Rund 60 Cent pro Liter können deutsche Autofahrer in der Grenzregion zu Polen sparen, wenn sie ihren Tank im Nachbarland füllen. Der Unterschied geht auf die Mehrwertsteuersenkung zurück, mit der die polnische Regierung auf die steigenden Kraftstoffpreise reagierte.

Bereits vor knapp zwei Wochen warnte deshalb der Zentralverband des Tankstellengewerbes vor einer existenziellen Bedrohung für deutsche Tankstellen im Grenzgebiet. „Die Kraftstoffabsätze der Tankstellen in Grenznähe (bis zu 40 km) sind bereits im Januar um die Hälfte eingebrochen, seit Anfang Februar verirrt sich kaum noch ein Kunde an die Stationen. Mit den ausbleibenden Tankkunden brechen auch die Einnahmen aus dem Shop- und Waschgeschäft zusammen.“

Ein Umstand, der auch dem brandenburgischen AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer nicht verborgen blieb. Am vergangenen Freitag beschäftigte sich das Parlament auf Antrag der Union mit der Frage, wie den explodierten Energiepreisen begegnet werden könne. Die AfD hatte zudem einen Antrag eingebracht, wonach die Kraftstoffpreise gesenkt werden sollten.

Grüne Absage an Spritpreissenkung

Ein Vorschlag, der bei den Grünen erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe stieß. Ihr Redner, der Berliner Abgeordnete Andreas Audretsch, erteilte dem Ansinnen eine klare Absage. Eine Senkung der Spritsteuer nutze weder den Bürgern, noch komme sie an den Tankstellen an. Es seien vor allem die Mineralölkonzerne, die von einer solchen Maßnahme profitierten.

Dem entgegnete Springer in einer Kurzintervention, nur Debatten allein entlasteten noch keinen einzigen Bürger. Die Regierung in Polen dagegen habe tatsächlich die Steuern auf die Spritpreise gesenkt. „Der Sprit in Polen kostet inzwischen ungefähr 60 Cent weniger als in Deutschland. Ich weiß das; ich komme aus Ostbrandenburg. Jeder in meinem Umfeld fährt inzwischen nach Polen zum Tanken, und die Tankstellenlandschaft in Ostbrandenburg geht gerade den Bach runter.“

Polnische Regierung senkt Spritpreise – Deutsche Regierungspartei verweigert selbst Debatte darüber#Inflation pic.twitter.com/wYRYujh8R8

— René Springer (@Rene_Springer) February 20, 2022

Das Beispiel Polen zeige, daß solche Entlastungen durchaus von den Tankstellen an die Autofahrer weitergegeben würden. Er frage den Grünen-Abgeordneten daher, ob er angesichts dieser Tatsache seinen Standpunkt nicht doch noch einmal überdenken und eine Steuersenkung auf Kraftstoffe erwägen wolle.

Kein Dialog mit Rechtsextremisten

Nun wären die Grünen nicht die Grünen, wenn sie auf Sachpolitik mit sachpolitischen Argumenten eingehen würden. Daher griff auch wenig überraschend ihr Abgeordneter Audretsch lieber zur Moralpolitik. Er könne es an dieser Stelle sehr kurz machen, erwiderte er seinem Kollegen von der AfD.

„Zu einer wehrhaften Demokratie gehört es auch, mit bestimmten Gruppierungen nicht zu sprechen. Das ist der Grundsatz. Und das bedeutet für mich, daß ich mit Rechtsextremisten nicht spreche, mit Rechtsextremisten nicht in einen politischen Dialog gehe.“ Das sei das Einzige, was er Springer in dieser Frage als Antwort übermitteln könne, erläuterte Audretsch knapp und verabschiedete sich unter dem Applaus von SPD und Grünen zu seinem Abgeordnetensitz.

So viel Selbstgefälligkeit mag vielleicht bei der eigenen Klientel, die gerade bei den Grünen bekanntlich eher zu den wirtschaftlich besser gestellten Schichten zählt, gut ankommen. Der gebeutelte Bürger, der an der Zapfsäule aber immer tiefer in den Geldbeutel greifen muß, dürfte allerdings wenige Verständnis dafür haben, daß seine wachsenden finanziellen Sorgen mit einem lapidaren Rechtsextremismusvorwurf vom Tisch gewischt werden.

Daß die Situation für viele Tankstellenbetreiber im Grenzgebiet zu Polen durchaus dramatisch ist, davon hätte sich Audretsch mit einem kurzen Blick in die Presse überzeugen können. „60-Cent-Lücke zu Polen – Jetzt droht das Tankstellen-Sterbe“, lautete beispielsweise ein Artikel in der gestrigen Welt am Sonntag. 300 bis 400 Benzinstationen seien auf deutscher Seite der Grenze in ihrer Existenz gefährdet“, hieß es darin. Aber vermutlich sind auch solche Warnungen für den Grünen-Abgeordneten schlicht rechtsextrem.