Vergnügungssteuer wird Friedrich Merz am Dienstag sicher nicht zahlen müssen. Für den CDU-Vorsitzenden kommt es derzeit ganz dicke. Erst scheitert das Parteiausschlußverfahren gegen Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen, wenige Minuten später wirft er Generalsekretär Mario Czaja raus. Wenn sich der Chef von seiner rechten Hand trennt, ist das meistens kein Zeichen der Stärke.
Beides, Maaßen-Urteil und Czaja-Rauswurf, sind in letzter Konsequenz das Ergebnis einer orientierungslosen Partei. Die Christdemokraten haben, obwohl sie in den Umfragen führen, keine echte Idee, wie sie mit der Tatsache umgehen sollen, daß sie nicht mehr einer der Antipoden der gesellschaftlichen Großkonflikte sind. Früher standen sich CDU/CSU und Linkspartei gegenüber. Heute sind es Grüne und AfD.
Mit dem Herausdrängen von Maaßen versuchte Merz, dem linksliberalen Flügel der Partei um Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther den Wind aus den Segeln zu nehmen. Daß dies in den östlichen Bundesländern vielen Mitgliedern vor den Kopf stoßen würde, nahm Merz bewußt für den eignen Machterhalt in Kauf. Gedankt haben es die „Merkelianer“ ihm nicht. Die beiden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Günther sägen mit Furor genüßlich an seinem Stuhl – unterstützt von einer Presse, die Merz ohnehin nie leiden konnte.
Ein konservativerer Anstrich soll es richten
Das kommt eben davon, wenn man sich von Leuten treiben läßt, die niemals Union wählen würden. Glaubt in der CDU ernsthaft jemand, man müsse nur brav den Grünen hinterlaufen damit Jan Böhmermann sich bei der nächsten Wahl vielleicht doch für die CDU entscheidet? Das glaubt auch nur Ruprecht Polenz. Die Union wird diesen Leuten immer zu rechts sein – egal, wie links sie jetzt schon ist.
Umgekehrt ist offensichtlich, daß Merz der Partei mit Carsten Linnemann einen konservativeren Anstrich verpassen will. Wofür Mario Czaja am Ende noch inhaltlich stand, wußte wahrscheinlich Czaja selbst nicht mehr. Er blieb blaß. Daß Linnemann Chef der CDU-Grundsatzkommission wurde, sonst ein klassischer Posten für den Generalsekretär, galt vielen als Fingerzeig, daß Czajas Zeit abläuft. Linnemann wird nun vor allem gegen die Grünen austeilen.
Wer nur Mauern baut, sieht irgendwann nicht mehr durch
Am Ende wird Merz es keiner Seite recht machen können. Die Maaßen-Niederlage wird die Günthers und Priens in der Partei nur zu neuen Säuberungswellen anstacheln. Umgekehrt ist ein Carsten Linnemann nicht genug, um die brodelnden Ostverbände zu beruhigen. Der Mann aus Paderborn ist im Osten zu unbekannt, zu weit weg. Und im Osten wird im kommenden Jahr gewählt.
Womit wir bei der AfD wären. Denn am Ende geht es dann doch immer um die Partei, deren Umfragehoch der Union schon so manchen Nerv gekosten hat. Es wird schwierig werden, Mehrheiten gegen sie zu organisieren nach den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.
Der CDU-Führung fällt dazu nicht mehr ein, als der Bau von Brandmauern. Gegen die AfD, gegen die Werteunion, gegen die Linkspartei. Wer allerdings überall nur Mauern baut, sieht irgendwann auch nicht mehr durch – und wird auch nicht mehr gesehen.
