„Wer die Wahl hat, hat die Qual“, sagt der Volksmund. Der Wahlsieger von Kiel, Ministerpräsident Daniel Günther, kann entscheiden, mit welchem Koalitionspartner er in Schleswig-Holstein weitere fünf Jahre regieren will. Mit dem deutlichen Verlierer FDP, mit den Co-Siegern, den Grünen, oder gar mit dem SSW, der Vertretung der dänischen Minderheit. Wen auch immer er sich aussucht, sein Votum wird in Berlin genauestens registriert werden. Ist das noch die alte CDU mit ihrem „geborenen“ Koalitionspartner FDP? Oder strebt der Merkel-Anhänger auf zu neuen Ufern mit den Grünen?
Robert Habeck, seit Dezember zugkräftiger Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, war einst Landwirtschaftsminister im Kabinett Günther und dessen Stellvertreter. „Die konservativen Milieus gibt es so nicht mehr“, hatte Günther, in der CDU auf dem linken Flügel zu Hause, vor einigen Jahren formuliert. Daß er seiner Partei vor knapp vier Jahren in Ostdeutschland eine pragmatische Zusammenarbeit mit der Linkspartei nahegelegt hatte, interessiert heute nicht mehr. „Genosse Günther“ hieß es damals in der CSU. Inzwischen taumeln die SED-Nachfolger dem Abgrund entgegen, auch in Schleswig-Holstein.
FDP und SPD müssen kämpfen
Die SPD ist am Sonntag abgestürzt, mußte ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis seit 1947 hinnehmen. Nach dem Triumph im Saarland mit der absoluten Mehrheit nun das Desaster in Schleswig-Holstein. Gegen den offensichtlich populären Amtsinhaber Günther konnte dessen Herausforderer Thomas Losse-Müller, der erst vor zwei Jahren von den Grünen zur SPD gewechselt war, nichts ausrichten. Er war wohl der falsche Kandidat. Besonders brisant: Die Grünen haben die SPD überholt, sind zweitstärkste Kraft geworden.
Die Wahl verloren hat auch die FDP, wie im Saarland. Ein bitteres Ergebnis in der Heimat von Partei-Urgestein Wolfgang Kubicki und auch für Parteichef, Bundesfinanzminister Christian Lindner. Er wird jetzt alles daran setzen, daß die Liberalen in Nordrhein-Westfalen in der Regierung bleiben. Eine Bestätigung von Schwarzgelb scheint dort unrealistisch, eine Ampel-Mehrheit wie im Bund dagegen realistisch. Wenn die CDU die Staatskanzlei in Düsseldorf an die SPD verlieren sollte, es wäre ein herber Rückschlag auch für CDU-Chef Friedrich Merz, dem in Wahlsieger Günther ein Konkurrent auf Bundesebene erwachsen ist.
Herber Rückschlag für die AfD
Und die AfD? Ihr droht der Rauswurf aus dem Landtag. Zum ersten Mal seit ihrer Gründung 2013 muß die Partei einen herben Rückschlag hinnehmen. Ist das Ergebnis in Schleswig-Holstein bereits der Anfang vom Ende der AfD, wie ihre zahlreichen Gegner frohlocken? Das ist nicht völlig ausgeschlossen, wenn die Partei ihre Führungsprobleme nicht rasch löst und programmatisch einen klaren Kurs fährt. Die AfD sollte sich nicht darauf verlassen, rund 10 Prozent der Wähler würden sie auf Bundesebene stützen, komme was da wolle.
Auch die Landtagswahl in Schleswig-Holstein bestätigt einen Trend, der den Parteifunktionären zu denken geben sollte. Gewählt werden Personen, weniger Parteien. Ende März hat Anke Rehlinger der SPD im Saarland zur absoluten Mehrheit verholfen, sechs Wochen später verschafft Daniel Günther der CDU einen glänzenden Sieg in Schleswig-Holstein. An der Saar wie an der Förde haben die Wähler ihre Stimme „Landeskindern“ gegeben, die sie für glaubwürdig, kompetent und verläßlich halten. An Rhein und Ruhr scheint die Ausgangslage offen. Einen klaren Favoriten für das Amt des Regierungschefs gibt es nicht. In einer Woche entscheiden die Wähler.
