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Streit um Ausschlußverfahren:  „Unkultur der Verhinderung von Diskussionen“: Palmers Anwalt kritisiert Grüne

Streit um Ausschlußverfahren:  „Unkultur der Verhinderung von Diskussionen“: Palmers Anwalt kritisiert Grüne

Streit um Ausschlußverfahren:  „Unkultur der Verhinderung von Diskussionen“: Palmers Anwalt kritisiert Grüne

Anwalt Rezzo Schlauch: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sei zwar „ein unbequemer Demokrat“, er habe seiner Partei aber keinen Schaden zugefügt Foto: picture alliance / Rainer Hauenschild / Eibner-Pressefoto
Streit um Ausschlußverfahren
 

 „Unkultur der Verhinderung von Diskussionen“: Palmers Anwalt kritisiert Grüne

TÜBINGEN. Der Anwalt von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), Rezzo Schlauch, hat den Grünen Doppelmoral vorgeworfen.  Die Partei pflege eine „neue Unkultur der Verhinderung von Diskussionen“, sagte er mit Verweis auf einen möglichen Ausschluß Palmers von den Grünen.

Diese träten nach außen als Partei der Diversität auf, praktizierten diese Überzeugung aber nicht nach innen. Tübingens Oberbürgermeister sei zwar „ohne Frage ein unbequemer Demokrat“, er habe den Grünen aber keinen Schaden zugefügt.

Ausschlußverfahren sei unbegründet

Vielmehr habe Palmer in seiner Stadt Themen wie Klimaschutz und Mobilität vorangetrieben und Lösungen entwickelt, die die Partei später in ihr Programm aufgenommen habe. Seine Verdienste im Ausschlußantrag nun außen vor zu lassen, sei falsch. Seiner Einschätzung nach sei das in dem Schreiben dargelegte Vorhaben der Grünen „vollumfänglich unbegründet“.

Anfang des vergangenen Jahres hatte der baden-württembergische Landesverband der Partei ein Ausschlußverfahren gegen Palmer eingeleitet, nachdem er sich in ironischer Weise zu überzogenen Rassismus-Vorwürfen geäußert hatte. Auch seine Kritik an der Asyl- und Migrations- sowie an der Corona-Politik der damaligen Bundesregierung nahmen die Grünen zum Anlaß, gegen ihn vorzugehen.

Palmer: Grünen bleiben meine politische Heimat

Ende Januar kündigte Palmer an, sich im Oktober als parteiloser Kandidat um eine dritte Amtszeit zu bewerben. Die Grünen in Baden-Württemberg blieben jedoch weiterhin seine politische Heimat.

Schlauch ist indes selbst Parteimitglied bei den Grünen. Von 1984 bis 1994 war er Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg. Anschließend zog er in den Bundestag ein, wo er zeitweise auch Fraktionschef seiner Partei war. (zit)

Anwalt Rezzo Schlauch: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sei zwar „ein unbequemer Demokrat“, er habe seiner Partei aber keinen Schaden zugefügt Foto: picture alliance / Rainer Hauenschild / Eibner-Pressefoto
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