Die Politikerin Angela Merkel hat nicht nur als Kanzlerin auf ganzer Linie enttäuscht, die Physikerin Angela Merkel läßt auch fachliche Qualifikation vermissen. Deutschland könne es nur gut gehen, wenn es Europa gut gehe, hat sie in ihrer Regierungserklärung gesagt.
Nach dieser Logik müßte es unserem Land spätestens seit Beginn der Flüchtlingskrise schlecht gehen, denn seit Herbst 2015 ist Europa tief gespalten. Schon vergessen, aber im vergangenen Herbst war auf CDU-Wahlplakaten noch von einem Deutschland die Rede, „in dem wir gut und gerne leben“.
Merkel will Osteuropäer bestrafen
Mehrere osteuropäische Staaten lehnen eine Aufnahme von Flüchtlingen klar und deutlich ab, wollen nicht für die Folgen der verhängnisvollen Willkommenspolitik von Merkel büßen. Zu Recht. Ungarn, Polen und andere Länder wollen selbst bestimmen, wer bei ihnen aufgenommen wird. Aus historischen Gründen.
Diese Völker sind von den Osmanen beherrscht, von den Deutschen versklavt und von der Sowjetunion unterdrückt worden. Darauf hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland in der Aussprache hingewiesen. Betretenes Schweigen im Bundestag war die Folge.
Diese Argumente aber zählen für Merkel nicht. Im ersten Moment harmlos klingt ihre Ansage „Solidarität kann in der EU keine Einbahnstraße sein“. Doch dahinter steckt die knallharte Ankündigung, osteuropäische Staaten bei der anstehenden Neuverteilung der Strukturfondsmittel zu benachteiligen.
Die FDP hat gelernt
Mit anderen Worten, die deutsche Regierungschefin, geschäftsführend im Amt, wird sich auf dem Treffen mit den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs für eine Strafaktion gegen jene Staaten einsetzen, die das EU-Zwangsverteilungssystem für Einwanderer ablehnen.
Die Spaltung der Europäischen Union vertieft sich aber noch aus einem weiteren Grund. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD der EU pauschal höhere Zahlungen in Aussicht gestellt. Dieser großzügige Umgang mit dem Geld der Steuerzahler steht diametral zu den Positionen Österreichs und der Niederlande, die die EU-Finanzen kürzen wollen.
Sparen, sparen, sparen heißt es in Wien und Den Haag angesichts der durch den Brexit entstehenden Finanzlücke von offenbar 14 Milliarden Euro. Immerhin gelernt in der Opposition hat die FDP. An ihre weitgehend kritiklose Zustimmung zu den Euro-Rettungsschirmen in der schwarz-gelben Koalition zwischen 2009 und 2013 will sie nicht mehr erinnert werden.
Eine Große Koalition würde die Spaltung Europas vertiefen
Nach dem SPD-Mitgliedervotum Anfang März wissen wir, ob die Große Koalition fortgesetzt wird. Die Spaltung Europas würde sich vertiefen, zu Lasten der gesamten EU und zum Nachteil Deutschlands.
