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Deutschland im Umbau: Migration: Was nicht „geframet“ werden kann, wird beschwiegen

Deutschland im Umbau: Migration: Was nicht „geframet“ werden kann, wird beschwiegen

Deutschland im Umbau: Migration: Was nicht „geframet“ werden kann, wird beschwiegen

Bundesam für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Berlin; Bundesadler, Glasschild, 26. November 2022
Bundesam für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Berlin; Bundesadler, Glasschild, 26. November 2022
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Die Bundesregierung versucht das Thema Masseneinwanderung klein zu halten / Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE | Marc Vorwerk/SULUPRESS.DE
Deutschland im Umbau
 

Migration: Was nicht „geframet“ werden kann, wird beschwiegen

In den Reihen des Establishments gibt es niemanden, der willens wäre, bei der aktuellen Migrationspolitik eine echte Kurskorrektur vorzunehmen. Es handelt sich nicht um fehlgeleiteten Idealismus, sondern eine Agenda mit dem Ziel, Deutschland zu einer bunten Weltrepublik zu machen. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.
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Es gibt Themen, über die berichtet wird, und es gibt Themen, über die nicht berichtet wird. Berichtet wird über die Fußballweltmeisterschaft in Katar und das eine oder andere Zeichen, das dort zu setzen ist. Berichtet wird über den Krieg im Osten und über die Wohltaten, mit denen uns die Bundesregierung erfreut, über den Unmut des Gesundheitsministers angesichts der bockigen Leute, über die Unfähigkeit der Bahn, Züge pünktlich fahren zu lassen, die etwas besseren Konjunkturaussichten und den Füllstand der Gasspeicher, den ganz verfassungskonformen Rechtsbruch der „Klimaschützer“ und die Gefährdung der FDGO durch einen neuen „Faschismus“, der sich via Netz organisiert, für einen raschen Friedensschluß zwischen Rußland und der Ukraine und das Ende autoritärer Bevormundung eintritt.

Nicht berichtet wird über den invasionsartigen Zustrom von Migranten. Nur hier und da hört man etwas von der Verzweiflung der Kommunen, denen die Unterbringungsmöglichkeiten ausgehen, vom Kollaps der Ämter, die die Menge nicht mehr erfassen können und von der Notwendigkeit, daß Berlin noch mehr Mittel für die Länder zur Verfügung stellen muß, um zu verhindern, daß die Stimmung kippt. Auch darüber, daß Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unsere Pässe „verramschen“ will (wie es die Bild-Zeitung bezeichnete), indem sie die Hürden für die Staatsbürgerschaft weiter senkt, wird größtenteils geschwiegen.

Man läßt die Dinge weiterlaufen

Gelegentlich wird auf „2015“ hingewiesen, doch eher im Sinne einer Warnung als einer Erinnerung an Altkanzlerin Angela Merkels „Wir schaffen das!“. Denn das gehört zu den Lektionen, die der Politisch-Mediale Komplex gelernt hat: Auch wenn man noch so viele Bilder von weinenden Frauen mit herzigen Kindern zeigt, vielleicht sogar Aufnahmen von ertrunkenen Männern und Halbwüchsigen, die übers Meer nach Europa hatten kommen wollen, noch so viele Szenen in Flüchtlingslagern filmt und auf die Not hinweist und die Nummern der Spendenkonten einblendet: Zuletzt könnte sich wieder der Eindruck festsetzen, daß etwas vorgeht, das nicht zu beherrschen ist –  und das wiederum könnte zu politischen Verwerfungen führen.

Also beschweigt man, was man nicht „framen“ kann, und hofft, daß die Dinge weiterlaufen, bis vollendete Tatsachen geschaffen sind. Es gibt jedenfalls in den Reihen des Establishments niemanden, der willens wäre, eine echte Kurskorrektur vorzunehmen, keinen Sozialdemokraten, der nach dem Muster der dänischen Bruderpartei seinerseits die Verteidigung der „Deutschheit“ zum eigenen Anliegen machen würde, und keinen Liberalen oder Christdemokraten, der nach dem Vorbild des neuen Chefs der französischen Republikaner die Masseneinwanderung zur Katastrophe und den Zusammenhang von Migration und anwachsender Kriminalität zum unbestreitbaren Faktum erklärte.

Am Ende soll die Auslöschung der Nation stehen

Die tiefere Ursache dieser Uneinsichtigkeit liegt darin, daß die tonangebenden Kreise vor langer Zeit beschlossen haben, alles auf ein „Narrativ“ zu setzen, eine Großerzählung, die nur vier Motive kennt:

1. „Europa war immer auch der Kontinent der Wanderung, der Ein- und Auswanderung von Millionen von Menschen“ (Joschka Fischer, 1994). Deshalb gelte es, den Europäern „die Angst vor der Einwanderung auszureden“. Was nur mit Hilfe eines „europäischen Curriculums“ (Peter Glotz, 1990) gelingen werde, dessen wesentlicher Lehrinhalt zu sein habe, daß der Nationalstaat eine „flüchtige Erscheinung“ (Peter Glotz, 1991) der Geschichte war und daß, wer ihn zu erhalten oder zu restituieren sucht, „Mitschuld … an Hunderttausenden von Toten“ (Peter Glotz, 1990) trägt.

2. Auch wenn man kein „Recht auf Einwanderung“ postuliert, bleibt doch die moralische „Verpflichtung zu einer liberalen Einwanderungspolitik“, die jeden hereinläßt und Eingesessene wie Neuankömmlinge als Gleiche behandelt. Oder doch nicht ganz: Denn letztere haben Anspruch auf Wahrung ihrer kulturellen Identität, während erstere sich damit abfinden müssen, daß ihre kulturelle Identität „in der Folge von Immigrationswellen keineswegs auf Dauer vor Veränderungen bewahrt“ (Jürgen Habermas, 1993) bleibt.

3. Um in der „angespannten Gesellschaft“ (Wilhelm Heitmeyer, 1993), die solchermaßen entsteht, für Zusammenhalt zu sorgen, muß ein „universalistischer Code“ (Hanna Reinz, 1995) an die Stelle tradierter Orientierungen kultureller, religiöser oder nationaler Art treten und dessen Einhaltung permanent kontrolliert werden.

4. Diejenigen, die das nicht akzeptieren wollen, haben – ganz gleich, was sie zu ihrer Verteidigung sagen – „immer schon das komplette Weltbild und die komplexe Sozialpsychologie des `autoritären Charakters´, das heißt von potentiellen Faschisten“ (Michaela von Freyhold, 1992). Man muß sich mit ihren Argumenten nicht befassen, ihre Mentalität ist die von Verbrechern.

Bis zum Ende des letzten Jahrhunderts war dieses Narrativ etabliert. Es gab zwar einzelne Dissidenten, die davor warnten, es als Vorgabe für die Praxis zu betrachten – „Wir werden die multikulturelle Gesellschaft werden, die man rechts befürchtet hat. Und sie wird überhaupt nicht so sein, wie man sich links erhofft hat.“ (Thomas Schmid, 2000) -, aber nach und nach hat man alle Gegenrede zum Verstummen gebracht. Die Einführung des neuen Staatsbürgerrechts – jener „Staatsstreich“, mit dem es gelang, „das deutsche Volk umzudefinieren“ (Josef Isensee, 1999) – war nur der sichtbare Abschluß einer ersten Phase der bewußt herbeigeführten Transformation, an deren Ende die Auslöschung von Nation und abendländischer Kultur stehen soll.

Die Schaffung einer bunten Weltrepublik

Die Zielstrebigkeit, die die deutsche Linke bei der Verwirklichung dieses Plans an den Tag legt, nur mit tiefverwurzeltem Selbsthaß und notorischem Antipatriotismus zu erklären, greift zu kurz. Hier spielt auch Sendungsbewußtsein mit, die Idee, Vollstrecker der Geschichte zu sein, und deren Sinn dadurch zu erfüllen, daß man aus unserem Land eine Provinz der bunten Weltrepublik macht, bewohnt von entwurzelten Individuen, deren Zusammenleben keine organische Basis mehr hat, weshalb man sie permanenter Indoktrination unterwerfen muß, um etwaige „Spaltung“ zu verhindern.

Wer also fragt, warum die Regierung behauptet, die Grenzen weder schützen noch schließen zu können, um das illegale Eindringen von mehr als einer Million Fremder in den letzten Monaten zu verhindern, und warum dieselbe Regierung gleichzeitig mit atemberaubender Energie und astronomischen Summen die Umerziehung und Disziplinierung der Bevölkerung betreibt, findet hier eine Antwort. Es handelt sich nicht um fehlgeleiteten Idealismus oder Irrtum oder Intelligenzdefizit, sondern darum, Ziele zu erreichen, die sehr weit oben auf der Agenda jener Männer und Frauen stehen, die sich in der „Fortschrittskoalition“ zusammengetan haben.

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Die JUNGE FREIHEIT hat eine Petition mit dem Titel „Asylkrise stoppen, illegale Migration beenden“ gestartet. Diese haben bereits mehr als 29.500 Menschen unterzeichnet.

Asylkrise, Schlagbaum, Grenzkontrolle, illegale Migration
Petition „Asylkrise stoppen, illegale Migration beenden!“ Jetzt mitzeichnen. >>

Hier können Sie die Petition mitzeichnen!

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Die Bundesregierung versucht das Thema Masseneinwanderung klein zu halten / Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE | Marc Vorwerk/SULUPRESS.DE
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