Das Magazin des Haus- und Grundbesitzerverbandes Berlin hat sich neulich einen Aprilscherz erlaubt: Der Berliner Senat, so hieß es in einem Editorial, versuche eine Änderung des Baugesetzes auf den Weg zu bringen. Ziel: Vermieter können gezwungen werden Sanierungsmaßnahmen auf eigene Kosten rückgängig zu machen UND die Miete wieder auf das Niveau vor der Aufwertung zu senken.

Die Empörung der Leser war groß. Der Artikel machte die Runde, und wurde von vielen Leuten für bare Münze genommen. Warum auch nicht? Die Vielzahl von Eingriffen in den Mietmarkt von Milieuschutz über Mietpreisbremse bis Mietendeckel zeigt, daß die Politiker keine Scham haben, sich in die Dinge einzumischen, die sie nichts angehen. Je linker, desto interventionistischer.

Nur leider sind die daraus resultierenden Vorteile nur kurzfristiger Natur, wenn es sie überhaupt gibt. Nirgendwo wird das so sichtbar wie in Berlin, der Heimat des vor Gericht gescheiterten Mietendeckels.

Selbst bei Kühnert klappt’s nicht auf dem Wohnungsmarkt

In dem Podcast „Berliner und Pfannkuchen“ klagt nun SPD-Multitalent Kevin Kühnert darüber, keine bezahlbare Wohnung zu finden. Schwer zu sagen, was aus seiner Sicht eine „bezahlbare Wohnung“ sein könnte. Denn: Kühnert verdient als Bundestagsabgeordneter schon über 10.000 Euro. Und den parallelen Job als Generalsekretär seiner Partei wird er wohl auch nicht umsonst machen. Sein Vorgänger Lars Klingbeil hatte auf der Bundestags-Webseite Einnahmen in der Kategorie drei angegeben (zwischen 7.000 und 15.000 Euro). Von Kevin Kühnert liegt der entsprechende Eintrag noch nicht vor.

Mit seinem Doppel-Gehalt kann Kevin sich problemlos eine schicke Maisonette-Wohnung in einem Neubau leisten. Er will aber vermutlich nur acht Euro pro Quadratmeter zahlen und glaubt, ein Anrecht darauf zu haben.

Hat er nicht. Nur Gering- und Durchschnittsverdiener bekommen in Berlin einen Wohnberechtigungsschein, und auch der ist kein Garant dafür, eine schöne Wohnung zu finden. Leider. Den die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannter denn je.

Mietendeckel scheiterte vor Gericht

Doch diese Situation ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis des linksgrünen Stadtumbaus. Vor zwanzig Jahren lagen die Mieten in Berlin noch wesentlich niedriger. Selbst vor zehn Jahren waren sie mit 6,65 Euro pro Quadratmeter im Schnitt noch wesentlich günstiger als heute (10,59).

Was hat die Mietsteigerungen ausgelöst? Neben dem Berlin-Hype und dem Zuzug infolge des Regierungswechsels gibt es drei wesentliche Faktoren: 1. Ausländische Investoren, die vor allem ihr Geld wegen der Eurorettung durch die EZB-Politik des lockeren Geldes sicher angelegt wissen wollten. 2. Massiver zusätzlicher Zuzug von Armutsflüchtlingen aus der Dritten Welt, deren bevorzugte Unterbringung auf Steuerzahlerkosten in Mietwohnungen das erkläre Ziel des Berliner Senats ist. 3. Das gezielte Verschecken von Investoren durch die Politik der Enteignung und die linksradikale Szene, die etwa das Projekt Google Campus erfolgreich aus der Stadt verjagen durfte.

Mit anderen Worten: All dies ist auch die Folge der kurzsichtigen Politik der politischen Linken, die angesichts steigender Mieten jetzt dankbar auf Enteignungspopulismus setzt.

Es liegt bei Politikern nicht am Geld

Zudem unternimmt Berlin selbst nicht ansatzweise genug, um Wohnungen zu bauen: 2020 sank die Zahl der fertiggestellten Wohnung in Berlin um 14 Prozent, während sie im Bundesdurchschnitt um über vier Prozent gewachsen ist. Das muß eine Landesregierung, die sich mehr bezahlbaren Wohnraum ins Programm geschrieben hat, erstmal hinkriegen.

Auch andere rotgrüne Politiker bekommen die Folgen der eigenen Politik zu spüren. So twitterte die grüne Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus Silke Gebel: „In Berlin eine Familienwohnung zu finden, ist schwerer als in der Rosenthaler in der Rush Hour über Rot zu gehen.“ Die Expertin für Stadtentwicklung ihrer grünen Fraktion schrieb treffend zurück, bei Gebels läge es ja nicht am Geld.

Stimmt. Das Angebot hält mit der Nachfrage nicht Schritt, weil der Senat das Bauen verteuert oder unmöglich macht. Wie lange will die politische Linke so weitermachen? Bis alles verstaatlicht ist und unsere Städte überall so aussehen wie in Leipzig 1989. Jemand sollte den Kühnerts (Jahrgang 1989) und Gebels (Jahrgang 1983) vielleicht mal einen Bildband von damals geben, damit sie die Folgen ihrer Politik überdenken. Außerdem soll der Mensch ja durch Schmerzen lernen. Und die haben sie auch bereits am eignen Leib zu spüren bekommen – das sollte lehrreicher sein als ein Aprilscherz.