Nun gibt es sie also doch. Eine neue RAF ist da. Das „R“ steht in diesem Fall für Rentner. Gegen eine solche Rentner Armee Fraktion ist den deutschen Behörden dieser Tage ein wichtiger Schlag gelungen. Bei der größten Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik haben mehr als 3.000 Polizeibeamte am vergangenen Mittwoch mehr als 130 Objekte durchsucht.
Dabei wurden 25 Personen festgenommen und, wie es hieß, mehrere Waffen gefunden. Um was für Waffen es sich dabei genau handelte, darüber halten sich die zuständigen Behörden bedeckt. Diese Schweigsamkeit ist bemerkenswert. Nicht nur, weil etliche deutsche Medien über die „Geheimmission“ gegen die vermeintlich gefährliche Terror-Truppe bereits mehrere Wochen zuvor informiert gewesen sein sollen.
Laut der Welt wurden bei dem historischen Großeinsatz der Polizei „eine scharfe Schußwaffe“, Schreckschußwaffen, Prepper-Vorräte und Tausende Euro Bargeld gefunden. Das klingt jetzt erstmal nicht nach dem von Bundesinnenministerin Nancy Feaser (SPD) beschworenen „Abgrund terroristischer Bedrohung“. Wurde noch mehr gefunden? Vielleicht. Daß sich Politik und Behörden die Chance entgehen lassen würden, wirklich große Waffenfunde in ihrem „Kampf gegen Rechts“ medienwirksam der Öffentlichkeit zu präsentieren, erscheint einem allerdings eher unwahrscheinlich.
Faeser zieht es nach Hessen
Von der Innenministerin werden wir möglicherweise aber bald sowieso weniger hören. Zumindest diejenigen von uns, die nicht im Bundesland Hessen wohnen. Denn dort will sie bei den kommenden Landtagswahlen im Herbst 2023 offenbar als Spitzenkandidatin für die SPD antreten. Das hat das Noch-Mitglied des Kabinetts von Olaf Scholz Medienberichten zufolge bei einer internen Personalversammlung signalisiert.
Auf die Frage, ob sie den Job in Hessen machen werde, soll Antifa-Nancy geantwortet haben: „Die Entscheidung treffen natürlich die Parteigremien – und nicht ich alleine.“ Was so viel heißt wie: Also, wenn es nach mir geht, dann ja. In der ARD-Sendung „Maischberger“ äußerte sich Faeser ähnlich. Nachfragen der Moderatorin beantwortete sie mit einem zeitschindenden gekünstelt wirkenden Lachen.
Die Freude vieler Bürger über einen Wechsel der Sozialdemokratin von der Bundes- in die Landespolitik dürfte deutlich echter sein, als das Lachen der Ministerin während des Polit-Talks. Denn würde Faeser im nächsten Jahr tatsächlich in einen zeit- und arbeitsaufwendigen Wahlkampf gehen, müßte sie ihren Job in Berlin wohl an den Nagel hängen. Dann läge es an den hessischen Wählern die knallrote Ideologin auf das politische Abstellgleis in der Endstation Links zu fahren.
Lauterbach hält sich im Amt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist seit dieser Woche ein Jahr im Amt. Das überrascht. Fühlten sich die zwölf Monate, die der autoritätsaffine Politiker mit dem Ich-Komplex nun schon das „Pandemie“-Zepter mit der Impfnadel schwingt, doch für viele von uns an, als seien es mindestens zwölf bis 40 Jahre gewesen.
Kein anderer Regierungspolitiker in der Geschichte der BRD hat in so kurzer Zeit so viel verbockt, wie der rote Fehlerteufel von der SPD. Trotzdem scheint es kaum jemanden in den Sinn zu kommen, daß es so langsam an der Zeit wäre für Professor Chaos, seinen Posten zu räumen. Am allerwenigsten ihm selbst. Die Doppel-Null im Gesundheitsministerium glaubt offenbar im Besitz der ultimativen Lizenz zum Versagen zu sein.
In einer Zeit, in der die Berliner Fehlerkultur vor allem darin besteht, einfach so wenig Verfehlungen wie möglich zuzugeben, hat er damit wahrscheinlich sogar Recht. Mangelnde Selbstreflexion sowie die sehr zurückhaltende Kritik seiner Kollegen und der Medien machen Lauterbach zu einem unangenehmen politischen Herpesbläschen, das die Deutschen einfach nicht mehr loswerden.
