Die ideologiegetriebene Klimapolitik hat sich bereits vor der Corona-Krise als ökosozialistischer Irrweg entlarvt: Für das Weltklima wirkungslos, für die deutsche Volkswirtschaft äußerst schädlich und für die Privathaushalte teuer und unsozial. Alle sogenannten Klimabeschlüsse kosten die Gesellschaft, die Unternehmen und die Steuerzahler Geld, was ihnen in der bevorstehenden Rezession fehlen wird.

Und die Folgen der Corona-Maßnahmen treffen die ohnehin angeschlagene deutsche Autobranche zusätzlich: Der von Bundesregierung und EU forcierte Strukturbruch zur Erzwingung der Elektromobilität ist die Hauptursache für die sich verschärfende Krise der deutschen Schlüsselindustrie. Er bedroht allein im Autoland Baden-Württemberg jeden zweiten Arbeitsplatz im produzierenden Bereich, wie selbst die Stuttgarter Landesregierung 2019 einräumen mußte.

Dennoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich bei ihrer Telefonkonferenz mit Vertretern der Automobilindustrie keine konkreten Hilfen zugesagt. Einziges Ergebnis des „Autogipfels“ war eine Arbeitsgruppe, in der man sich über konjunkturbelebende Maßnahmen austauschen werde. Erst Anfang Juni wolle man dann über Ergebnisse sprechen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Offenbar zeigten die wenigen „Campact“-Aktivisten, die mit Bannern wie „Kein Steuergeld für Spritschlucker“ oder „Autoprämie zerstört Verkehrswende“ vor dem Kanzleramt standen, drinnen ihre Wirkung.

Starrsinn und E-Mobilität

Mit welchem Starrsinn die E-Mobilität auch amtlich propagiert wird, ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage aus meinem Büro zur Zulassung alternativer Kraftstoffe (Bundestagsdrucksache 19/18016). Obwohl in mehreren EU-Staaten alternativer Diesel in Reinform verkauft werden darf, wird der Marktzugang in Deutschland blockiert: Eine Novellierung der entsprechenden Bundesverordnung sei „derzeit nicht vorgesehen“, heißt es lapidar.

Dabei sind alternative Kraftstoffe, wie der aus recycelten Abfällen hergestellte Care-Diesel dazu geeignet, das Regierungsziel, den CO2-Ausstoß im Verkehr bis 2030 in Deutschland um 40 Prozent zu verringern, zu erreichen. Zudem verspricht die Bundesregierung in ihren „Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030“ selbst, die „Entwicklung von flüssigen und gasförmigen regenerativen Kraftstoffen aus Biomasse und deren großtechnische Erzeugung in Biogas- und Syntheseanlagen“ zu unterstützten.

Über 52 Millionen Pkw- und Nutzfahrzeugfahrer könnten sofort und ohne finanzielle Mehrbelastungen die synthetischen Kraftstoffe tanken und das bereits existierende Tankstellennetz nutzen. Care-Diesel wurde von Bosch vorangetrieben, einem Unternehmen, das versteht, was der Verbraucher braucht und was der Ingenieur leisten kann. Statt den Herausforderungen mit Technologieoffenheit zu begegnen, hält die Bundesregierung in ihren „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ sieben bis zehn Millionen E-Autos in Deutschland für notwendig um ihre Klimaziele zu erreichen – ohne jedoch zu sagen, woher die Unmengen an Strom bei gleichzeitiger Abschaltung der sämtlicher Kohle- und Kernkraftwerke kommen sollen.

Die Regierung blockiert die technologieoffene Mobilitätswende

Und im Hinblick auf das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren bedeutet dies, daß gerade mal etwa jeder zehnte Deutsche Besitzer eines Autos sein wird. Laut Kraftfahrt-Bundesamt wurden 2019 lediglich 63.281 reine E-Autos neu zugelassen, also nicht einmal ein Hundertstel. Beim „Autogipfel“ 2019 hat die Bundesregierung deshalb beschlossen, die ökologisch höchst fragwürdige E-Mobilität (Stichwort: Lithium- und Kobaltgewinnung) mit weiteren Steuermilliarden zu erzwingen – allein der Aufbau von Ladestationen für Autos und Lastwagen kosten etwa 25 Milliarden Euro.

Bis 2030 könnte sich die Rechnung bei Bund und Ländern für den Steuerzahler sogar auf mindestens 120 Milliarden Euro belaufen. Von den massiven Umweltschäden bei der Herstellung und Entsorgung der Batterien ganz zu schweigen.

Indem die Bundesregierung eine technologieoffene Mobilitätswende blockiert, riskiert sie zudem ein neues Vertragsverletzungsverfahren der EU. Mit ihrer Nicht-Zulassung alternativer Kraftstoffe im Sinne der DIN EN 15940 verstößt sie wahrscheinlich gegen das in Richtlinie 98/70/EG normierte Gebot des freien Binnenmarkts: Dieses sieht vor, daß kein EU-Mitgliedsstaat das Inverkehrbringen von Kraftstoffen, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, untersagen, beschränken oder verhindern darf.

Umverteilungsorgien schaffen keinen Wohlstand

Die aktuelle Krisensituation mit den zu befürchtenden ökonomischen Verwerfungen wäre eine Chance für die Regierung, endlich ihre wirtschafts- und arbeitsplatzfeindliche Klimapolitik zu stoppen. Die AfD-Bundestagsfraktion wird daher einen Antrag zur unverzüglichen Zulassung alternativer und umweltfreundlicher Dieselkraftstoffe in den Bundestag einbringen.

Umverteilungsorgien mit Green-Deal-Milliarden werden keinen Wohlstand schaffen. Unser Land braucht Wertschöpfung, die Mensch, Umwelt und Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht bringt, sowie Innovationen, die heimische Arbeitsplätze schaffen, Ressourcen schonen und uns strategisch unabhängiger machen. C.A.R.E-Diesel kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

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Marc Bernhard ist Rechtsanwalt und Betriebswirt, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.