Das zeitliche Zusammentreffen mag Zufall gewesen sein oder auch nicht. Als das Statistische Bundesamt in der vergangenen Woche einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung meldete, fiel Dieter Kempf, dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), nichts Besseres ein, als eine Kausalkette zu konstruieren: Die Wahlerfolge der AfD schadeten dem Image Deutschlands im Ausland, ergo drohten Abschwung und Strukturschwäche. Christian Lindner, verzweifelt auf der Suche nach dem Markenkern der FDP, sekundierte beflissen: „Wer die AfD wählt, muß wissen, daß er damit unseren Wohlstand gefährdet.“
Europas größte Volkswirtschaft läuft in der Tat nicht mehr rund. Schon im 3. Quartal 2018 war das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) und damit der inflationsbereinigte Wert aller in Deutschland produzierten Waren und Dienstleistungen um 0,1 Prozent geschrumpft. Das zurückliegende 2. Quartal brachte dann wieder ein Minus von 0,1 Prozent. Damit bildet Deutschland das Schlußlicht aller Staaten der Eurozone. Sobald zwei Quartale hintereinander einen Rückgang ausweisen, sprechen die Volkswirte von einer „technischen“ Rezession.
Industrie biedert sich den Grünen an
Weitaus bedenklicher ist, daß die deutsche Industrieproduktion nun schon in vier Quartalen hintereinander gesunken ist. Die Industrie steckt bereits in der Rezession. Besserung ist nicht in Sicht. Der Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe (es umfaßt Industrie, Bau und Energiewirtschaft) notiert auf Krisenniveau und noch dazu unter dem Durchschnitt der Eurozone. Er gilt als bewährter Frühindikator im Gegensatz zur Arbeitslosenquote, die erfahrungsgemäß erst spät auf einen Konjunktureinbruch reagiert.
Was aber bringt Dieter Kempf dazu, das Mandat des BDI, des laut Spiegel „mächtigsten Lobbyverbandes Deutschlands“, zu überschreiten und sich in Wahlkämpfe einzumischen? Unternehmer wie andere BDI-Chefs vor ihm war er nie. Er machte Karriere als Wirtschaftsprüfer, als Manager und schließlich als Funktionär an der Spitze des Branchenverbandes Bitkom. Den BDI mit seinen mehr als 100.000 Firmen führt er seit dem 1. Januar 2017. „Deutschland ist und bleibt ein Industrieland“, ist auf der Homepage des BDI zu lesen.
Nun kann man manchen Politikern der AfD manches vorwerfen, nicht aber, daß die Partei industriefeindlich sei. Sie ist sogar sehr industriefreundlich und damit der Gegenpol zu den Grünen. Bei denen aber biedern sich gewisse Konzernmanager an, was ihrem natürlichen Opportunismus geschuldet ist. Sie glauben, daß sie sich mit den Autoabschaffern und Klimaapokalyptikern irgendwie arrangieren müssen, wenn diese erst einmal an der Regierung sind.
Kempf ist kein politischer Kopf
Kempf selbst hat sich vorsorglich schon einmal privat ein Elektroauto der Marke BMW zugelegt, das er angeblich „liebt“, obwohl er nach eigenem Bekunden an seiner Funktionstüchtigkeit verzweifelt. Auf der Fahrt von München nach Nürnberg, seinem Heimatort, sei er schließlich mit Tempo 80 im Windschatten der Lkws „getuckert“, um nicht liegenzubleiben. Er habe es mit dem letzten bißchen Strom gerade noch nach Hause geschafft. „Da lobe ich mir doch einen Diesel, mit dem ich theoretisch bis zu 900 Kilometer fahren kann.“ Warum fährt er dann keinen? Er tut sich offenbar schwer damit, aus Erfahrungen Konsequenzen zu ziehen.
Es ist nicht so, daß er die Interessen seines Verbandes nicht vertreten könnte. Anfang Juni tat er das beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin sogar sehr nachdrücklich, noch dazu in Anwesenheit der Bundeskanzlerin. Da tönte er ganz anders als in der vergangenen Woche. „Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen“, sagte er. Und: „Das fehlende Management der Energiewende droht die Unternehmen aus dem Land zu vertreiben“, klagte er. Merkel war schwer verärgert. Um so mehr Pluspunkte wird er jetzt mit seinen parteipolitischen Ausfällen bei ihr gesammelt haben. Ob es die Mehrheit der Unternehmer gut findet, plumpen Wahlkampf für die Regierung zu machen, ist zu bezweifeln.
Ein politischer Kopf ist Kempf nicht. Wenn er Meinungen zur deutschen Innenpolitik zum besten gibt, sind es nicht seine eigenen. Er leiht sie sich nur aus. Auch die großen makroökonomischen Zusammenhänge sind nicht seine Stärke. Er hat sich nie damit befaßt, welche Folgen der Verlust der monetären Souveränität für die deutsche Wirtschaft haben mußte. „Zu Zeiten der D-Mark“, erinnert sich wehmütig Jens Ehrhardt, der Doyen der deutschen Vermögensverwalter, „hat die Deutsche Bundesbank fast 50 Jahre lang eine ausgezeichnete Konjunkturpolitik betrieben.“
Europa wird zum Hauptopfer des Handelskriegs
Wenn Deutschland und die Eurozone in diesem oder im nächsten Jahr in die Rezession rutschen, wird die EZB kaum noch wirkungsvoll gegensteuern können. Die Zinsen sind schon bei Null, und zusätzliches Gelddrucken kann nur oberflächlich und vorübergehend helfen, wird aber um so größere Folgeschäden verursachen. Vor allem aber wurde der deutsche Exportsektor durch die Weichwährung Euro ungesund aufgebläht – mit der Folge einer fatalen Abhängigkeit der Wirtschaft vom Weltmarkt und vom Welthandel.
Der Anteil der Exporte am BIP hat sich seit der Euroeinführung 1999 verdoppelt! Damit wird Deutschland zum europäischen Hauptopfer des amerikanischen Handelskrieges gegen China. Die Zeiten, da sich die amerikanische Notenbank noch mit der Bundesbank abstimmte und die deutsche Position bei der US-Regierung noch Gewicht hatte, sind lange vorbei.
Der Gründe für die Konjunkturschwäche sind viele. Wahlerfolge der AfD zählen nicht dazu. Die junge Partei kann den Abschwung ebensowenig verursachen wie verhindern. In der Verantwortung stehen andere. Den Imageschaden im Ausland, über den der Funktionär Kempf phantasiert, redet er selbst herbei.
