Zwar ist der Strippenzieher im Bundeswirtschaftsministerium Graichen jetzt weg – die Politik gegen die Bürger setzt sich jedoch fort. Mit schlafwandlerischer Sicherheit treibt Habecks Behörde das Land in den wirtschaftlichen Harakiri.
Die Trauzeugen-Affäre von Ex-Staatssekretär Patrick Graichen war im Grunde ein Glück für Deutschland. So ist zumindest der grüne Chefideologe aus dem Wirtschaftsministerium herausgeflogen, wenn auch mit peinlicher Verspätung. Man sollte sich aber nicht täuschen, es gibt noch viele andere Graichens in Habecks Ministerium, wie etwa Udo Philipp, der für Start-ups zuständig ist.
Das eingeschliffene, ideologische Muster der Habeckschen Kommunikation, klingt übersetzt in etwa so:
Patrick Graichen ist jetzt weg, aber er hat uns ein Geschenk da gelassen, mit dem wir nun die Bürger beglücken werden-egal ob es Sinn macht oder nicht. Komme was wolle. #GEG pic.twitter.com/3otWSCvrrd— Suspicious Minds (@SuspicicMinds) May 24, 2023
Er war an der Berufung eines Beraters beteiligt in dessen Fonds mit dem Spezialgebiet Start-ups er zuvor selbst investiert hatte. Verwaltungstalent soll auch Graichens Nachfolger Philipp Nimmermann aus dem hessischen Wirtschaftsministerium haben. Nimmermann und der Minister kennen sich schon, seit Habeck Schleswig-Holsteins Vize-Landeschef war. Jetzt können beide wieder Hand in Hand arbeiten – nur auf Bundesebene.
Das hat mit Klimaschutz kaum etwas zu tun
Unisono beklagen die Industrie- und Handwerksverbände, man lese ihre Stellungnahmen dort nicht, geschweige denn berücksichtige sie. Bei der aktuellen Klimapolitik fühle man sich an Homers Erzählung vom trojanischen Pferd erinnert. Was in der Verkehrs- und Wohnungspolitik auf die Bürger zukommt, hat mit echtem Klimaschutz nämlich kaum noch etwas zu tun.
So verursachen alle deutschen Gebäude 224 Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Das sind 0,6 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen. Sie werden durch Habecks Gebäudeenergiegesetz nicht eingespart. Denn die faktisch erzwungenen Wärmepumpen fressen Strom, der erst produziert werden muß. Nach Abschaltung der letzten Atomkraftwerke bleiben für die Grundlastversorgung nur Kohle und Gas übrig. Wind und Sonne sind unzuverlässig. Gleiches gilt für die Fernwärme.
Das grüne Paradoxon
Noch lächerlicher nimmt sich der Effekt des von den Klimaschützern so vehement geforderten Tempolimits aus. Tempo 100 auf Autobahnen plus Tempo 80 auf Landstraßen würde gerade einmal 11 Millionen Tonnen CO2 einsparen: 0,3 Promille der globalen Treibhausgas-Äquivalente. Das ließe sich bei der Erdtemperatur kaum bemerken.
Und nicht einmal das ist sicher, denn die isolierten deutschen Vorgaben konterkarieren andere Staaten. So führt jede Senkung des deutschen Verbrauchs fossiler Energien zu sinkenden Weltmarktpreisen für Kohle und Gas. Die Produzenten wollen ja nicht auf ihren Vorkommen sitzenbleiben. In anderen Teilen der Welt wird dann die Menge an CO2 ausgestoßen, die wir glauben eingespart zu haben. Der Ex-Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat diesen Effekt vor Jahren als „grünes Paradoxon“ beschrieben.
Marktfreiheit schlägt Ordnungsrecht
Es kommt noch dicker: Ab 2027 wird sowohl der Verkehrssektor als auch der Gebäudebereich ohnehin in den EU-Emissionshandel einbezogen. Bisher galt dieser nur für Industrie, Stromerzeugung und Teile des Flugverkehrs. Damit konnte der Staat ordnungsrechtliche Sonderregelungen für die anderen Sektoren noch einigermaßen begründen. Jetzt aber ist das nicht mehr der Fall, der Emissionshandel entzieht Habecks Zwangsmaßnahmen zum Heizungsaustausch ihre klimapolitische Rechtfertigung. Das gleiche gilt für die EU-Gebäudedämmungsrichtlinie mit ihren zusätzlichen Kosten von geschätzt 254 Milliarden Euro allein für deutsche Häuser. Denn der Emissionshandel deckelt den Gesamtausstoß von Klimagasen bereits.
Man muß nur die Menge der Zertifikate entsprechend begrenzen, wie jüngst sogar Klimapapst Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und die Wirtschaftsweise Veronika Grimm anerkannten und anschließend dafür plädierten, Habecks Heizungsgesetz nochmal zurückzustellen. Wo und wie im einzelnen Emissionen eingespart werden, bleibt beim Emissionshandel dem Verbraucher überlassen. Das ist aus gleich drei Gründen ein entscheidender Vorteil gegenüber dem Ordnungsrecht.
Grünes System kostet Unsummen
Erstens sind damit Flexibilität und Technologieoffenheit gegeben. Es hängt sehr vom Einzelfall ab, welche Art der Heizung oder Dämmung zur CO2-Einsparung effizient und wirtschaftlich ist. Zweitens gibt Technologieoffenheit starke Anreize für Innovationen, die weltweit helfen könnten, CO2 einzusparen. Habecks Verbot von Öl- und Gasheizungen vernichtet daher nicht nur viel Geld und Know-how, sondern ist auch aus globaler Sicht klimapolitisch kurzsichtig. Drittens und vor allem aber gewährleistet der Emissionshandel, daß CO2 immer da eingespart wird, wo dies die wenigsten Kosten und Nutzeneinbußen erfordert.
Denn nur derjenige wird ja ein teures Zertifikat erwerben, für den die Einsparung teurer wäre als dessen Preis. Grüne Planwirtschaft kostet dagegen etwa im Gebäudesektor vierstellige Euro-Beträge für eine einzige eingesparte Tonne CO2, obwohl der gleiche Effekt anderswo zu einem Bruchteil dieser Kosten zu erzielen wäre.
Harakiri im Klimaministerium
Das alles aber ficht die Grünen in ihrem klimapolitischen Feldzug nicht an. Daß sie es nicht besser wüßten, ist kaum anzunehmen. Denn Habecks „gut geführtes Familienunternehmen“ namens Wirtschafts- und Klimaministerium beherbergt ja bei allem Filz doch genügend Energiefachleute, denen die Zusammenhänge bekannt sein dürften. Aber es sind eben zugleich oft links-grün tickende Ideologen, für die der Klimaschutz nur Mittel zum Zweck ist.
Anders kann man den ökonomisch geradezu selbstmörderischen Eifer bei gleichzeitig globaler Sinnlosigkeit der deutschen Klimapolitik kaum deuten. Schließlich haben die Grünen schon immer gegen die individuelle Mobilität und das Eigenheim angeredet, wenn auch mit anderen Argumenten. Der Klimaschutz gibt ihnen jetzt Gelegenheit, all dies quasi unter falscher Flagge durchzusetzen.
Immerhin regt sich Unmut in der Bevölkerung. Jüngsten Allensbach-Umfragen zufolge lehnen 80 Prozent der Bevölkerung Habecks Verbot von Öl- und Gasheizungen ab, 72 Prozent sind gegen das Verbrenner-Verbot. Nimmt man die jüngsten Skandale um Vetternwirtschaft, immer dreister agierende Klimakleber und von fragwürdigen Milliardären gesteuerte Denkfabriken hinzu, überrascht der Absturz der Grünen in der Wählergunst kaum. Laut der jüngsten Insa-Sonntagsfrage würden sie nur noch 14 Prozent wählen. Damit hätte die Ampel derzeit keine Mehrheit mehr. Der grüne Betrug ist trotzdem noch nicht überwunden.
