Potsdam versteht Grundrechte nicht: Die lächerliche Posse um das Einreiseverbot für Martin Sellner

Ulrich Vosgerau spricht Recht Foto: Picture Alliance/Dpa /// JF Montage: JF

Potsdam versteht Grundrechte nicht

Die lächerliche Posse um das Einreiseverbot für Martin Sellner

Kommentar

26. März 2024

Autor: Ulrich Vosgerau

28 Kommentare

Potsdam verbietet dem Österreicher Martin Sellner die Einreise in die Bundesrepublik – mithilfe eines Paragraphen, der ursprünglich für Gewalttäter und Terroristen gedacht war. Argumentativ stehen die Behörden damit auf äußerst wackeligen Füßen. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

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Kommentare

Sascha_Boriss sagt:

28. März 2024 um 10:18 Uhr

Ach wenn ich das nur auswendig lernen könnte, um so zu argumentieren…danke Herr Vosgerau, danke junge Freiheiit
Peter Ehrlich sagt:

27. März 2024 um 23:24 Uhr

Als Asylant, Antisemit oder Terrorist nach D einzureisen hätte es Herr Sellner einfacher.
Marco Mahlmann sagt:

27. März 2024 um 12:42 Uhr

Artikel 20 GG erfordert die Demokratie, nicht die Republik. Ein repräsentativer Monarch ohne Regierungs- oder Gesetzgebungsgewalt wäre damit vereinbar.
Diogenes sagt:

27. März 2024 um 9:54 Uhr

Die komplizierten Sachverhalte, wie Vosgerau sie darlegt, sind aus der Sicht der Deutschland-Abschaffer ganz einfach.
Merkel hat es Allen, für Alle verständlich erfklärt (postuliert): „Deutsche, das sind Alle, die hier leben“.

D a s muß von Allen verinnerlicht werden, das ist das Erziehungsziel.
Özoguz benannte, was einfach nicht zu sehen sei. Wer trotzdem noch postuliert, daß ethnisch-kulturelle Völker real existieren, mit einem berechtigten Interesse zur Wahrung ihrer Existenz, der ist ein Verfassungsfeind.

Der Hierlebende ist de facto Staatsbürger und Staatsvolk und alle Minderheiten des abgeschafften Deutschlands in einer Person vereint.

Die Verfassung des abgeschafften Deutschlands wird von den Deutschland-Abschaffern täglich neu definiert, durch kreative Auslegung des Grundgesetzes aus dem „Geiste“ des Artikel 1.

Wenn die Deutschland-Abschaffer von „Verfassungsfeinden“ reden, und den Schutz der Deutschland-Abschaffung „Verfassungsschutz“ nennen, dann hat das mit dem Grundgesetz von 1949 nichts mehr zu tun.

Die Gretchenfrage lautet: “ Wie hast du’s mit dem ethnisch-kulturellen Volksbegriff?“
1. AnnePetra Kant sagt:
  
  27. März 2024 um 12:39 Uhr
  
  J e d e r, der leugnet, daß es k e i n ethnisch-kulturelles deutsches Staatsvolk gibt, d. h. umgekehrt: J e d e r, der an der Ansicht festhält, daß das deutsche Volk als eine gewachsene geschichtliche Größe selbstverständlich existiert, der wird heute in Deutschland als gefährlicher Extremist verfolgt und angeklagt.
  
  Herr Sellner gehört für die deutsche Politik und Justiz absolut zu diesen schlimmen Subjekten.
  
  Die Abschaffer des deutschen Volkes als ethnisch-kulturelle Einheit müssen logischerweise auch negieren, daß es ein französisches, ein italienisches oder griechisches Volk gibt.
  Ich vermute, daß dies die Franzosen, Italiener oder Griechen allerdings ganz anders sehen!
  Völlig zu recht!
Eat more possum sagt:

27. März 2024 um 9:53 Uhr

Herr Söllner bräuchte doch nur das A-Wort beim Grenzübergang zu stammeln…..
Engelsberger sagt:

27. März 2024 um 9:47 Uhr

Bundesvertriebenengesetz in § 6:

„Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird“.
Merkelfreund sagt:

27. März 2024 um 8:59 Uhr

Sellner erhält Einreiseverbot, während massenhaft ungehindert „Schutzsuchende“ nach Deutschland einmarschieren. Teilweise ohne Identitäts- und Herkunftsnachweise, Kriminelle, Salafisten, fanatische Muslime… Wahrlich ein großer Gewinn für dieses Land!
Dieses Land ist einfach nur krank.
Ulrich_Motte sagt:

27. März 2024 um 8:39 Uhr

Man müßte einen juristischen roman schreiben, um das alles zu erörtern. Gerichte werden das ja wohl zu tun haben. Straflosigkeit bedeutet etwa nicht Sanktionslosigkeit / rechtliche Folgenlosigkeit. Nach einem König zu rufen, ist straflos. Aber wer es tut, dürfte als Beamter entlassen werden können, oder? Genauso ist zu fragen, ob die Straflosigkeit einer politischen Forderung ausländerrechtliche Folgen, hier Einreiseverbot, verbietet. Die Rechtmäßigkeit von Remigration wäre zu untersuchen: Fördert der Staat etwa die freiwillige Aufgabe des unentziehbaren Aufentaltsrechts hier durch Prämien, stellt sich die Frage, ob das rechtlich (verassungfsrechtlich /menschenrechtlich) möglich wäre, wenn es nicht auch für die gelten müßte, die seit Jahrhundeten nur deutsche Vorfahren hatten. BITTE! Ich stelle hier nur Fragen, stelle keine Behauptungen auf. So einfach, wie es Herr Dr. Vosgerau sieht, muß es aber vielleicht doch nicht unbedingt sein…
1. infaustumveritas sagt:
  
  27. März 2024 um 9:44 Uhr
  
  Nach einem König zu rufen, ist straflos. Aber wer es tut, dürfte als Beamter entlassen werden können, oder? NEIN – meinem Demokratie-Verständnis nach muß es erlaubt sein, daß ein Beamter (ein Be-Amt-eter / ein mit einem Amt Versehener) nach einem Monarchen ruft – schließlich gab es schon und gibt es während einer Monarchie Be-Amt-ete. So viel zu dieser Frage. Die andere wäre das Einreise-Verbot. Nach dem Prinzip „gleiche Pflicht für alle“ dürften einige Deutsche, die im Ausland leben und hier im Focus schreiben, auch mit einem Einreise-Verbot belegt werden, denn all diesen Menschen ist zu eigen, daß sie dieses, das Volk betrügende System ändern wollen . . . . „verschweizern“ sozusagen. Ansonsten fand ich den ganzen Vosgerau-Artikel juristisch sicher in Ordnung, aber doch recht anstrengend. Obwohl ich Akademiker bin, ist das nicht so meine Sprache.
  1. Ulrich_Motte sagt:
    
    27. März 2024 um 12:33 Uhr
    
    Infaustumveritas: Beamte müssen sich zur freiheitlichen Demokratie bekennen, was zumindest nicht strikt demokratische Monarachie ausschließt. Daß es in der Monarchie, die Demokraten und auch Freikirchler als Beamte entließ, antidemkratische Beamte gab, die Regel waren, lässt keinesfalls den Schluß zu, Antidemokraten könnten heute Beamte sein: Auch Antisemiten konnten früher Beamte sein, heute nicht. Deutschen kann die Einreise nicht verboten werden. Insofern haben Ausländer andere Pflichten /weniger Rechte) als Deutsche.
    1. infaustumveritas sagt:
      
      27. März 2024 um 14:05 Uhr
      
      Beamte, die im Namen des Volkes mit einer Aufgabe betraut werden, MÜSSEN sich zur freiheitlichen Demokratie bekennen? wer legt eigentlich die Werte dieser freiheitlichen Demokratie fest? Die Administration, die ebenfalls vom Volk mit einer Aufgabe betraut wurde (nämlich zum Wohle des Volkes zu walten)? Sie sehen doch genau, Herr Motte (Und ich halte Sie diesbezüglich für intelligent genug), was diese gegenwärtige Administration aus ihrem Auftrag gemacht hat: einen Selbstbedienungsladen zur egoistischen (Macht) und monetären (Geld) Befriedigung. Einmal gewählt, haben diese Leute vier Jahre Zeit, ihre Komplexe und Bedürfnisse voll abzudecken. Niemand kann in dieser Zeit Rechenschaft fordern – niemand kann sie zu einem Rücktritt zwingen. Narrenfreiheit auf allen Ebenen nenne ich das! Es kann doch so nicht weitergehen – das müssen Sie doch auch einsehen . . . . oder sind Sie etwa ein Profiteur dieses unsäglichen Systems, dem ich einer „Verschweizerung“ von Seiten des Volkes anbefehlen würde.
      1. Ulrich_Motte sagt:
        
        27. März 2024 um 16:03 Uhr
        
        Infaustumveritas: Was freiheitliche Demokratie (Grundordnung) ist, legte das Grundgesetz fest, das das Bundesverfassungsgericht mit Hilfe der Wissenschaft auslegt. Mit der Politik Unzufriedene (wie ich), können im Rahmen der Demokratie anders wählen bzw. neue Parteien gründen, was ich dringend fordere zu tun.
      2. infaustumveritas sagt:
        
        27. März 2024 um 17:10 Uhr
        
        Werter Herr Motte, das mit den Auslegungen von Worten oder Texten ist so eine Sache, die immer wieder zu mehr oder weniger heftigen Streitereien führt. Ich will hierzu G. W. Leibniz als Beweis anführen, der in seiner MONADOLOGIE den Begriff des POINT DE VEUE um den Mittelpunkt herum gestellt hat. Man kann ein Objekt, z.B. eine Stadt, die von Hügeln umgeben ist, von jedem dieser Hügel betrachten – und jeder Betrachter wird ein anderes Bild dieser Stadt bekommen, obwohl die Stadt an sich immer die Gleiche bleibt. Es gibt nun zwei Möglichkeiten: entweder führt man denjenigen, der einen anderen Standpunkt hat, zum eigenen Standpunkt und erreicht dadurch Einigkeit; oder man streitet darüber, welcher der richtige Standpunkt ist. Letztere Möglichkeit ist diejenige, die oft in der Diesseitigen Welt gebraucht wird und deshalb zu sehr vielen Mißverständnissen führt. Soviel zu den Interpretationen, mit denen auch die Katholische Kirche in Bezug auf die Gängelungen gute Erfahrungen gemacht hat. Und wer sich nicht gängeln ließ, die/der wurde verbrannt !
André_Möller sagt:

27. März 2024 um 8:27 Uhr

Hervorragend! Gute Argumentationshilfe…
Widerstandsgewächs sagt:

27. März 2024 um 7:45 Uhr

Das sehe ich auch so: „Wir sehen in diesem „Jahr der Klärung“ 2024 überall die Zurüstungen zum Bürgerkrieg.“ Dazu hat der Bescheid sehr viel Ähnlcihkeit mit der Aus- oder Zurückweisung von westlichen Journalisten zu Zeiten des Ostblocks! Was ich schon erlebt habe, sind Betretungsverbote nach Kritik an der Regenbogenflagge!? Mal schauen wo das noch hinführt? Ich erkundige mich schon weltweit nach Plätze für Asyl! Das ich dabei Russland nicht ausschließen kann, hat nichts mit einer wenig erkennbaren demokratischen Struktur dort zu tun, sondern eher mit Lebens und Überlebensinteressen hier um nicht zu sagen mit der Struktur welche Deutschland zwangsläufig in die Diktatur führt, die Schwelle ist schon überschritten!!!
Martin W. sagt:

27. März 2024 um 6:49 Uhr

Das mit dem Bürgerkrieg glaube ich auch schon länger. Die Menschen ohne „deutsche Volkszugehörigkeit“ werden dann zum Teil ausreisen und zum anderen Teil am Rande uninvolviert abwarten, welche Seite der „sch**ß Kartoffeln“ gewinnen wird. Je mehr Kartoffeln drauf gehen, desto schneller der demographische Wandel zu ihren Gunsten. Die Linken werden im Falle eines Bürgerkrieges versuchen, alle Migranten in ihr Lager einzubinden, wie Scholz es jetzt gerade schon macht. Im Sinne von: „wir machen das für euch“ oder „als nächstes seid ihr dran“. Oder sie versprechen noch grössere Stücke vom Kartoffel-Kuchen. In jedem Fall sollte die rechte Seite des Lagers m.M.n. von Anfang an ihre Hoffnung nicht in den Menschen ohne „deutsche Volkszugehörigkeit“ sehen.
Rudolf the rednosed Rentier sagt:

27. März 2024 um 0:49 Uhr

Sehr interessanter und aufschlussreicher Artikel! Vielen Dank dafür!
hubatz sagt:

26. März 2024 um 23:17 Uhr

Aber wenn der Gesundheitsminister der Taliban über die Niederlande einreist und Hasspredigten in deutschen Moscheen hält, antwortet das Innenministerium, dass man sowas auch in Zukunft schwer verhindern könne.
1. Ulrich_Motte sagt:
  
  27. März 2024 um 9:22 Uhr
  
  Hubatz : Das kann man sicher bedauern. Rechtlich dürfte es folgenlos sein, da es (alter Rechtsgrundsatz) keine Gleichheit gibt im Unrecht: Ein mit Bußgeld belegter Falschparker kann sich kaum je darauf berufen, daß die Stadt andere Falschparker duldete. Einreiseverbote dürften in aller Regel auch ein Recht des Staates sein, nicht eine Pflicht.
  1. Carsten Schulz sagt:
    
    27. März 2024 um 11:24 Uhr
    
    Einreiseverbote sind nicht nur ein Recht, sondern sogar eine Pflicht des Staates, sofern die betreffende Person den Staat gefährdet. Die Frage ist nur, wer den Staat gefährdet: jemand, der einen islamischen Gottesstaat errichten will oder jemand, der das deutsche Volk gemäß Artikel 116 des Grundgesetzes sieht.
Markus_Glock sagt:

26. März 2024 um 20:12 Uhr

Brillant! Chapeau Herr Kollege!
Lutz Suckert sagt:

26. März 2024 um 20:10 Uhr

Es scheint ein Witz zu sein, ist allerdings jetzt Alltag in der bunten Republik D. oder vielleicht ist das gar kein Republik mehr?! Da kommen monatlich Tausende Messerstecher, Vergewaltiger und/oder Islamisten ohne Papiere hier an, aber einem gewaltlosen Österreicher (die identitäre Bewegung ist nachweisbar gewaltlos) der als „Rechter oder Nazi“ von den deutschen Medien und den Altparteien verleumdet wird (siehe zusätzlich Falschaussagen des staatsfinanzierten „Correctivs“) wird die Einreise verweigert. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man gequält lächeln, aber selbst dies vergeht einem angesichts des augenblicklichen Zustandes dieses besten D. aller Zeiten. Jetzt verstehe ich, warum sich Kurt Tucholsky einst das Leben nahm…
Klaus-Peter Löwe sagt:

26. März 2024 um 19:56 Uhr

Wie immer Vosgerau Spitzenklasse! ABER der Skandal war eine gigantische Werbekampagne für Sellner. Wie jetztbbeim Hahne-Buch: je mehr Gegenwind, desto höher die Popularität. Da sieht man, dass die Gegner dumme idioten sind. Bei sarrazin hat das auch bestens geklappt!
Mensch Meyer sagt:

26. März 2024 um 19:31 Uhr

Eine bessere Werbemaßnahme hätte sich der Herr Sellner nicht ausdenken können. In seinem blinden Hass gegen alle Menschen, die noch einen gesunden Menschenverstand bewahrt haben, ist der Linksstaat über das Stöckchen gesprungen. Einfach nur köstlich.
Thorhe sagt:

26. März 2024 um 19:08 Uhr

Wenn Sellner seine Ansichten gegendert präsentieren würde, müsste das Einreiseverbot eigentlich sofort annuliert werden!
Was bleibt, ist natürlich die eingebrannte Angst vor DEM Österreicher! Nicht auszudenken, wenn Sellner nebenher auch noch Ansichtskarten gestalten würde. In dem Fall müsste der Anschluss Deutschlands an Österreich und Sellners angestrebte Kanzlerschaft von 2033-45 unbedingt verhindert werden! 🙂
Horrex sagt:

26. März 2024 um 18:21 Uhr

Danke für die komplexen Erläuterungen!
Harald S. sagt:

26. März 2024 um 18:12 Uhr

Die jetzigen Machthaber strampeln sich immer tiefer in dem Ideologisch oder sollte man sahen idiotischen Irrsinn hinein das selbst der politisch desinteressierte merkt wie verrückt die Parteistrategen geworden sind.