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Putins Argumentation im Ukraine-Krieg: Geschichte und ihre Beweiskraft

Putins Argumentation im Ukraine-Krieg: Geschichte und ihre Beweiskraft

Putins Argumentation im Ukraine-Krieg: Geschichte und ihre Beweiskraft

Matrjoschka-Puppen von Russlands Präsident Wladimir Putin (1. v. l.) und Sowjetführer Lenin (2. v. l.): Im Ukraine-Krieg argumentiert Moskau mit angeblich historischen Ansprüchen Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Sergei Mikhailichenko
Matrjoschka-Puppen von Russlands Präsident Wladimir Putin (1. v. l.) und Sowjetführer Lenin (2. v. l.): Im Ukraine-Krieg argumentiert Moskau mit angeblich historischen Ansprüchen Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Sergei Mikhailichenko
Matrjoschka-Puppen von Russlands Präsident Wladimir Putin (1. v. l.) und Sowjetführer Lenin (2. v. l.): Im Ukraine-Krieg argumentiert Moskau mit angeblich historischen Ansprüchen Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Sergei Mikhailichenko
Putins Argumentation im Ukraine-Krieg
 

Geschichte und ihre Beweiskraft

Was er für richtig oder falsch hält, das leitet der Mensch gern aus seinen Ansichten darüber ab, was früher mal gewesen ist. Ob es auf keinen Fall noch mal so werden darf wie einst, oder ob früher nicht doch alles besser war, das ist individuelle Geschmackssache. Die Vergangenheit ist in jedem Fall die Klammer der Vorstellungswelt.

Für Rußlands Präsident Wladimir Putin ist der Fall klar: Früher war es besser. Der Zerfall der Sowjetunion nach 1991 und die drei Jahrzehnte danach sind für ihn eine einzige Abfolge negativer Ereignisse, die „größte geopolitische Katastrophe des Zwanzigsten Jahrhunderts“ wie er es nennt. Gefolgt wurde sie von angeblichem westlichem Wortbruch und unaufhaltsamer Expansion der Nato und der EU in Gebiete, die er gerechterweise lieber unter russischem Einfluß sähe.

So weit ist das alles schon länger bekannt. Doch nahmen sich die russischen Versuche, daran etwas zu ändern, bisher recht kleinteilig aus. Größter Streich blieb die Volksabstimmung auf der strategisch wichtigen Halbinsel Krim, die daraufhin als russisch dem eigenen Staat vereinnahmt wurde.

In Transnistrien, Abchasien und Ossetien, seit 2014 auch in Luhansk und Donezk stützt man dagegen Kleinterritorien, die außer von Moskau von so gut wie niemandem als Staaten anerkannt werden, die aber allesamt völkerrechtlich gesehen ganz oder teilweise auf dem Gebiet anderer Staaten liegen. Auch in Gebieten, die Rußland selbst vertraglich als Teil dieser anderen Staaten anerkannt hat, zum Beispiel in der Südostukraine, wie eben Luhansk und Donezk. Als Begründung für dies alles mußte bisher der vermeintliche Wille der lokalen Bevölkerung herhalten.

Putin mischt Wahres, Falsches und Erfundenes

Seit einiger Zeit argumentiert Putin nun aber historisch und dies in großem Stil. Für einen Aufsatz über „die historische Einheit von Ukrainern und Russen“ griff er selbst zur Feder. In einer Fernsehansprache vom 22. Februar erläuterte er persönlich die angeblich historischen Ansprüche auf diese „Einheit“, die unter den aktuellen Bedingungen natürlich nur eine Einverleibung der Ukraine ins russische Staatsgebiet sein würde. Die Ukraine sei ein Kunstprodukt, meinte er in seiner Ansprache, das die Bolschewiken nach der Oktoberrevolution geschaffen hätten. Ihre ganze staatliche Tradition sei sozusagen seit 1917 künstlich aufgebaut worden und das habe nach 1991 fälschlich zu ihrer Existenz als unabhängigem Staat geführt.

Der Aufsatz über die historische Einheit beider Länder reklamierte zuvor Kiew als Wiege des russischen Staates, das ebenfalls ungerechterweise einige Jahrhunderte unter der polnisch-litauischen Herrschaft gelitten habe. Mit den polnischen Teilungen zwischen 1772 und 1795 sei schon damals nur russische Erde heim ins Reich geholt worden. Hier geht es also argumentativ nicht mehr um Kleinteiliges, sondern um das Existenzrecht der Ukraine als Ganzes, des – nebenbei gesagt – größten europäischen Landes.

In diesem historischen Teil von Putins Argumentation mischen sich Wahres, Zweifelhaftes, Falsches und Erfundenes. So ist es sicher richtig, daß der Aufbau der Ukraine innerhalb der „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ ein Teil des bolschewistischen Gesamtprojekts der KPdSU gewesen ist. Das galt allerdings auch für sämtliche anderen Republiken dieses Verbundes. Mit der neuen föderalen Struktur gedachten sich die Machthaber von der vorrevolutionären russischen Zentralverwaltung abzusetzen, schon aus Effizienzgründen. Der Zar hatte in Petersburg residiert, „und Petersburg ist weit“ gehörte zu den geflügelten Worten. Satirische Literatur über die Versuche russischer Beamter auf dem Land so etwas wie effektive Verwaltung durchzusetzen, gab es reichlich.

Ukrainisches Nationalbewußtsein schon im 19. Jahrhundert

Die kommunistische Partei, die KPdSU, die sollte nicht weit weg sein, sondern überall. Dazu gehörte die formale Anerkennung realer ethnischer Unterschiede als Recht auf eigene kommunistische Republiken und übrigens auch die Kündigung der alten Abkommen zu den polnischen Teilungen als imperialistisches Unrecht. 1772-1795 wurden dabei in der Tat keine russischen Gebiete wieder eingegliedert, es kamen weite Teile der heutigen Ukraine überhaupt erstmals unter russische Herrschaft. Ebenso wie die in diesem Zeitraum eroberte Krim, auf der man bis dahin von Russen noch wenig bis nichts gehört hatte.

Die Ukraine nun gehörte in der Tat zu den Kronjuwelen des sowjetischen Unionskonzepts, weshalb ihr zusammen mit Weißrussland schon 1945 die Ehre zu Teil wurde, als eigenständiger Staat den Vereinten Nationen beizutreten. Eine Zeitlang hatte Stalin damals sogar mit dem Gedanken gespielt, analog zu den Mitgliedern des britischen Commonwealth sofort den Beitritt sämtlicher Sowjetrepubliken zur UNO durchzusetzen. Das ließ sich dann nur im Fall der beiden großen Republiken im Westen der Sowjetunion halbwegs glaubwürdig vermitteln.

Als reines Kunstprodukt kann die Ukraine also so wenig betrachtet werden, wie die anderen Sowjetrepubliken, eher im Gegenteil. Eine ukrainische Nationalbewegung läßt sich wie so viele andere osteuropäische Nationalbewegungen bereits im 19. Jahrhundert nachweisen. Das Problem, im multiethnischen Osteuropa auf dieser Basis angemessene neue Grenzen zu ziehen, stellte sich dann zunächst den deutsch-österreichischen Verwaltungsbehörden zwischen 1915 und 1918.

Man versuchte sich unter Kriegsbedingungen am Ausgleich polnischer, ukrainischer, weißrussischer, russischer und jüdischer Vorstellungen, sowie der zahlreichen sonst vorhandenen Minderheiten. Hinter dieses „nation building“ konnte seitdem niemand mehr zurückgehen, wenn auch die brutalen Jahrzehnte der Weltkriegsära mit ihren Vertreibungen und Völkermorden auf mögliche Grenzziehungen ganz andere Antworten gaben.

Schon werden Rufe nach Alaska laut

Die Millionen toten ukrainischen Opfer der Sowjetherrschaft verschweigt Putin in seiner Aufzählung, obwohl sie ebenfalls Teil dieser Ära waren. Sie gehören auch mit zu den Gründen, warum sich die Ukraine nach dem Ende der Sowjetunion endgültig als selbständiger Staat eingerichtet hat, nicht nur als formale Sowjetrepublik. So viel Verständnis man daher für staatstragende Geschichtsbilder auch haben mag, im Fall Rußlands spricht wenig dafür, aus historischen Ereignissen heutige Gebietsansprüche zu begründen. Seit jeher ist das russische Reich mit willkürlichen Eroberungen gewachsen und noch heute besteht die russische Föderation größtenteils aus Gebieten, die ohne jede historische oder ethnische Berechtigung irgendwann erobert und dann nach und nach mit russischer Bevölkerung versehen wurden.

Putinistische Geschichtspflege läßt es zu, daß manche Stimmen schon Alaska zurückfordern. Mit größerem Recht könnte die Mongolei wahrscheinlich Kazan zurückfordern, die 700 Kilometer östlich von Moskau gelegene  erste große Eroberung des russischen Zaren Iwan im Jahr 1552. Oder die Türkei die ihrem osmanischen Vorläuferstaat abgenommene Krim. Was heute richtig ist, läßt sich eben nicht nur aus Geschichte ableiten, nicht mal, wenn sie vollständig und wahrheitsgemäß erzählt wäre.

Matrjoschka-Puppen von Russlands Präsident Wladimir Putin (1. v. l.) und Sowjetführer Lenin (2. v. l.): Im Ukraine-Krieg argumentiert Moskau mit angeblich historischen Ansprüchen Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Sergei Mikhailichenko
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