Die vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) provozierte „Umwelt-“ und „Nazisau“-Affäre und die boshaften Abwehrreflexe seiner Redakteure liefern weitere Belege, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland in der bisherigen Form keine Berechtigung mehr besitzt. In den Selbstbeschreibungen stellt er sich als Hort der Staatsferne, der Binnenpluralität, der inhaltlichen Vielfalt dar.

Er sieht sich als Plattform für ein breites Meinungsspektrum, hält sich für glaubwürdig, kompetent, informativ und unterhaltsam, versteht sich als „Garant für eine politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und wesentlichen Mittler in einer repräsentativen Demokratie“. Er behauptet seine Unverzichtbarkeit für den „Zusammenhalt des Gemeinwesens wie auch die Integration in Deutschland und Europa“. Ein ÖRR-Verantwortlicher nannte die GEZ-Zwangsgebühr sogar eine „Demokratieabgabe“.

Die gebührenfinanzierten Sender betrachten sich als politisch-moralische Anstalt der Nation und beanspruchen jenen Platz, den Schiller in seiner Jenaer Antrittsvorlesung mit Blick auf das antike Griechenland der Schaubühne zugewiesen hatte. Diese sollte „die sittliche Bildung“ und die „ganze Aufklärung des Verstandes“ befördern und „der gemeinschaftliche Kanal (sein), in welchen von dem denkenden bessern Teil des Volks das Licht der Weisheit herunterströmt und von da aus in milderen Strahlen durch den ganzen Staat sich verbreitet“.

Doch ist in den Medien kein „besserer Teil“ tätig und kann von „Sittlichkeit“ und „aufgeklärtem Verstand“ keine Rede sein. Der junge Mann, der die „Umwelt-“ zur „Nazisau“ eskalieren ließ, ist beim WDR als freier Mitarbeiter für „Social Media, Online und den Rest vom Neuland“ zuständig. Er stellte sich via Twitter mit dem Satz vor: „Ich bin ein Antideutscher“ – und war in der Antifa-Szene tätig.

Buhrow bemüht sich um Schadensbegrenzung

Noch vor zwei Jahrzehnten wären solche Personen als verkrachte Randexistenzen verbucht worden. Sie verströmen kein „Licht der Weisheit“, sie werfen bloß mit Schlamm und Schmutz um sich. Wenigstens kommt dieser Person das Verdienst zu, mit seinem Tweet die Naziparanoia als die Keimzelle, als das logische und faktische Prius der Geistesverwirrung, die den öffentlichen Raum beherrscht, kenntlich gemacht zu haben. Tatsächlich können die WDR-Redakteure sich die Bugwelle der Empörung nur als Werk von „Rechtsextremen“ vorstellen.

Während WDR-Intendant Tom Buhrow sich um Schadensbegrenzung bemühte und halbe Entschuldigungen aussprach, warfen Mitarbeiter des Senders ihm vor, ihnen öffentlich in den Rücken zu fallen und die „innere Rundfunkfreiheit verletzt“ zu haben. Sie meinen die Narrenfreiheit ihres Paralleluniversums, die ihnen das vermeintliche Recht verleiht, hinter dem Feigenblatt „Satire“ zu verstecken, was sie selber unter anderen politischen Vorzeichen sofort als „Haßrede“ oder „Volksverhetzung“ anprangern.

Die internen Kontrollen, welche die Vielfalt und Ausgewogenheit des ÖRR garantieren sollen, haben zu einer politisch-ideologischen Auslese geführt, aus der eine homogene Weltanschauungs- und Priesterkaste hervorgegangen ist, bestehend aus – wie Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt in einem lichten Moment bemerkte – „beamtenähnlichen Journalistenexistenzen“.

Einsicht der Medienkaste ist nicht zu erwarten

Der WDR-Moderator Georg Restle, Chef des ARD-Politmagazins Monitor, hat sich offen über den „Neutralitätswahn“ lustig gemacht und einen „werteorientierten Journalismus“ propagiert. Er meint einen rot-grünen Politik-Aktivismus. Der ist zwar längst durchschaut, vielfach beschrieben und kritisiert worden, doch die von ihm betriebene Schweigespirale funktioniert ungebrochen weiter: Die permanente Favorisierung bestimmter Themen, Personen oder Parteien hinterläßt auf die Dauer bei Andersdenkenden den demoralisierenden und lähmenden Eindruck, sich in einer hoffnungslosen Minderheitenposition zu befinden. Durch die exzessive Plazierung eines „menschengemachten Klimawandels“ ist es sogar gelungen, eine fixe Idee in die politische Realität zu überführen.

Natürlich sollen die Anjas, Dunjas, Mariettas, Georgs und wie sie sonst noch heißen ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausleben dürfen, nur eben nicht aus einer Monopolposition heraus, die zudem durch Zwangsbeiträge finanziert wird. Da auf bessere Einsicht und Fairneß dieser Medienkaste nicht zu hoffen und sie überhaupt zur Selbstreflexion unfähig ist, bleibt als einziges Mittel, die Sender auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen, ihr Rück- und Umbau.

Die ließen sich bereits auf technischer und betriebswirtschaftlicher Ebene überzeugend begründen. Im Zeitalter der Digitalisierung, der Media- und Audiotheken, der Abonnenten-Kanäle usw. ist die öffentlich-rechtliche Senderfülle ein kostentreibender Anachronismus, der lediglich zur Auffaltung politischer Monotonie und kulturellen Niveauschwunds führt. Tierpark-Sendungen, Koch- und Rateshows, endlose Sportübertragungen, espritfreie Krimis, Rosamunde-Pilcher- und Inga-Lindström-Verfilmungen – das alles kann getrost den Privaten vorbehalten bleiben.

Drei öffentlich-rechtliche Sender reichen

Ziel ist nicht die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern seine qualitative Ertüchtigung. Er müßte dazu auf drei Sparten reduziert weren: Auf einen kompetenten Nachrichtenkanal, der, wenn es in der Welt brennt, das Umschalten auf CNN oder BBC World unnötig macht. Auf einen Kulturkanal, der sich auf anspruchsvolle Filme, auf Opern-, Theater- und Konzertübertragungen sowie gehaltvolle Diskussionsrunden konzentriert.

Die dritte Sparte könnte durch einen Basis-Kanal bedient werden, auf dem weiterhin der neue „Traumschiff“-Kapitän Florian Silbereisen oder dauerlächelnde Kleiderbügel wie Carmen Nebel bewundert werden können. Alle drei Sender könnten Landesfenster öffnen, die von Länder-Studios bedient werden. Der GEZ-Beitrag würde auf einen Bruchteil sinken.

Natürlich müßte das mit einer gründlichen Evaluierung des Personalbestandes, der überzogenen Gehälter und Pensionsansprüche einhergehen. Keine zwei Jahre hat es gebraucht, um 1990/91 das DDR-Fernsehen abzuwickeln und durch neue Anstalten zu ersetzen. Der Osten wäre Vorbild für das Ganze – was für ein Beitrag zur inneren Einheit!

JF 3/20