BERLIN. Als Verkehrssenatorin hat Bettina Jarasch den Autofahrern den Krieg erklärt. Parkplätze verschwanden massenhaft, für die verbliebenen müssen die Verkehrsteilnehmer nun horrende Gebühren bezahlen. Dabei haben sie die mit ihren Kfz-Steuern finanziert. Aus Ausfallstraßen machte die Grüne einspurige Bummelstrecken, auf denen sie die Hälfte der Fahrbahn den Radfahrern schenkte. Überall hat an den Ampeln die rote Welle Einzug erhalten.
Autos haben in der Stadt nichts verloren – das ist ihre feste Überzeugung. Nun hat sich die Frau, die Berlin radikal zu einem Dorf zurückbaute und dies auch bis zum Ende der Legislaturperiode weiter tun wollte, in ihrem maßlosen Übermut aus der Senatspolitik katapultiert. Und das ist für die meisten Berliner eine große Erleichterung.
Jarasch wollte aus Berlin „Bullerbü“ machen
Bettina Jarasch stammt aus Augsburg. Dort wohnen nicht einmal 300.000 Menschen – etwas weniger als in jedem einzelnen der zwölf Berliner Bezirke. Die Hauptstadt sollte nach ihren Vorstellungen nicht einmal Augsburg, sondern „Bullerbü“ werden, wie sie betonte. Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wollte sie als Spitzenkandidatin mit den Grünen stärkste Kraft und Regierende Bürgermeisterin werden, um ihren „progressiven Stadtumbau“ von oberster Stelle durchzusetzen.
Letztlich ist es mit Stimmenverlusten Platz drei geworden, aber von ihrem totalen Machtanspruch wollte sie nicht lassen. Das wurde schließlich auch Franziska Giffey zu viel. Statt als Regierende Bürgermeisterin in einem Bündnis mit Jaraschs Grünen und den Linken weiterzumachen, entschied sich die Berliner SPD-Vorsitzende lieber für die Rolle des Juniorpartners in einer Koalition mit der CDU. Das sagt sehr viel über die Grünen-Politikerin.
Nur kompromißlose Ideologie
Jaraschs Problem: Außer kompromißloser Ideologie hat sie nichts zu bieten. Die 54jährige mit den tiefschwarz gefärbten Haaren und dem auffälligen Gebiß gehört zu den Hauptverantwortlichen, daß in Berlin so gut wie nichts mehr funktioniert. Doch das störte sie nicht. Die „failed City“ gehörte – wohl oder übel – zu ihrem Programm.
Ihre letzte Schikane: Die Senatorin, die nach ihrem Studium als Referentin in der grünen Bundestagsfraktion mit ihrer Arbeit im Politikbetrieb begann, will Radfahrer zur Nutzung der Auto-Parkplätze „animieren“. Damit ist dann noch weniger Platz für Menschen, die jetzt schon lange um den Block fahren, um endlich einen Abstellplatz zu finden.
Sie wollte alle fossilen Brennstoffe verbieten
Im Wahlkampf hatte Jarasch sich auch hinter den Volksentscheid gestellt, die Nutzung aller fossilen Brennstoffe in Berlin in sieben Jahren zu untersagen. Das würde ein Verbot des Individualverkehrs bedeuten. Auch die bisher vier Prozent Elektroautos dürften nicht mehr fahren. Denn der Berliner Strom wird fast ausschließlich über Kohle, Gas und Öl erzeugt. Nebeneffekt: Auch die Haushalte hätten keine Elektrizität mehr.
Jarasch, die gern so tut, als ob sie ihre Termine mit dem Fahrrad erledigt, wurde aber schon dabei erwischt, wie sie kurz vor der Einweihung eines Radweges aus der Dienstkarosse auf den Drahtesel umstieg. Gegenwind der Berliner Journalisten mußte sie bei ihren Vorhaben, die weit über die Augsburger Idylle hinausgehen, kaum fürchten. Daß ihr Mann Oliver als Abteilungsleiter beim auf allen Kanälen die Grünen stützenden RBB arbeitet, spielt dabei nicht einmal eine Rolle. Denn auch fast alle anderen Medien jubelten Jarasch hoch.
Einen Aufschrei gab es lediglich, als sie 2021 sagte, als Kind wollte sie am liebsten „Indianerhäuptling“ werden. Den folgenden Rassismus-Vorwürfen entzog sie mit einem Bußritual den Boden. Sie nannte ihre Erinnerungen „unreflektiert“ und ließ die Passage im Video übertönen. Dann versprach sie noch „mehr Bullerbü“ für Berlin. Daß sie die Zerstörung Berlins nun nicht mehr vorantreiben kann, wird sie wegen ihres Egos noch gar nicht fassen können. Die meisten Berliner aber atmen auf.
