemonstranten klassische Demo-Parolen wie „Kriegstreiber“ und „Frieden schaffen ohne Waffen“ skandierten, blaffte die Abgeordnete ihnen entgegen, daß diese in Rußland längst im Gefängnis sitzen würden, naiv seien und „nichts mehr auf die Kette bekommen“ würden, um ihnen dann von ihrem Podest herab zu diagnostizieren: „Ihr seid zum Teil zu blöd, ne Pfeife in den Mund zu stecken!“ So ehrlich hat wohl lange kein Politiker dem niederen Volk gesagt, was man dort oben von ihm hält.

Wer geglaubt hatte, daß es in Großbritannien nach dem Brexit deutlich freiheitlicher zugehen würde als unter der Knute der EU, der dürfte sich in dieser Woche ein paar Mal verwundert die Augen gerieben haben. Die britische Regierung hat in diesen Tagen nämlich gleich zwei Autorität anmutende Gesetze in der Pipeline.

Der Kampf gegen die Freiheit in Großbritannien

Da wäre zum einen das strengste „Nichtraucherschutzgesetz“ Europas, das den Kauf von Zigaretten auf der Insel schrittweise gänzlich illegal machen soll. Wer heute unter 16 ist, soll nie legal Zigaretten kaufen dürfen, so das erklärte Ziel der politischen Obrigkeit im Vereinten Königreich. Erreichen will Premier Rishi Sunak, dessen „konservative“ Partei das Gesetz auf den Weg gebracht hat – das in dieser Woche mit großer Mehrheit das britische Unterhaus passierte – durch eine jährliche Erhöhung des Mindestalters für den Kauf der Glimmstängel. Derzeit liegt dieses in Großbritannien bei 18 Jahren. „Sucht ist keine Freiheit“, begründet Gesundheitsministerin Victoria Atkins das Vorhaben. Nicht nur die politische Klasse in Deutschland entscheidet immer selbstverständlicher darüber, was Freiheit ist und was nicht.

Daß sich der staatliche Eingriff in das alltägliche Leben seiner Bürger dabei nicht nur auf Erwachsene beschränken soll, erscheint aus dieser Perspektive fast schon logisch. So wirkt auch eine weitere geplante Verbotsarie der Briten eigentlich nur konsequent. In diesem Fall geht es um den „Schutz der jungen Menschen im Internet“. Geplant sollen unter anderem die Aussperrung von unter 16Jährigen aus den Sozialen Netzwerken und sogar ein Smartphone-Verbot für Kinder sein. Vater Staat glaubt eben nicht nur in Kontinentaleuropa noch immer – besser als deren eigentlichen Erziehungsberechtigten – zu wissen, was gut für seine Kleinsten ist.