Die Wahlen in Sachsen und Thüringen liefern eine überwältigende rechts-bürgerliche Mehrheit: Fast 70 Prozent stimmten in beiden Ländern für Blau und Schwarz – und einen Politikwechsel gegen Links-Grün. Der Satiriker Harald Schmidt bringt es am Wahlabend im sachsen-anhaltinischen Dessau bei einem Auftritt auf den Punkt: „Die Menschen haben Sehnsucht nach einer großen Koalition“, und fügte an: „Nach einer Koalition zwischen AfD und CDU.“ Ein Witz? Nein. Es wäre jetzt die natürliche Antwort.
Vernichtend ist der Absturz der Ampelparteien. Die FDP: Auf Splitterparteiniveau implodiert. Die Grünen: In Thüringen draußen und in Sachsen nur noch dank gewisser urbaner Milieus knapp über fünf Prozent. Und die SPD: Einstellig. Auf den Trümmern der Linkspartei steigt Sahra Wagenknechts BSW auf und scheint sich sofort an die Kabinettstische zu katapultieren. Mit offenen Armen wird die Kaderpartei von der CDU als Gesprächspartner begrüßt – obwohl das BSW bis jetzt überwiegend eine Wundertüte darstellt.
Angesichts der massiven Zugewinne der AfD klammern sich im westdeutsch dominierten Diskurs der Leitmedien Kommentatoren noch an das Narrativ eines furchterregenden Vormarsches einer „gesichert rechtsextremistischen“ Partei und ziehen beschwörend historisch absurde NS-Parallelen.
CDU bietet keine Machtoption für nötige Kurskorrekturen
Die CDU manövriert sich indes immer mehr in eine Zwickmühle. Im Bund in der Opposition versucht sie unter Friedrich Merz seit längerem verbal konservatives Terrain zurückzuerobern, das unter Führung von Angela Merkel in 16 Jahren mutwillig geräumt wurde. Doch wie will er denn je liefern? Die CDU, zumal mit einem unverändert starken linken Flügel (Günther, Wegner, Wüst) bietet keine Machtoption für Kurskorrekturen auf zentralen Politikfeldern, weil sie sich am Ende stets an bequeme Koalitionen mit SPD und Grünen fesselt – künftig nun sogar mit Ex-Kommunisten vom BSW einschließlich Duldungsgesprächen durch die SED-Erben der Linkspartei.
In einem Wutausbruch benannte FDP-Chef Christian Lindner, was die Bürger zur AfD und Absage an die Ampel treibe: „Die Leute haben die Schnauze voll davon, daß dieser Staat möglicherweise die Kontrolle verloren hat bei Einwanderung und Asyl nach Deutschland.“ Sie können insbesondere nach dem IS-Terroranschlag von Solingen auch nicht mehr die hohlen Phrasen hören, nun werde wirklich, Indianerehrenwort, „im ganz großen Stil“ abgeschoben.
„Die Schnauze voll“ – FDP-Chef @c_lindner über die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und was sich nun ändern müsse. pic.twitter.com/KpXBVCisfc
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) September 2, 2024
Die Bürger sind es auch leid, daß die seit Jahren gemessene mehrheitliche Ablehnung der Massenmigration und unkontrollierter Grenzen von den Regierenden und öffentlich-rechtlichen Medien ignoriert wird. Daß stattdessen unter dem Druck etablierter Parteien, tonangebender Medien und staatlicher Institutionen (Verfassungsschutz) der Diskurs darüber beschnitten wird, Kritiker der Einwanderung als Rassisten oder Extremisten gestempelt und ausgegrenzt werden. Thilo Sarrazin, den die SPD unter frenetischem Beifall von Medien und Merkel-CDU einst hochmütig vom Hof jagte, ist nur einer von vielen, denen nun die AfD in wichtigen Positionen eine Repräsentanz gibt.
Die Etablierten haben keine Ewigkeitsgarantie auf die Macht
Die Wahlen in Thüringen und Sachsen sind kein Untergang, sondern im Gegenteil ein Triumph der Demokratie: Die Wahlbeteiligung schnellte sogar auf das Niveau von Bundestagswahlen. Das verbreiterte Angebot mit AfD und BSW, die starke inhaltliche Polarisierung hat die Bürger elektrisiert und an die Urnen getrieben. Der Mehltau der Merkel-Jahre verdampft, der mit dem Bauschaum asymmetrischer Demobilisierung gehemmte Diskurs – offen! Hellsichtig interpretiert Marion Horn in der Bild die Flucht der Wähler von den etablierten Parteien hin zu AfD und BSW als Wunsch nach einer „demokratischen Frischzellenkur“. Reißt die Fenster auf, wir wollen endlich frei atmen!
Insgesamt sei den jetzt angesichts blau gefärbter Landkarten in Hysterie verfallenden Platzhirschen des politischen Betriebs ein Blick ins Grundgesetz empfohlen. In unserer Verfassung steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Es steht dort nicht: „Es wird gegessen, was auf den Tisch kommt.“ Und es findet sich dort auch keine Formulierung, die den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP oder Grünen eine Ewigkeitsgarantie auf den Zugang zur Macht einräumt. Wer organisiert den politischen Willen des Volkes? Parteien. Was passiert, wenn sich herkömmliche Parteien stur weigern, ihre Positionen anzupassen? Es entstehen neue Parteien. Unsere Demokratie sieht erfreulicherweise regelmäßige geheime Wahlen vor, die gelegentlich einen Elitenwechsel erzwingen.
Der Untergang und das Entstehen von Parteien ist Teil der demokratischen Erneuerung. Schlicht das erleben wir gerade. Schmerzhaft für jene, die glaubten, ein Dauerabo auf Macht und Mandate zu besitzen.
Eine dauerhafte „Volksfront der Guten“ droht
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampelparteien werden sich die kommenden zwei Wochen mit zusammengebissenen Zähnen über die Brandenburg-Wahl retten. Da bis zur Bundestagswahl im September 2025 nur im März die – als Stimmungstest untaugliche – Bürgerschaftswahl in Hamburg ansteht, beginnt Ende des Monats der Bundestagswahlkampf. Eine vorgezogene Neuwahl wird es nicht geben, da die Hälfte der Ampel-Abgeordneten ihre Mandate verlören. Also wird die Regierung halten.
Die Union dürfte sich trotz Söders Sticheleien auf Merz als Kanzler einigen. Bunkert er die CDU weiter hinter einer Brandmauer zur AfD ein, kann er nur zwei Optionen anbieten: Schwarz-Grün oder am wahrscheinlichsten Schwarz-Rot. Wieder zwei Bündnisse, die zur Aufweichung der ohnehin lauwarmen Positionen der CDU in Sachen Migration führen werden – zumal die Union mangels einer rechten Koalitionsoption keinen Druck auf linke Partner ausüben kann. Mit der Brandmauer hat sich die CDU selbst kastriert. Läßt sie sich im Osten tatsächlich dauerhaft auf Koalitionen bis hin zum BSW und Duldung durch SED/Linke ein, öffnet sich das Feld noch weiter für die AfD. Ohne besonderes Zutun, fällt den Blauen endgültig der Nimbus in den Schoß, einzige echte Opposition zu sein.
Als Ergebnis steht eine dauerhafte „Volksfront der Guten“, wie Reinhard Müller in der FAZ vorsichtig kritisch anmerkt: „Die AfD wird sich jetzt erst recht als Volkes Stimme aufführen.“ Haben „bürgerliche“ Medien nicht seit Jahren mit ihrem Appeasement gegenüber Links-Grün am Aufbau dieser „Volksfront der Guten“ mitgewirkt? Wann kommt die Konsequenz, das freie Spiel der demokratischen Kräfte von links bis rechts endlich ohne Asymmetrie durchzusetzen, sich dem Antifa-Diktat zu verweigern? Immer mehr Bürger haben sich längst einen Reim auf dieses Theater gemacht.
