Bundesfamilienministerin Lisa Paus freut sich wie Bolle: Haushaltskrise hin, Milliarden-Mißwirtschaft her, bei ihrem reichlich gepolsterten Etat wird auch 2024 kein Cent gekürzt. Die frohe Botschaft trompetet sie auch gleich in alle Welt hinaus, damit die Bürger sofort mitbekommen, wofür sie im nächsten Jahr noch härter geschröpft werden: All den vielen grünen und linken Lobby- und Vorfeldorganisationen, Hilfstruppen und Denunziantenvereine, die an dem von ihr verwalteten Steuertropf hängen, kann sie eine „nahtlose Weiterarbeit“ ermöglichen.
Die so Beschenkten freuen sich natürlich auch. Besonders laut jubelt die Amadeu-Antonio-Stiftung: Allein für das von der Ministerin eigens hervorgehobene Programm „Demokratie Leben“ fließen jährlich satte 182 Millionen Euro, und die „Stiftung“ der ehemaligen Stasi-Agentin Anetta Kahane ist einer der größeren Profiteure dieses Geldsegens.
Die Bundesregierung erzielt endlich eine Einigung beim #Haushalt und bekennt sich damit auch klar zur Demokratieförderung!
Gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Zeichen. Das Bundesprogramm "Demokratie Leben!" bleibt von Kürzungen verschont. Mehr im 🧵1/5https://t.co/FUiM9ESIdI
— Amadeu Antonio Stiftung (@AmadeuAntonio) December 13, 2023
Die Amadeu-Antonio-Stiftung schwimmt im Geld
„Demokratieförderung“ bedeutet im grün-linken Orwell-Sprech bekanntlich: Wir lagern unsere Propaganda an externe Hilfstruppen aus und lassen diese von den Bürgern dafür bezahlen, daß sie ihnen die Gehirne waschen. So schafft man Jobs, um treu ergebene Nichtsnutze zu finanzieren, die auf dem regulären Arbeitsmarkt kaum zu vermitteln wären, aber im linken Subventionsbiotop bequem davon leben können, daß sie für Grüne, Rote und Linke die ideologische Schmutzarbeit übernehmen, die ein Rechtsstaat eigentlich gar nicht machen dürfte: gegen die Opposition agitieren, junge Leute indoktrinieren und zum Denunzieren Andersdenkender anstiften.
Viel Spielraum für Klientelversorgung, und die Amadeu-Antonio-Stiftung kümmert sich reichlich darum: Rund 4,8 Millionen an staatlichen Zuschüssen bekam der Kahane-Verein laut „Ergebnisrechnung“ im Jahr 2021, doch das reichte nicht mal für die „Personalkosten“ von knapp fünf Millionen Euro. Trotz weiteren 2,5 Millionen Euro „Spenden“ kam die Spitzel-Stiftung schon 2021 mit dem Geld nicht hin. Klar, daß man da keinen Steuer-Euro entbehren möchte.
Haushaltsloch trifft nur normale Bürger
Das möchten die Bürger zwar auch nicht, die unter Inflation, hohen Steuern und politisch hochgetriebenen Energiepreisen leiden und denen die Ampel zum Jahreswechsel wieder kräftig die Steuern und Abgaben erhöht, weil sie von ihren ideologiepolitischen Steckenpferden nicht lassen kann.
Aber die Bürger fragt keiner, und es stellt sich auch keiner die Frage, ob ein Staat, der sich „demokratisch“ nennt, tatsächlich eine dubiose Stiftung dafür bezahlen sollte, Kita-Broschüren zur Identifizierung „rechtsextremer“ Eltern zu basteln oder Internet-Denunziationsportale für „antifeministische“ Gedankenverbrechen einzurichten.
Den grünen und roten Feudalherren an den Steuertöpfen kommen solche Fragen gar nicht erst in den Sinn. Sie sorgen für ihre Leute und holen für die heraus, was geht – da können sie nicht auch noch an die Bürger denken.
