Österreich geht voran und Deutschland folgt. Unser Nachbar hat beschlossen, in einen neuen Lockdown zu gehen. Außerdem will die dortige Regierung im Februar nächsten Jahres die Impflicht einführen. Das gefällt der deutschen Corona-Sekte – allen voran ihrem Hohepriester der Macht, dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder – so gut, daß sie die Zwangsmaßnahmen aus der Alpenrepublik am liebsten Eins zu Eins für die BRD übernehmen würden, soweit wie möglich aber zumindest für Bayern übernehmen werden. Die ersten großen Schritte in diese Richtung sind gemacht. Bayern verkündete wie auch Sachsen dieser Tage einen Lockdown für Ungeimpfte und in Hotspots sogar einen neuen Lockdown für alle Bürger. „Auch eine allgemeine Impfpflicht“ müssten wir bei uns „diskutieren“, wenn wir aus der „Endlosschleife“ politischer Eingriffe in die Freiheitsrechte herauskommen wollten, findet der Franke Söder.
Wer gehofft hatte, daß mit der Beteiligung der FDP an der neuen Bundesregierung, zumindest auf überregionaler Ebene künftig wieder ein freiheitlicherer Wind wehen würde, dürfte jetzt die vermutlich größte politische Enttäuschung seines Lebens erlebt haben. Nichts ist mehr zu hören in der Lindner-Truppe von „Rückkehr zur Normalität“ oder gar einem „Freedom Day“. Stattdessen will die Ampel-Koalition den restriktiven Fahrplan von Bundeskanzlerin Angela Merkel im wesentlichen fortsetzen und verschärft die Maßnahmen teilweise sogar noch. Vor allem auf Ungeimpfte soll der Druck weiter bis zur Unerträglichkeit eskaliert werden.
Impfung ist nicht das Allheilmittel
Dabei haben die Impfskeptiker, anders als es die in den Medien und der Politik üblichen Begriffe wie „Schwurbler“ oder „Querdenker“ nahelegen, durchaus immer mehr Argumente auf ihrer Seite. Nicht nur, daß die Impfung bisher eben nicht der versprochene „Game Changer“ war; auch werden immer mehr Impfschäden belegt. Selbst die Frankfurter Rundschau, bislang alles andere als bekannt für die Verbreitung „rechter Verschwörungstheorien“, hat in dieser Woche auf Studien, die einen Zusammenhang zwischen dem Impfstoff und einer erhöhten Gefährdung durch Herzmuskelentzündung insbesondere bei jungen Männern hingewiesen.
Einen Zusammenhang den die WHO inzwischen offen als „wahrscheinlich“ anerkennt. Trotzdem werben vor allem Journalisten des Staatsfernsehens weiter kräftig für die Impfung. Gerade so als ob sie dafür bezahlt würden. „Na herzlichen Dank! An alle Ungeimpften. Dank euch droht der nächste Winter im Lockdown“, beklagt zum Beispiel die ARD-Hauptstadt-Korrespondentin, Sarah Frühauf, in einem hetzerischen Kommentar der „Tagesthemen“, und sagt weiter: Um die Welle zu brechen, brauchte es in der Pandemie schon einmal die Solidarität aller. Jetzt aber sei eine Gruppe weniger solidarisch als die andere.
"Na herzlichen Dank! An alle #Ungeimpften. Dank euch droht der nächste Winter im #Lockdown"- Um die Welle zu brechen, brauchte es in der Pandemie schon einmal die Solidarität aller. Jetzt aber ist eine Gruppe weniger solidarisch als die andere, die Meinung von @SarahFruehauf. red pic.twitter.com/lNTqMpKZ7S
— tagesthemen (@tagesthemen) November 19, 2021
Die Länderchefs, nicht nur der bayrische, wollen derweil Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen knallhart zur Corona-Impfung verpflichten. Man sollte es so sagen wie es ist: Die Politik will damit völlig gesunde Menschen zu einer nicht risikolosen Impfung zwingen, weil sie damit der Allgemeinheit möglicherweise einen Dienst erweisen könnten. Ganz nach dem alten Schreckensmotto: „Du bist nichts, Dein Volk ist alles.“
Ungeimpfte haben nichts mehr zu lachen
Ein Gutes haben die Entwicklungen in der Corona-Politik in dieser Woche immerhin gehabt: Die Fronten sind jetzt unmißverständlich geklärt. Es bleiben noch zwei Optionen: Unterwerfung unter ein dauerhaftes Impf-Regime oder Widerstand bürgerliche Mündigkeit und individuelle Freiheit. Wer jetzt schweigt, sollte das Wort nie wieder in den Mund nehmen.
Ebensfalls in der Frankfurter Rundschau hat Ende der Woche die Komikerin Enissa Amani in ihrem Kampf gegen den AfD-Politiker Andreas Winhart nachgelegt. In einem Interview führte sie aus, warum sie nach ihren Beleidigungen gegen den bayrischen Abgeordneten lieber ins Gefängnis gehen will, als die in ihren Augen nicht besonders hohe Strafe zu bezahlen, die ihr dafür auferlegt wurde. „Durch einen Journalisten fand ich heraus, daß das Verfassungsgericht ein Urteil gefällt hatte, weil solche Aussagen wie von Winhart als Provokation ok gingen. Zu Deutsch: ‚So ein bisschen Rassismus, und so ein bisschen Volkshetze geht klar.‘ Ich habe nur impulsiv reagiert in meinem Post, und denke auch, daß das hier in Deutschland wichtig ist, so etwas mit scharfen Tönen anzuprangern. Wie kann man das als Verfassungsgericht ungeahndet lassen? Menschen müssen immer und immer wieder aufstehen, damit sich etwas bewegt“, so die Erklärung der 37Jährigen. Sollte die Comedy-Künstlerin ihr Versprechen tatsächlich wahrmachen und „freiwillig“ ins Gefängnis gehen, dürfte sie damit zumindest viele Fans in der linken Netzgemeinde dazu gewinnen – und auf der Gegenseite eine ganze Menge Menschen zum ersten mal herzhaft zum Lachen bringen.
