Deutschland · Ex-Grünen-Chefin verteidigt Wechsel zur Wirtschaft Die ehemalige Grünen-Chefin Simone Peter wird im März 2018 Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien. Ihre Entscheidung hatte für massive Kritik gesorgt. Peter hält das für ungerechtfertigt. Sie bekleide das Amt ehrenamtlich ohne jegliche Vergütung, teilte sie mit. Zudem sei sie zuvor weder Regierungsmitglied noch Abgeordnete gewesen.
Deutschland · Extremismusbekämpfung: 1,5 zu 116 Millionen Nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg kündigte die Bundesregierung an, man wolle künftig gegen Linksextremismus genauso klare Kante zeigen wie gegen Rechtsextremismus. Doch das gilt offenbar nicht für die Verteilung staatlicher Fördergelder.
Kommentar · Merkel spaltet Europa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant eine Strafaktion gegen osteuropäische Staaten, die sich nicht an der Zwangsumverteilung von Flüchtlingen beteiligen wollen. Damit würde sie die Spaltung Europas weiter vorantreiben. <>Ein Kommentar von Jörg Kürschner.<>
Ausland · Südafrika will weiße Farmer enteignen Südafrikas neuer Präsident Cyril Ramaphosa hat die Enteignung weißer Farmer angekündigt. Die seiner Meinung nach ungerechte Landverteilung sei die „Ursünde“. Er wolle „den Menschen das Land zurückgeben, denen es genommen wurde“, um die Spaltungen der Vergangenheit zu heilen, sagte er am Dienstag im Parlament in Pretoria.
Deutschland · Deutscher Journalistenverband wirft AfD „Medienhetze“ vor Der Deutsche Journalistenverband hat der AfD vorgeworfen, den Bundestag mit einer Debatte über Deniz Yücel für „Medienhetze“ zu mißbrauchen. „Es ist geradezu absurd, daß die AfD den Bundestag als Bühne für ihr gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit benutzen will“, kritisierte der Bundesvorsitzende des Verbands. Linkspartei-Chefin Katja Kipping sprach von „brauner Hetze“.
Deutschland · Rentner sitzt nach Messerattacke gegen Flüchtlinge in Haft Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat Haftbefehl gegen einen 70 Jahre alten Deutsch-Russen erlassen, der am Samstag drei Flüchtlinge mit einem Messer verletzt hatte. Der Mann sitzt wegen versuchten Mordes in Haft, teilte die Staatsanwaltschaft mit, die von einer „politisch motivierten Tat gegen Personen ausländischer Herkunft“ ausgeht.
Deutschland · SPD-Politiker: Burka so häufig wie „Strauß auf dem Kudamm“ Der SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner hat die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung als „irrelevant“ und „wirklichkeitsfern“ bezeichnet. „Die Wahrscheinlichkeit einer vollverschleierten Frau in Deutschland zu begegnen, ist nicht größer als einem Strauß auf dem Kudamm zu begegnen“, sagte er am Donnerstag im Bundestag.
Ausland · Trump macht sich für Bewaffnung von Lehrern stark Als Reaktion auf den Amoklauf an einer Schule in Parkland (Florida) vergangene Woche hat US-Präsident Donald Trump eine Bewaffnung von Lehrern ins Spiel gebracht. „Wenn man da einen Lehrer gehabt hätte, der erfahren im Umgang mit einer Waffe gewesen wäre, hätte er diese Attacke sehr schnell beenden können“, sagte Trump vor Angehörigen der 17 Opfer.
Deutschland · Essener Tafel nimmt nur noch Deutsche auf Die Essener Tafel nimmt derzeit nur noch Deutsche als Neukunden auf. Da Asylbewerber und Zuwanderer zwischenzeitlich 75 Prozent der Besucher ausmachten, habe sich der Verein zu diesem Schritt entschlossen, begründete der Vorsitzende Jörg Sator. „Wir wollen, daß auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.“
Deutschland · Pirmasens fordert Zuzugssperre für Flüchtlinge Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium prüft derzeit einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge in die Stadt Pirmasens. Die „negative Wohnsitzauflage“ wird Thema eines Gesprächs sein, zu dem das Ministerium Mitte nächster Woche mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammenkommt. Pirmasens gilt wegen der niedrigen Mieten als besonders attraktiv für anerkannte Asylbewerber.
Deutschland · Regierung: Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei nutzt Deutschland Das Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei kostet die deutschen Krankenkassen laut Bundesregierung jährlich nur eine unbedeutend geringe Summe. Zudem habe die Vereinbarung, nach der türkische Arbeitnehmer ihre in der Türkei lebenden Eltern kostenfrei mitversichern können, für Deutschland mehr Vor- als Nachteile.
Ausland · Frankreich plant schärferes Asylgesetz Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht wegen seines Kurses in der Asylpolitik unter Druck. Nun soll ein neues verschärftes Asyl- und Einwanderungsgesetz beschlossen werden. Ziel sei es, die Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben, sagte Innenminister Gérard Collomb bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs.
Deutschland · Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen „VoteBuddy“ ein Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren wegen Wahlfälschung gegen das „Peng! Collective“ eingestellt. Die Gruppe hatte vor der Bundestagswahl im vergangenen September mit der Satire-Aktion „VoteBuddy“ dafür geworben, nicht-wahlberechtigte Ausländer mit nicht wahlwilligen Deutschen zusammenzubringen. Letztere sollten dann ihre Briefwahlstimmen den Nicht-Wahlberechtigten überlassen.
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