Die Bundeszentrale für politische Bildung ist einer der Akteure des Linksstaats (Archivbild) Foto: picture alliance / Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/ZB | Jens Kalaene
Die Bundeszentrale für politische Bildung ist einer der Akteure des Linksstaats (Archivbild) Foto: picture alliance / Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/ZB | Jens Kalaene

Auftritt der Ministerien im Internet
 

Linksstaat Online

Die Bundesministerien engagieren sich im Internet eifrig gegen „Hate Speech“. Nicht nur der Begriff an sich, auch die ihn definierende Doppelmoral wurde dabei nahezu eins zu eins der Kultur der „Social Justice Warriors“ entliehen, die in den USA inzwischen tonangebend ist. Um die Kriterien zu erfüllen, die die selbsternannten Krieger der sozialen Gerechtigkeit für sogenannte Haßrede gesetzt haben, muß eine Aussage vor allem eins sein: wider den linken Zeitgeist.

Während die gesellschaftlichen Tugendwächter sich in der Regel nicht daran stören, wenn einer ihrer Geistesgenossen seinem Twitter-Profil mittels Hammer-und-Sichel-Symbolik mehr Ausdruckskraft verleiht, holen sie bei Vertretern von konservativen Positionen eine moralpolitische Feinwaage aus der Schublade, die jeden Drogendealer neidisch macht.

Im modernen Beamtendeutsch klingt das dann so: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.“ Dieser Satz stand bis vor kurzem noch auf der offiziellen Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Inzwischen wurde die Passage zwar gestrichen, der Geist, der ein so schamlos offenes ideologisches Bekenntnis überhaupt erst möglich machte, weht aber weiter durch die dem Bundesinnenministerium untergeordnete Behörde. Auch künftig dürfte die Extremismus-Bekämpfung dort wohl nicht weniger einseitig ausfallen.

Bundeszentrale bekommt dieses Jahr 105 Millionen Euro

Jüngst wurden der bpb, die man auch ohne weiteres als Bundesamt für politische Erziehung bezeichnen könnte, 59 neue Stellen „für den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus“ bewilligt. Das Jahresbudget für die ideologisch so klar gewichtete „Aufklärungsarbeit“ der Bundeszentrale liegt 2021 bei 105 Millionen Euro. Finanziert werden davon zum Beispiel Seminare, Bücher, Broschüren, Unterrichtsmaterial für Schulen, Veranstaltungen, die Produktion von Filmen und natürlich auch der Online-Auftritt der Behörde.

Ihren Bildungsauftrag sehen die Macher scheinbar vor allem darin, konservative Positionen langfristig auszurotten. So bezeichnet die staatliche Stelle den „Genderwahn“ als neues Feindbild der „extremen Rechten“ und wer öffentlich gegen die „gendergerechte“ Sprache argumentiert, ist für die offiziell beauftragten Lehrmeister der politischen Korrektheit schlicht und ergreifend „antifeministisch“. Wenn die bpb auf ihrer Website über Rassismus schreibt, hat man den Eindruck, die Verfasser der Texte leben irgendwo hinterm Mond gleich links oder in einer anderen weit entfernten Fantasiewelt.

„Weiße Menschen sind Menschen, die keine eigenen Erfahrungen mit Rassismus haben“, heißt es da. Weiter: „Bei weißen Menschen redet man meistens gar nicht darüber, daß sie weiß sind. Ihre Hautfarbe, ihre Herkunft und ihre Sicht auf die Welt werden schnell als selbstverständlich angesehen. Und sie werden nicht wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft diskriminiert. Sie bekommen zum Beispiel leichter einen Arbeitsplatz als People of Color.“ Daß die Institution immer wieder Leute – wie die Autorin Alice Hasters – zu Wort kommen läßt, die über kaum etwas anderes sprechen als über Hautfarben, wird gekonnt ausgeblendet. Das Buch von Hasters zum Thema Rassismus von Weißen wurde übrigens zeitweise im Shop der Behörde verkauft.

Angeblich weiß der Aggro-Twitterer nichts über den Diktator

Auch das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist gut in dieser Form des Ausblendens. Dort befragten die Verantwortlichen zum Thema „Hate Speech“ ausgerechnet den Aggro-Twitterer Malcolm Ohanwe. Der politisch höchst aktiv agierende Journalist macht aus seinem antiweißen Rassismus nicht einmal mehr einen Hehl. Muß er offenbar auch nicht, obgleich er seine Brötchen unter anderem bei verschiedenen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten verdient.

Ende vergangenen Jahres twitterte Ohanwe ein Foto des afrikanischen Diktators und Massenmörders Idi Amin. Die darauf zu sehende Szenerie, in der eine Gruppe Weißer vor dem Despoten niederkniet, kommentierte der Malcom X für Zwangsgebührenzahler damals mit den Worten: „Mein feuchter Traum“. Später behauptete der Mann vom Bildungsfernsehen, nicht gewußt zu haben, wer Amin gewesen sei.

In einem anderen Tweet beklagte Ohanwe, daß es „noch keinen Hollywood-Blockbuster zur haitianischen Revolution, wo die schwarze Bevölkerung ihre weißen französischen Kolonialherren triumphal niedergezwungen habe“ gibt. „Ich würde das sehr gerne im Kino sehen“, schrieb er damals in seinem Post, dem er ein Bild anhängte, auf dem Weiße am Galgen hingen.

Das sind Dinge, die den Reporter des ZDF-„Auslandsjournal“ durchaus für eine Befragung zum Thema Haßrede in Frage kommen lassen. Allerdings eher als Beschuldigten und nicht als Opfer oder neutralen Experten. Als „Handlungsanreichung“ gegen Angriffe im Netz empfiehlt der Gottvater der öffentlich-rechtlichen Twitter-Trolle übrigens, man solle „nicht so impulsiv“ regieren. Das ist ein bißchen so, als würden einem die Berliner Rapper Fler und Sido Tipps zum gelassenen Umgang mit Boulevard-Journalisten geben.

Auch das Auswärtige Amt klagt über „Hate Speech“

Man hat den Eindruck, der heutige Außenminister und „Feine-Sahne-Fischfilet“-Fan Heiko Maas habe sein ehemaliges Ministerium nie so richtig verlassen. Zumindest arbeiten die vermeintlichen Staatsdiener dort offenkundig auch heute noch in seinem Sinne weiter. Kein Wunder. Hat er ihnen doch ein so wunderbar einseitig anwendbares NetzDG hinterlassen.

Im Auswärtigen Amt, der aktuellen Dienststelle von Maas, beschweren sie sich übrigens auch gerne über „Hate Speech“ und haben dafür einen besonders infantilen Weg gefunden, der auch gleich noch deutlich zu machen scheint, was der wahre Hintergrund seiner Frauen-zuerst-Personalpolitik sein könnte. Möglicherweise war der Gedanke dahinter: Egal, wie kompetent oder inkompetent die Frauen in unserer Abteilung auch sein mögen, als menschliches Schutzschild gegen die „Wutbürger“ aus dem Internet sind sie in jeden Fall gut genug.

Übrigens wird auf den Accounts vieler staatlicher Stellen und Ministerien inzwischen natürlich auch gegendert wie blöde. So verwendet die Social-Media-Redaktion des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf ihrem Twitter-Account in einer Tour die vermeintlich gendergerechte aber sprachlich fragwürdige Formulierung „Forschende“. Auch im Verteidigungsministerium, wo sie inzwischen vor sämtlichen internen Problemen die Waffen gestreckt zu haben scheinen, ist die Online-Abteilung auf der Höhe der Zeit und verwendet immer häufiger das Binnen-I.

So kann sich in der Bundesrepublik Deutschland wirklich jeder mit dem Staat und seinen Institutionen identifizieren. Voraussetzung: Er, sie oder es steht politisch eindeutig links und ist kein alter, weißer, „Cis-Mann“.

Die Bundeszentrale für politische Bildung ist einer der Akteure des Linksstaats (Archivbild) Foto: picture alliance / Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/ZB | Jens Kalaene
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