Joachim Kuhs
Lockdown bis 7. März verlängert
Lockdown bis 7. März verlängert Foto: picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann/SVEN SIMON

Bund-Länder-Beschluß
 

Fatal und ohne Perspektiven: AfD und FDP kritisieren erneute Lockdown-Verlängerung

BERLIN. Die Oppositionsparteien im Bundestag haben mit teils heftiger Kritik auf die erneute Verlängerung des Lockdowns reagiert. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete die Einigung der Bund-Länder-Konferenz zur Fortsetzung der Maßnahmen als „fatal“. Der dadurch angerichtete Schaden an Wirtschaft und Gesellschaft sei unermeßlich.

Die in Aussicht gestellten Lockerungen seien „viel zu vage und völlig unzureichend“, betonte Weidel. „Statt den Bürgern endlich eine klare und verläßliche Perspektive für ein Ende der unsäglichen Lockdown-Politik zu geben, wird plötzlich der Maßstab für den Zeitpunkt von Lockerungen geändert.“ AfD-Co-Fraktionschef Alexander Gauland forderte: „Der Bundestag muß sich nun endlich seine Rechte zurückholen. Sollte sich die Entwicklung fortsetzen wie bisher, muß das Parlament die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zurücknehmen.“

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing bezeichnete die Einigung mit Blick auf mögliche Lockerungen als unzureichend. „Die Beschlüsse bleiben hinter den Erwartungen zurück. Es fehlen klare Perspektiven, die von den Menschen dringend erwartet werden. Einen Stufenplan gibt es nicht, sondern er soll erst erarbeitet werden. Für viele Bereiche gibt es keinerlei Öffnungssignal“, sagte Wissing am Donnerstag der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zudem frage er sich, warum die Geschäfte plötzlich erst bei einer Inzidenz von 35 öffnen dürfen statt wie bisher angekündigt bei 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen.

Geschäfte sollen erst ab Inzidenz von 35 öffnen

Der Linkspartei-Vorsitzende Dietmar Bartsch warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich „gedanklich im Lockdown eingemauert“ zu haben. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte ein einheitliches Vorgehen bei der Öffnung von Kitas und Schulen. Der Städte- und Gemeindebund lobte hingegen die Lockdown-Verlängerung ebenso wie die Intensivmediziner.

Bund und Länder hatten sich in einer mehrstündigen Sitzung am Mittwoch darauf geeinigt, die seit 2. November 2020 geltenden Einschränkungen um weitere drei Wochen zu verlängern. Lockerungen gibt es demnach nur bei einer Inzidenz von unter 35. Friseursalons dürfen unabhängig davon ab 1. März öffnen. Über die Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden die Bundesländer unabhängig. Die nächsten Beratungen sollen am 3. März stattfinden. (ls)

Lockdown bis 7. März verlängert Foto: picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann/SVEN SIMON
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