Viel hat man bislang nicht davon gemerkt, daß CDU und CSU jetzt die größte Oppositionskraft im Deutschen Bundestag darstellen sollen. Statt der Bundesversammlung einen eigenen Bundespräsidenten-Bewerber zu präsentieren, lassen sie den altlinken SPD-Apparatschik weitere vier Jahre lang das höchste Amt im Staate für parteipolitische Spaltereien mißbrauchen.
In der Corona-Politik beschränkt sich die Regierungskritik der Union auf die Forderung, dem widerspenstigen Volk noch schneller und noch härter die Impf-Knute zu geben. Man kennt das von den Grünen, die als Pseudo-Opposition die Merkel-GroKo beim „Klimaschutz“ mit derselben Methode anzuspornen pflegten.
Vermeintlicher Hoffnungsträger Merz
Und die einzige strategische Positionsbestimmung, die man bisher vom designierten Parteivorsitzenden und vermeintlichen Hoffnungsträger Friedrich Merz vernommen hat, besteht in der Beteuerung, mit den anderen Oppositionsparteien aber auch gar nichts zu tun haben zu wollen. Das kann man nur so verstehen, daß die Union sich mit den Ampel-Parteien als Teil eines Machtkartells verbunden fühlt, bei dem sie lediglich möglichst bald wieder von drinnen mitspielen möchte.
In dieser Ödnis horcht das anspruchslos gewordene Publikum sogar schon auf, wenn aus der zweiten oder dritten Reihe mal ein abweichender Nebensatz kommt. Wenn etwa eine CSU-Rednerin der „Ampel“ in der Bundestagsdebatte über die Regierungspolitik vorhält, sie wolle „die ganze Welt einladen“. Hm. Hat das nicht schon Angela Merkel vorgemacht, und wollte die Union sie dafür nicht etwa sogar noch mit einer Angela-Merkel-Migrationsstiftung ehren?
Die links-gelbe Regierung plant mit dem sogenannten Spurwechsel neue Pulleffekte für mehr #Migration nach Deutschland. Das wollen wir nicht! Die Ampel sollte lieber europäische Fachkräfte anwerben, statt die ganze Welt einzuladen, findet @AndreaLindholz. pic.twitter.com/XXSbDqdS3z
— CSU im Bundestag (@csu_bt) January 12, 2022
Nichts Neues bei der Union
Ähnlich hohl hört es sich an, wenn Ex-Ministerin Julia Klöckner dem grünen „Klimaschutzminister“ Robert Habeck „grüne Planwirtschaft“ vorhält und CSU-Chef Markus Söder „steigende Energiepreise“ moniert und eine Entlastung von Bürgern und Wirtschaft fordert. Als hätten wir den ganzen Energiewende-CO2-Steuer-Atomausstieg-Verbrennerverteufelungs-Schlamassel nicht derselben CDU-Kanzlerin zu verdanken, der auch diese beiden all die Jahre treu das Fähnchen gehalten haben.
Das ist nicht mal die sprichwörtliche Schwalbe, die noch keinen Sommer macht, das ist schlicht und gewöhnlich Roßtäuscherei. Auch das ist nichts Neues bei der Union. Die war von 1998 bis 2005 ja schon einmal in der Opposition und hat sich da mit lautem Getöse als Vorkämpfer von Recht und Ordnung, wirtschaftlicher Freiheit, Steuerentlastung, restriktiver Migrationspolitik und als Bollwerk gegen Euro-Aufweichung und EU-Schuldenunion inszeniert. Was danach in sechzehn Merkel-Jahren daraus wurde, ist bekannt. Wer darauf ein weiteres Mal hereinfällt, ist selbst schuld.
