Seit 2014 wurden in Deutschland 2,4 Millionen Erstanträge auf Asyl gestellt, allein im ersten Halbjahr 2023 waren es 162.000. Der Zustrom hält weiter an.
Weniger als zwei Prozent dieser Menschen erhalten politisches Asyl, aber bleiben dürfen trotzdem fast alle: 750.000 erhielten als Kriegsflüchtlinge Aufenthaltsrecht, 430.000 bekamen subsidiären Schutz, und bei 135.000 galt die Abschiebung als unzumutbar. 830.000 Anträge wurden abgelehnt, weil sie „offensichtlich unbegründet“ waren, aber auch diese illegalen Einwanderer dürfen meist bleiben. Seit 2014 schob Deutschland 142.000mal ab – Tendenz fallend.
Diese Zustände machen sich bemerkbar bei der Kriminalität, den Sozialausgaben, den Schulen, den Wartezimmern der Ärzte, bei der wachsenden Wohnungsnot. Die Bundesregierung ist ratlos. Jetzt fordert der Bundeskanzler im Spiegel „Abschiebungen im großen Stil“. Aber er verriet dem Bürger nicht, wie das funktionieren soll: Die nötigen Rechtsänderungen sind bei der SPD und den Grünen nicht durchsetzbar. Die Grenzen bleiben sperrangelweit offen, und die meisten Herkunftsländer weigern sich schlichtweg, ihre eigenen Bürger wieder ins Land zu lassen, wenn sie abgeschoben werden.
Die starken Kanzlerworte kaschieren inhaltliche und politische Hilflosigkeit. Ob das noch lange gutgeht?
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Dr. Thilo Sarrazin, Volkswirt, Ex-Finanzsenator Berlins sowie von 1973 bis 2020 Mitglied der SPD.
