„Nationaler Notstand“

Ein Fall von Machtmißbrauch

Zwei Jahre lang hatten US-Präsident Donald Trump und die Republikaner Zeit, mit ihrer Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses Mittel für den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze bereitzustellen. Zwei Jahre lang fand sich keine Mehrheit dafür. Nun versucht es Trump mit Vorwürfen an die Adresse der Demokraten und der politischen Brechstange.

Mit der Ausrufung eines „nationalen Notstands“ will der Präsident acht Milliarden Dollar am Kongreß vorbei für sein Prestigeprojekt akquirieren. Unterstützung erhält er dabei von zahlreichen Republikanern, darunter dem Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Ausgerechnet von jenen Republikanern, die Trumps Amtsvorgänger Barack Obama Machtmißbrauch vorwarfen, als er mit einem präsidentiellen Erlaß Millionen illegaler Einwanderer einen Weg zu einem legalen Status ermöglichen wollte. Auch Obama beschritt damals diesen Weg wegen der Aussichtslosigkeit, Mehrheiten für das Vorhaben im Kongreß zu gewinnen.

Demokraten sprechen von „gesetzlosem Handeln“ 

Diesmal ist es „Team Blau“, das Zeter und Mordio schreit. „Ein gesetzloses Handeln“ warfen die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, dem Präsidenten vor. Und sie kündigten den Gang zum Obersten Gerichtshof an. Aber auch von vereinzelten Republikanern kommen Bedenken. Senator Rand Paul sprach von einer „außerhalb der Verfassung stehenden Aktion der Exekutive“, die falsch sei.

Noch deutlicher wurde der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Justin Amash. Er bezeichnete den Donnerstag, an dem Trumps Ankündigung publik wurde, als einen „schlechten und peinlichen Tag“ für die Verfassung und fiskalischen Konservatismus. Der Präsident habe einen Notstand ausgerufen, obwohl es keinen gebe.

Der Zweck heiligt auch beim Thema Grenzschutz nicht die Mittel. Ein Sperrwall an der Grenze zu Mexiko ist notwendig, um illegale Einwanderung, Drogen- und Menschenschmuggel zu bekämpfen. Aber anstatt dies mit fragwürdigen politischen Spielchen zu erzwingen, hätte Trump eher auf eine weitere Verlängerung des „Government Shutdown“ setzen sollen. Selbst wenn die Demokraten dann nicht nachgegeben hätten, wäre ihm ein Thema für seine Wiederwahlkampagne 2020 sicher gewesen. So riskiert er, mit einer Niederlage am Obersten Gerichtshof in der Frage mit leeren Händen dazustehen.

Der Kongreß muß selbstbewußter auftreten

Trumps Alleingang ist ein erneuter Tiefpunkt im Verhältnis der Gewalten in den USA. Spätestens seit der Präsidentschaft von George W. Bush verschiebt dieses sich immer stärker zugunsten der Exekutive. Die Richter an Amerikas höchstem Gericht täten gut daran, in einem Grundsatzurteil die Grenzen des Präsidenten enger abzustecken.

Davon würden mittelfristig auch die Republikaner und ihre Anhänger profitieren. Das Weiße Haus wird nicht für immer von einem Republikaner kontrolliert werden. Trumps Manöver schafft einen Präzedenzfall, den ein möglicher demokratischer Nachfolger seinerseits für die Ausdehnung seiner Machtbefugnisse nutzen wird.

Aber auch der Kongreß muß selbstbewußter auftreten und unabhängig davon, welche Partei gerade den Präsidenten stellt, seine Kontrollfunktion der Exekutive besser wahrnehmen. Denn es ist der Kongreß als Vertretung des Volkes und der Staaten, den die Gründerväter als stärkste Gewalt vorgesehen hatten.

 

US-Präsident Donald Trump Foto: picture alliance/ZUMA Press

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