Mit voranschreitenden Umbauten am Rechtsstaat schwebt nun auch das Damoklesschwert über den deutschen Beamten. Der neue Linksstaat bemüht sich, unliebsame Geister schnellstmöglich los zu werden. Was sind verfassungsrechtliche Vorgaben noch wert? Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
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Wer sich in der Maschinerie des ÖRR befindet findet keinen klaren Kopf mehr bei täglich 24stündiger Kriegstrommelei. Kriegsgeschrei von der Kindersendung bis zu den Spätnachrichten.
Die Innenministerin im „Kampf gegen Rechts“, ihre rechte (oder linke?) Hand – ein Beamter der gerade noch über genug Intelligenz verfügt, um Befehle zu befolgen. Der ist im „Kampf gegen das Grundgesetz“. Einer wie er stellt den Idealtypus des kommenden Beamten und der an den Verblödungsstätten (orwellscher Neusprech für Universitäten) herangezüchteten woken Regenbogenkriegers dar.
Auch ein Habeck im Klimaendkampf muss gerade zig Millionen opfern (mindestens wirtschaftlich), um hunderte Millionen zu „retten“. Wie sonst könnten die „Geretteten“ den Ernst des Kampfes verstehen ohne so viele Tote? Doch ER rettet das Klima obwohl D nicht einmal 2 % Einfluss auf den CO2-Ausstoß hat. Manche diagnostizieren Cäsarenwahn.
Als man den Kaiser an Luthers Grab empfahl es zu schänden sagte er „ich kämpfe nicht gegen Tote“. Eine Roth tut nichts anderes, eine nekrophile ökosozialistische Skalpsammlerin.
Täglich „Krieg, Kampf, Feinde“ und selbsternannte Helden sobald ÖRR läuft – wie könnten sich Beamte dem entziehen?
Die “ Säuberungen “ nach stalinistischen Vorbild haben längst begonnen.
Mich bedrückt die niederschmetternde Erkenntnis, daß all unser Reden, Schreiben und Tun an der schlichten Tatsache scheitern m u ß, daß die Mehrheit der Menschen nicht klug genug ist, um zu den richtigen Erkenntnissen zu gelangen und erst recht nicht bereit dazu ist, die notwendigen Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen.
In meiner Zeit als Lehrerin habe ich tägliche Erfahrungen mit diesem Faktum gemacht, aber irgendwie wollte ich mich nie damit abfinden.
Inzwischen weiß ich mit tödlicher Sicherheit:
Die Zahl der Klugen, Kritischen wächst nicht! Immer werden die Abwägenden und Wissenden den Minderbegabten bzw. Beschränkten (aber viel Selbstbewußteren !) unterlegen sein.
Umso wichtiger ist es in einer Demokratie, daß wirklich umfassend Gebildete und in der Praxis Erprobte an die Macht gelangen.
Sobald sich die Regierung aus Leuten rekrutiert, die nicht weiser sind als der Durchschnitt der Bevölkerung oder sogar noch beschränkter (!) – wie dies heute in Deutschland der Fall ist – dann kann dabei nur Murks herauskommen, und es gibt kein Entrinnen mehr.
„umfassend Gebildete….. an die Macht gelangen.“ Ja das könnte vielleicht so sein, aber Bildung, auch wenn diese noch so umfassend ist, geht nicht immer mit Intelligenz Hand in Hand. Deswegen sollte es vielmehr darum gehen, intelligenten Menschen das Ruder in die Hand zu drücken. Die aber sind klug genug, sich den politischen Irrsinn erst gar nicht anzutun. Also müssen wir das nehmen was übrig bleibt. Und das sind die, die es in den allermeisten Fällen (Ausnahmen bestätigen die Regel), in der freien Wirtschaft niemals zu etwas größeren gebracht hätten. Tja, und deswegen stehen wir da wo wir stehen. Naja, und wegen der Befehlskette, in der deutsche Politiker, grundsätzlich Empfänger, und nicht Geber sind……
Maier, sie müssen dieses Wochenende beim Grillfest vom Alten den Grill-Meister mimen.
Ich habe keine Zeit. Ich habe 17ten Hochzeitstag, und da wollte ich mit…
Maier, sie wissen auch, das eine Suspendierung nicht nur berufliche Nachteile hinter sich zieht, oder ? Sondern auch gesellschaftliche, gell.
Ja, dann eben wann und wo ?
Dann sind wir uns ja einig Maier. Demokratie ist ne tolle Sache-stimmt es Maier ?
Es ist ja noch schlimmer. Der klagende Beamte steht vor einem Richter, der ebenso aus dem Dienst entfernt werden kann. Falls ein Richter einem solchen Beamten recht gibt, kann er gleich in eigener Sache vor dem Verwaltungsgericht klagen.
Es ist das Matroschka-Prinzip:
Es wird nur die nächste Puppe geöffnet – hier das VG – und was kommt raus: die nächste Instanzen-Puppe handverlesen von der Politik in Richtung links.
Es grüßt der tiefe linke Staat.
Es ist in der Tat gespenstisch, wie mit der Unkündbarkeit eine tragende Säule des Berufsbeamtentums über nacht einfach abgeschafft wurde – und daß Verfassungsgerichte dies absegnen. Wenn ich für Vorstellungen, die in meiner Jugend gassenläufig waren, heute meinen Arbeitsplatz verliere, dann ist das eine dramatische Entwicklung.
Früher, wenn jemand sagte: „Ich nehme an, daß …“, da hieß es mal: „Ich darf nichts annehmen, ich bin Beamter“.
Heute, wenn jemand sagt: „Ich meine, daß …“, da heißt es: „Ich darf nichts meinen, ich bin Beamter“.
Sehr „fein beobachtet“, lieber Diogenes.
Tja, die Beamten kann man ja gut an die Kandare legen – von Staats wegen, zumal die meisten von ihnen nicht zu den Mutigsten gehören.
In unserem maroden Staatswesen gehörte das Beamtentum mit all seinen Vorzügen
materieller Art m. E. völlig angeschafft, zumindest in vielen Bereichen, z. B. bei den Lehrern.
Das Gesundheitssystem wie auch das Rentensystem müßten so gründlich reformiert werden, daß a l l e Bürger darin einzuzahlen hätten und gleich behandelt würden.
Das schreibe ich als Lehrerin im Ruhestand – also als selbst davon Betroffene.
Es ist zutiefst beängstigend, wie die Regierungen den Rechtsstaat und das Grundgesetz aushöhlen. Wieder einmal begibt sich Deutschland auf einen düsteren Pfad.
Der Dr. habil. Vosgerau ist als Autor eine enorme Bereicherung für die JF!!!
Knallhart, aber dennoch kein substanzloses Geschimpfe, sondern präzise Kinnhaken gegen unsere machthabenden Verfassungsfeinde: Perfekte Performance! 😉
Ja, von solchen Leuten können wir nicht genug haben.
Und von im Mainstream dahertrottenden Individuuen, die schließlich doch noch anfangen, selber zu denken, können wir auch nicht genug haben.
Wie, außer durch Revolution, könnte Veränderung erfolgen, wenn nicht durch ein „Zeichen“`? Wie anders als durch Wahlergebnisse könnte ein Zeichen gegeben werden? Wie anders könnten Wahlergebnisse sich andern als durch „Aufwachen und selber denken“?
Nur leider durchbrechen alle Mühen nicht die Bleidecke, welche der Staatsfunk, aber größtenteils auch die „privaten“ Medien, unserer Gesellschaft erfolgreich auferlegt haben.
Traurig …..
Analytisch kluger Beitrag.
Eine Frage an den Autor: Sehr geehrter Herr Vosgerau, weshalb erheben Sie nicht eine gemeißelte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht? Allein der Inhalt/ dargelegte Sachverhalt Ihrer letzten beiden Absätze gibt doch mehr als ausreichend Munition dafür her (eklatanter Grundgesetzverstoß, gegen Art. 35, von Verstoß gegen Treu und Glauben mal ganz abgesehen). Ich könnte mir vorstellen, das ggf. sich weitere respektable/ honorige Persönlichkeiten sich einer solchen Klage anschließen könnten, z. B. Rupert Scholz, Hans-Georg Maaßen, Hans-Jürgen Papier, etc.)
Ja … Klage vor dem Bundesverfassungsgericht …
Frage an Radio Eriwan: „Ist es nicht ein eklatanter Grundgesetzverstoß?“
Antwort: „Im Prinzip ja, aber nicht, wenn man das Grundgesetz kreativ interpretiert“
Für die Interpretation sind die Verfassungsrichter da. Dafür sind sie ja Verfassungsrichter. Die Frage der Kreativität der Verfassungsrichter ist neu und wurde bisher noch nicht so richtig gestellt.
Auf die Frage, wieviele Geschlechter es gibt, wäre früher auch niemand gekommen.
Es gibt keine „gelenkte Demokratie“ Herr Vosgerau. Es sei denn, Sie meinen „Diktatur“aus dem Orwellschen Sprachgebrauch. Dann schreiben Sie das auch!
Ja Manfred, über all die Begeisterung für Herrn Vosgeraus hervorragende Beiträge hier, sollte der Blick für die tatsächlichen Verhältnisse, keinesfalls aus den Augen verloren werden. Sehr gut daß Sie daran erinnern. Man dankt.
Solange (bzw. wenn) in den Köpfen Ordnung besteht und Bestand hat sind B e g r i f f e wie „gelenkte Demokratie“ und „Diktatur“ nur Begriffe.
Entscheidend ist, wie es i s t.
Und schließlich kommt es immer darauf an, wer hinter allem „aussehen“ d e r ist, der „alles in der Hand hat“.
Gemäß dem Grundgesetz soll es das V o l k sein, das „alles in der Hand hat“, und n i c h t irgendeine Obrigkeit, die sich Wir nennt.
Damals, in 1949, bestand eine Vorstellung/Definition von diesem Volk, die unter den Deutschen, den Siegermächten, der ganzen Welt, unumstritten war. Eine andere Definition wäre niemandem auch nur in den Sinn gekommen.
Wenn das Staatsvolk in Lenkende und Gelenkte zerfallen ist, dann ist „gelenkte Demokratie“ so unpassend nicht.
Denn „Diktatur“, da denkt man doch an Verhältnisse, wo da ein Böser Diktator ist. Den kann man mit einem Attentat beseitigen. Wie wehrt man sich gegen gesichtslose „Lenker“?
Ist denn diese skandalöse Regelung vom Parlament verabschiedet worden, oder hat das Faeser allein ausgebrütet und konnte das so einfach beschließen?
Ich finde im Netz nichts darüber.
Sehr schöner Artikel, traurig aber wahr.
Sehen wir es positiv: falls es doch noch zu einem Machtwechsel kommen sollte (und da habe ich meine Zweifel), kann man so dann all die links-grünen Quoten-Beamtinnen ohne Kosten für den Souverän loswerden. Für die günstige Verschlankung des Staates wird ein solches Instrument benötigt.
Schlechterdings verfassungsfeindliche Äußerungen von Herrn dr. Haldenwang? Ein Professor für Öffentliches Recht wies diese Beurteilung in einen Leserbrief heute in der FAZ ausdrücklich zurück. Viel juristischer Schweiß wird folgen. Allein schon die Klausel, daß der Beamte ständig die Gewähr der Verfassungstreue bieten muß, lässt allzuschnelle Vorwürfe wegen seiner Beweislast, die es in ähnlicher Weise auch sonst im Recht außerhalb des Strafrechts gibt, nicht unbestreitbar lassen. Und geheimdienstliche Beobachtung, die rechtlich überprüfbar ist und dafür bekannt sein muß, beseitigt die Redefreiheit ja auch nicht… Grund zur Vorsicht ist geboten, nicht aber Hysterie, wie vor 50 Jahren von Linksaußen, jetzt von Rechts zu beobachten…
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Rechts-Kolumne
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