Daniel Günther

Genosse Günther will kein Linker sein

Es gibt Momente, da gelingt es einem, einen flüchtigen Blick in die Zukunft zu erhaschen. Das aktuelle Welt-Interview, mit Schleswig-Holsteins CDU-Regierungschef Daniel Günther ist ein solcher. Wer geglaubt hatte, die einst so stolze, konservative Partei hätte unter der Regentschaft von Angela Merkel ihren inhaltlich tiefstmöglichen oder besser gesagt linkst-möglichen Tiefpunkt erreicht, dürfte sich, von dem 45jährigen Unions-Mann eines besseren belehrt fühlen.

Der Kieler Politiker, der seine Partei vor knapp zwei Jahren in eine Jamaika-Koalition mit der FDP und den Grünen führte, und sich in der Vergangenheit sogar schon für eine Öffnung der Ost-CDU für Bündnisse mit der Linkspartei aussprach, hält weiterhin Kurs. Davor, wo er offenbar hin will, kann es jedem echten Konservativen nur grausen.

Enteignungen durch die Hintertür

Dem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der, zumindest offiziell, keine Möglichkeit für eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene sieht, widerspricht Günther entschieden: „Ich halte eine solche Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen für denkbar. Wir hätten sicherlich eine andere, positivere Stimmung in Deutschland, wenn uns Jamaika auch auf Bundesebene gelungen wäre. Für die Zeit nach der jetzt laufenden Legislaturperiode werden Grüne wie FDP auch in Berlin weiterhin unsere Ansprechpartner sein.“ Am jamaikanischen Wesen soll, wenn es nach dem grün-gelb gestreiften Ministerpräsidenten mit den sehr kleinen schwarzen Punkten geht, also die ganze Bundesrepublik genesen.

Links der Mitte sieht sich Daniel Günther mit seiner Position nicht. Im Gegenteil. In Richtung des Chefs der Werte-Union, Alexander Mitsch, der den linken Flügel darauf drängt, einzusehen, daß die Grünen kein potentieller Koalitionspartner seien, sagt er: „Ich wußte gar nicht, daß die Union einen linken Flügel hat.“ Das klingt in etwa so überzeugend, wie die Behauptung, Bushido habe nichts von den kriminellen Machenschaften des Abou-Chaker-Clans gewußt.

Auch Grünen-Chef Robert Habeck, mit dem er seinerzeit noch den Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein vereinbarte, widerspricht der Ministerpräsident. Direkte Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik lehnt Günther ab. Er ist da wesentlich geschickter und spricht sich für die von SPD-Finanzminister Olaf Scholz geforderte Reform der Grundsteuer aus – also eine Enteignung durch die Hintertür. Damit können Besitzer „von brach liegendem Bauland“ mittels sanftem Druck, gezwungen werden, Mietwohnungen auf ihrem eigenen Grund und Boden zu bauen.

Links sein ohne anzuecken

Von der neuen CDU lernen, heißt lernen links zu sein, ohne beim Bürger allzu sehr anzuecken. Kaum in einem anderen Unions-Politiker manifestiert sich diese Tatsache deutlicher als in der fleischgewordenen Anpassung des Konservativismus an den „progressiven“ Zeitgeist, Daniel Günther.

Zu diesem Erfolgs-Prinzip gehört es auch, öffentlich immer wieder abzustreiten, daß man selbst tatsächlich links sei. Auch wenn Parteifreunde oder Kollegen aus der Schwesterpartei CSU einen längst „Genosse Günther“ nennen .

Die freitäglichen Schulstreiks für den Klimaschutz findet der Patchwork-Landesvater – bei aller Sympathie für das grüne Anliegen der Kinder – nicht so gut. Allerdings nicht so schlimm, wie den Besuch einer Moschee zu schwänzen, wofür in Schleswig-Holstein auch schon mal ein Bußgeld verhängt wird. „Das sind schon unterschiedliche Sachverhalte. Im Moscheefall haben die Eltern ihr Kind aktiv nicht in den Unterricht geschickt und dafür ein Bußgeld kassiert. Die Klimaaktivisten haben sich selbst für die Demo entschieden. Das ist ein Unterschied“, doziert der CDU-Regierungschef.

Positive Bewertung der Ära Merkel

Richtig gut findet Günther die neue große Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Zu AKKs Glück hat, der Che Guevara der CDU auch nicht den Eindruck, daß sie die Partei weiter nach rechts rücken würde. Sie habe es lediglich, „als ihre erste Aufgabe im Amt der CDU-Chefin begriffen, die Partei wieder zusammenzuführen.“ Das kann der grüne Günther gerade noch durchgehen lassen.

Mit Friedrich Merz wird der sonst nach fast allen Seiten offene CDU-Mann hingegen wohl nicht mehr so richtig warm. Er „gehöre nicht zu denen, denen besonders wichtig ist, was aus Friedrich Merz wird“, läßt er die Welt wissen. Da spricht wohl halb der „Genosse Günther“, halb der beleidigte Merkel-Fan, der dem Abweichler Merz bis heute nicht verziehen hat, und immer noch glaubt, daß jegliche Kritik an Merkel sich in der Bilanz „schnell relativieren“ würde, und die Bürger selbst ihre Flüchtlingspolitik, „bei der sie viele Versäumnisse vorangegangener Jahre ausbaden mußte“, im Nachhinein in einem „eher positiven Licht sehen“ werden. „Dann werden sie viele als Person und auch in ihrer Art, Politik zu machen, vermissen“ glaubt Günther. Für ihn gilt das mit Sicherheit. Zumindest bis er selbst diese Politik auch auf Bundesebene machen kann.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Foto: picture alliance/rtn – radio tele nord

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