Mal konstruktiv, mal destruktiv präsentieren sich Parteien – ausnahmslos. Wer weiß schon, daß die AfD-Bundestagsfraktion in dieser Woche eine Vielzahl von politischen Themen bearbeitet? Etwa ein Positionspapier zur Umbenennung von Straßen formuliert, einen Corona-Untersuchungsausschuß beantragt, die Plenarsitzungen des Bundestags vorbereitet. Und, und, und … Konstruktive Aktivitäten der größten Oppositionsfraktion, die in den Mainstream-Medien meist ignoriert werden.
Stattdessen stehen destruktive Aktionen im medialen Vordergrund, aktuell menschenfeindliche Äußerungen, die dem einstigen Pressesprecher der Bundestagsfraktion, Christian Lüth, mittels eines nachgesprochenen Gedächtnisprotokolls zugeschrieben werden. Migranten erschießen, vergasen. Unerträglich, widerlich.
Debakel in Serie
Dessen „strategische“ Vorstellung, der AfD sei an einem Chaos in Deutschland wie 2015 gelegen, um Wahlerfolge einzufahren, erinnert fatal an die CSU-Ikone Franz Josef Strauß. In den siebziger Jahren wurde der Machtpolitiker aus Bayern heftig für seine „Sonthofen-Strategie“ kritisiert, die Opposition solle für die massiven wirtschaftlichen Probleme keinerlei Lösungen anbieten, um nach dem Scheitern der SPD/FDP-Regierung die eigenen Wahlchancen zu verbessern.
Destruktives Tun in der AfD beschränkt sich allerdings nicht auf das Gebaren eines Herrn Lüth, der sich bereits vor einigen Monaten als „Faschist“ gebrüstet hatte. Höchst destruktiv sind auch die Verwerfungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Die dortigen Richtungskämpfe haben zum Zerfall der Fraktionen geführt. Mit weitreichenden Folgen: Zuschüsse und Räume im Landtag fallen weg, die parlamentarische Mitsprache wird massiv eingeschränkt. Schon ist von Parteiausschlußverfahren gegen die Dissidenten die Rede. Bereits vor einem Jahr war die AfD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft zerbrochen.
Debakel in Serie, deren Ursachen im Machtvakuum der Bundespartei zu suchen sind. Die beiden Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla blockieren sich gegenseitig, eine inhaltliche Führung findet nicht statt. Bürgerlich-konservative Politik mit parlamentarischem Schwerpunkt oder Bewegungspartei mit Akzentsetzung auf der Straße? Der Richtungsstreit in der Parteispitze lähmt zugleich die Parteigliederungen.
Auch die Bundestagsfraktion wirkt ermattet
Ermattet von den Dauer-Querelen, Stichwort Andreas Kalbitz, wirkt auch die Spitze der Bundestagsfraktion. In der Offensive war sie zuletzt Ende 2018, als sie die Koalition mit ihrer berechtigten Kritik am UN-Migrationspakt vor sich hertrieb. Das ist (zu) lange her. Denn es bedarf unverändert einer Alternative zur Politik von Kanzlerin Angela Merkel, die seit Jahren auf die Konturenlosigkeit zwischen Koalition und übriger Opposition setzt.
Wenige Monate vor dem Superwahljahr 2021 mit Wahlen im Bund und zahlreichen Ländern steckt die AfD in einer ernsten Krise. Wenn das Destruktive das Konstruktive weiterhin verdeckt, werden die Wähler bei der Bundestagswahl in einem Jahr die Frage stellen, ob die AfD wirklich eine Alternative für Deutschland ist. Ihre Anfangserfolge könnten dann in Vergessenheit geraten.
