Egal wie fett das Fettnäpfchen sein mag, in das unsere Regierungspolitiker treten, linksliberale Massenmedien finden immer einen Weg, Skandal-Aussagen zum Quell tiefer Weisheit umzudeuten. Ahnungslosigkeit verkaufen sie als besonnene Abwägung, den Unwillen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen als Prinzipientreue. Bei besonders dicken Patzern tut es zur Not auch die „rechter Shitstorm“-Karte.
Während zahlreiche Bäcker sich angesichts der Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beim ARD-Talkshowformat „Maischberger“ fassungslos an den Kopf fassen, dienen sich einige Medien bereits als Pressesprecher für den Grünen-Politiker an. Dieser hatte auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle am Ende dieses Winters rechne, unter anderem mit Blick auf Bäckereien geantwortet: „Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, daß bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören, zu produzieren.“
„Verhaspler“, „Irritation“ – doch wie bleibt die Kritik?
Man könnte meinen, nun lauteten die Schlagzeilen: „Wahnsinn: Wirtschaftsminister weiß nicht, was Insolvenz bedeutet“ oder „So stößt Habeck Bäcker vor den Kopf“. Doch eine in die Mangel nehmende Berichterstattung darf man in Deutschland mittlerweile nur noch gegenüber Regierungskritikern erwarten. So titelte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) etwa: „Twitter-Nutzer poltern gegen Insolvenz-Aussage des Wirtschaftsministers“ und bediente damit einmal mehr das Framing des emotionalen „Wutbürgers“. Die Redaktion der ARD-„Tagesschau“ legte den Fokus dazu passend auf das Ministerium des Grünen, das die Kritik „kontere“. Habeck habe lediglich „den wichtigen Unterschied“ zwischen Insolvenzen und Betriebsaufgaben deutlich machen wollen, sagte ihnen eine Sprecherin.
Der Spiegel verpackte Habecks Äußerung schmusig-wohlwollend als kleinen „Verhaspler“, während der SWR sich zumindest mutig genug fühlte, von „Irritation“ in der Bevölkerung zu sprechen. Getoppt wurde das Ganze nur von mehreren Medien, darunter t-online, die nach dem Fauxpas den Blick schon wieder nach vorne richteten und der Empörung gleich eine sympathischere Nachricht entgegensetzen. „Wirtschaftsminister will kleine und mittlere Firmen stärker unterstützen“, titelten sie mit Verweis auf eine RND-Vorabmeldung. So schnell wird aus einem planlosen Ressortchef ein zur Stelle eilender Superpolitiker.
Habecks Aussage zeugt von geistiger Insolvenz
Immerhin einzelne Blätter, darunter die Bild-Zeitung, benannten „Robert Ratlos“ als Minister, der mit „Pannen“ für Aufsehen sorgt. Auch aus der Politik folgte harsche Kritik an Habecks Aussage. So schrieb die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht etwa, die Äußerung sei „an Peinlichkeit nicht zu toppen“. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer schrieb empört: „Unfassbar! Er hat einfach keine Ahnung, wovon er redet“ und die CSU bezeichnete die Aussage als „weltfremd, abgehoben, planlos“. Nach und nach trudeln nun nachgekleckert Artikel ein, in denen etwa zaghaft von „Widersprüchen“ bei Habecks Aussagen die Rede ist. Doch es bleibt bei überwiegend Halbgarem.
Weltfremd, abgehoben, planlos. Wirtschaftsminister #Habeck hat keine Ahnung vom Wirtschaften, er steht fürs Abwirtschaften. Was Franz Josef Strauß als Narrenschiff Utopia befürchtete, wird mit der Ampel bittere Realität. pic.twitter.com/ECZvNaDz1O
— CSU (@CSU) September 7, 2022
Es ist nicht das erste Mal, daß Medien zur Hilfe einen, wenn ein Regierungspolitiker für Kopfschütteln sorgt. Als Annalena Baerbock (Grüne) jüngst bekundete: „Aber wenn ich den Menschen in der Ukraine zugleich das Versprechen gegeben habe: Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht – dann möchte ich es einlösen, egal, was meine deutschen Wähler denken“, ging ein Videoschnipsel, der diese Aussage wiedergibt, im Internet viral. Schnell folgte der Protest zahlreicher Zeitungen und Blogs. Es handle sich um eine gezielte „Desinformationskampagne“ lautete der Vorwurf. Das Zitat sei aus dem Kontext gerissen und klammere unter anderem aus, daß die Grünen-Politikerin sich der Konsequenzen bewußt sei und sich für „soziale Maßnahmen“ einsetze. Zudem werde es in Kreml-freundlichen Telegram-Gruppen verbreitet. Das Nachrichtenportal Nordbayern bemühte sich um einen Faktencheck, bei dem es freilich ebenfalls zum Fazit der Verkürzung gelangte. Jedoch gestand es zähneknirschend zu, daß die Aussage „unglücklich gewählt“ sei.
#Bundestag | „Wir haben die dümmste Regierung Europas“ sagt @swagenknecht @linksfraktion und sieht Deutschland in der Verantwortung für den #Wirtschaftskrieg mit Russland. Der Krieg in der #Ukraine sei ein Verbrechen aber preiswerte Energie habe Priorität. #Haushaltwoche #Berlin pic.twitter.com/ELDYb7vdaF
— phoenix (@phoenix_de) September 8, 2022
Frei nach Habeck würde der Titel dieses Textes wohl „Der Wirtschafsminister ist geistig gar nicht insolvent, er hat nur aufgehört, sich seines Verstandes zu bedienen“ lauten. Das drückt aber nicht deutlich genug aus, was in diesem Land vor sich geht: Seit Jahren treiben hiesige Regierungen die Bundesrepublik in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ruin. Wagenknecht hat recht, wenn sie mit Blick auf die gesamte Ampel-Politik den Deutschen die „dümmste Regierung Europas“ bescheinigt. Vermutlich ist es auch die Staatsführung, für die das Wohlergehen der Bevölkerung die geringste Priorität hat. Gleichzeitig – und das macht die Regierung so krisenfest – dürfen sie mit der wohlwollendsten Berichterstattung rechnen, die aus jedem Schlamassel einen Trumpf macht.
