Die Attacken des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gegen die AfD werden heftiger – die Methoden perfider. „Die ARD ist on fire!“ Der Spruch von Kai Gniffke, einst Chefredakteur von „ARD aktuell“ und heute ARD-Vorsitzender, ist seit „Potsdam“ zutreffender denn je. Die Kampagne mit Falschmeldungen („Deportationspläne“) ist wie eine Seifenblase geplatzt. Nun müssen handverlesene Experten ran, um die Hysterie bis zu den Wahlen am Kochen zu halten. Unter ihnen: auffallend viele Uni-Dozenten und Professoren, die den Zuschauern als neutrale Instanzen vorgesetzt werden. Tatsächlich sind sie Kumpane des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Allesamt stramm auf Linie und stets zur Stelle, wenn es gilt, die Dinge richtig einzuordnen.
Was so fromm daherkommt, hat sich bei ARD und ZDF tausendfach bewährt: Man nimmt eine Nachricht oder ein Ereignis und zimmert sich den Rest mit Hilfe dieser ausgewählten Kumpane zurecht. Die links-grünen Ideologen in den Redaktionen von „Tagesschau“ und „Tagesthemen“, „Heute“ und „Heute-Journal“ veredeln diesen billigen Trick mit dem überhöhten Begriff vom Haltungsjournalismus.
Eine „Extremismusforscherin“ im Dienste der SPD
Ein aktuelles Beispiel: Der Bericht in der „Tagesschau“ über mehrere Demonstrationen „gegen Rechts“ am selben Tag. Unter anderem in Wittenberg, Weimar, Osnabrück. Schon die Anmoderation ist unverhohlen Propaganda. Denn konkret benannt wird allein das Motto der Veranstaltung in Düsseldorf: „Gegen die AfD – wir schweigen nicht!“ Acht Millionen Zuschauer hören den Text. Das Kalkül: Da bleibt was hängen.
In dem Beitrag läßt die „Tagesschau“ die Demonstrationen von einer Expertin einordnen. Beate Küpper, Extremismusforscherin an der Hochschule Niederrhein, liefert prompt und zuverlässig – wie ein gut geölter Pizzaservice. Die Proteste, belehrt uns die Extremismusforscherin, hätten für diejenigen Symbolkraft, die noch mit dem Gedanken spielten, die AfD zu wählen. Küpper wörtlich: „Überleg es dir noch mal, denn du hast auch Verantwortung für deine Position, die du da hast.“ Agitation, statt Information. Ziemlich genau das Gegenteil von dem, was die ARD in einer Hochglanzbroschüre verspricht: „Wir liefern exzellente journalistische Inhalte.“
Natürlich erfahren die Zuschauer nicht, wer Beate Küpper ist. Die Frau sitzt im Beirat der Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie ist Co-Autorin der von der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) mit sehr viel Geld geförderten „Mitte Studie“ zu „rechtsextremen, rechtspopulistischen und menschenfeindlichen Einstellungen in Deutschland“. Und sie verdingte sich auch schon für die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) und die Hans-Böckler-Stiftung des DGB. Beate Küpper stehen im deutschen Haltungs-Fernsehen alle Türen offen.
Fratzschers Masche: AfD böse, Ampel gut
Ein besonders eifriger Kumpan, der dem ÖRR gerne bei der „Einordnung“ hilft, ist Marcel Fratzscher. Die Zusammenfassung eines nachmittags geführten Exklusiv-Interviews mit AfD-Co-Chefin Alice Weidel wird durch seinen Auftritt abends in den ARD-„Tagesthemen“ zu einem journalistischen Offenbarungseid.
Claudia Kornmeier, Autorin des Beitrags, zerhackt Weidels Ausführungen zu den Themen Einkommenssteuer, Erbschaftssteuer und Rentenpolitik zu einem wüsten Geschnipsel aus Satzfragmenten. Dann präsentiert sie Marcel Fratzscher. Er darf die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD ungestört für null und nichtig erklären. Seine Ausführungen sind fast doppelt so lang wie die geschredderten O-Töne von Weidel, die sich – weil aufgezeichnet – nicht mehr wehren kann. Der Zweck heiligt die Mittel? Auch in den ZDF-Nachrichten kann Fratzscher regelmäßig und unwidersprochen steile Thesen verbreiten, die dem Zuschauer suggerieren: Hände weg von der AfD.
Fratzscher ist Präsident des in Berlin ansässigen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Was der Zuschauer nicht erfährt: Er gilt als ausgesprochen SPD-nah. Eine vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingerichtete Kommission trug seinen Namen („Fratzscher-Kommission“). In Kreisen von Wirtschaftsjournalisten nennt man Fratzscher einen „lautstarken Claqueur der Sozialdemokraten“. Der Präsident des DIW ist ein Musterbeispiel für die Kumpanei zwischen linken Redakteuren und linkslastigen Experten.
Alte Genossen der Sozialdemokraten als ÖRR-Experten
Etikettenschwindel vom Feinsten sind die eingeblendeten Untertitel. Professor Wolfgang Schroeder wird in den ARD-„Tagesthemen“ in einem Beitrag über die AfD als „Politikwissenschaftler Universität Kassel“ vorgestellt. Das ist formal richtig.
Was nicht korrekt ist: Kein Zuschauer erfährt, daß Schroeder in der Grundwertekommission der SPD sitzt. So schwingt er in den „Tagesthemen“ munter die Keule gegen die AfD. Er nennt sie „eine rechtsextreme Partei mit vielen Überzeugungstätern“, „die eine ganz andere politische Ordnung zum Ziel haben (…) und damit eine veritable Gefahr für unsere Demokratie sind“. Auch im Fall des Uni-Professors Schroeder suggeriert der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine neutrale, wissenschaftliche Expertise. In Wahrheit hetzt ein strammer SPD-Sympathisant gegen eine ihm mißliebige Partei. Die Selbstverpflichtung der Sender („Wir bieten den Menschen Orientierung in der Medienlandschaft“) wird da zur Farce.
Der Tagesschau und SWR Politikwissenschaftler sowie AFD Experte Wolfgang Schroeder war Staatssekretär in einem SPD Ministerium in Brandenburg und ist Mitglied der SPD Grundwertekommission. #ReformOerr #OERRBlog pic.twitter.com/46Bd2EIx9z
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) February 6, 2023
Die Liste ihrer Kumpane, die von den Strippenziehern bei ARD und ZDF aufgeboten werden, um die AfD zu diskreditieren, ist lang. Dazu gehören Hajo Funke (FU Berlin), Andreas Zick (Uni Bielefeld) und der omnipräsente Matthias Quent (Hochschule Magdeburg-Stendal), um nur einige zu nennen. Wie abgehoben und selbstgefällig der öffentlich-rechtliche Journalismus ist, belegen die Abschiedsworte von Theo Koll an die Zuschauer nach seinen 40 Jahren im Nachrichtengeschäft für ARD und ZDF: „Erhalten Sie das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Es ist beim überall abnehmenden Wert von Wahrheit eine der wichtigen Bastionen für so verläßlich wie möglich geprüfte Informationen und für eine verantwortungsvolle Einordnung.“
