Jüngst auf Wahlkampftour in Bayern und Hessen. Motto: „Rendezvous mit der Realität“. Das Konzept ist simpel: Ich beschreibe die Veränderungen in Deutschland seit Beginn der Flüchtlingskrise am Beispiel meiner Heimat, dem Ruhrgebiet. Dabei treffe ich jeden Abend auf „Flüchtlinge“, die das Ruhrgebiet wegen dieses Wandels verlassen haben. Nicht wenige davon waren Jahrzehnte in der SPD. Ihre Fragen sind immer die gleichen: Wie konnte es mit unserer stolzen Arbeiterpartei so weit kommen? Warum macht die SPD-Führung Politik gegen die kleinen Leute?

Die Antwort ist einfach und einfach traurig. Die, die das Sagen haben, haben nie gearbeitet. Die Lebensläufe der Berufspolitiker sind sich erschreckend ähnlich: irgendeine Geschwätzwissenschaft studiert, oft nicht zu Ende; gleichzeitig schon einen Job bei der Partei, dann für einen Abgeordneten, um dann schließlich selbst Berufspolitiker zu werden. Die Probleme vieler Bürger haben sie nie erfahren. Deshalb setzt die realitätsferne Parteiführung auf Themen wie die „Ehe für alle“, die Suche nach immer neuen Geschlechtern, die Vereinigten Staaten von Europa und unbegrenzte Zuwanderung.

„Soziale Gerechtigkeit“ wird zur Worthülse

Die echten Probleme wie Altersarmut, Pflegenotstand, Niedergang von Industrien, Leih- und Zeitarbeit, Wohnungsnot, fehlende Kitaplätze, Kriminalität, fehlender Opferschutz oder mangelnde Belohnung von ehrlicher Arbeit – alle diese ursozialdemokratischen Themen sind zu Randthemen geworden, bestenfalls. Mit der Wort­hülse „Soziale Gerechtigkeit“ macht die SPD zwar auch jetzt noch Wahlkampf.

Nur, die Wähler glauben es nicht mehr. Bei der Landtagswahl in Bayern stürzte die SPD auf unter zehn Prozent der Stimmen ab und verlor 250.000 Wähler an CSU, Freie Wähler und AfD. Vor allem büßte sie die Gunst der Arbeiter ein.

Zu Recht! Denn gerade die grenzenlose Einwanderungspolitik ist zutiefst unsozial. Herbert Wehner hatte bereits 1982 gewarnt: „Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt.“ Einen Satz höre ich dazu ständig: „Für uns war nie Geld da!“ Das hatte wohl auch Sigmar Gabriel oft zu hören bekommen.

Niederlage in der Herzkammer der Sozialdemokratie

Sein Vorschlag vor zwei Jahren war ein „Neues Sozialprojekt für unsere Bevölkerung“. Er wurde von den Ideologen um die damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft niedergebürstet. Kurz darauf hat sie die Landtagswahl vernichtend verloren. 60.000 SPD-Stammwähler haben in der Herzkammer der Sozialdemokratie die AfD gewählt.

Aber auch Gabriels Vorstoß selbst muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Da müssen erst über 1,5 Millionen vermeintlicher Flüchtlinge in unser Land kommen, damit tatsächlich „Sozialprojekte für unsere Bevölkerung“ diskutiert werden. Wer wie ich aufgrund von persönlichen Erfahrungen als Bürger in einem Problemviertel einer Großstadt Schwierigkeiten im Alltag anspricht, wird reflexartig zum Rassisten gestempelt.

Eine offene Diskussion über Ausländerkriminalität, Sozialbetrug oder das uns verachtende Weltbild libanesischer Clans war und ist in der SPD nicht möglich. Die arrogante SPD-Führung schickt ihre Kinder auf Privatschulen und sieht nicht, wie unsozial es ist, wenn die Tochter einer täglich malochenden Arbeiterfamilie in der Schule ständig bärtigen und angeblich minderjährigen Flüchtlingsmännern mit viel Zeit ausgeliefert ist.

Feigheit der Funktionäre

Immer mehr SPD-Kommunalpolitiker, die mit den meisten Problemen zu kämpfen haben, wollen nicht mehr schweigen – und werden von ihren ideologischen Parteifreunden massiv angefeindet, obwohl die Basis mehrheitlich hinter ihnen steht. Denn das Problem ist die Feigheit der Funktionäre in den Orts- und Bezirksverbänden. Sie sind das Bindeglied zwischen Basis und Parteiführung.

Die Ideologen in Berlin lieben das Beisammensein in der Parlamentarischen Gesellschaft, ihren Fahrdienst und die VIP-Buffets der Lobbyisten. Mit gewöhnlichen Menschen, die normale Berufe haben und die Gesellschaft tragen, gibt es kaum Berührungspunkte. Diese „Elite“ haßt Arbeit an der Basis, vor allem im Wahlkampf. Denn da muß man ran an die kleinen Leute. Ich selbst habe den Spruch gehört: „Da darfst du vor nix fies sein!“ Ideologen hassen nichts mehr als Realität, da sie ihre Wunschwelt entlarvt.

Migration ist immer eine Bereicherung – nach diesem Mantra glauben die SPD-Ideologen übrigens auch felsenfest daran, daß Migranten dankbar sind und sie wählen. Klar, die Deutsch-Türken im Ruhrgebiet der ersten und zweiten Generation haben das mal gemacht. SPD wählen brachte konkrete Vorteile: etwa sichere Arbeit auf den Zechen oder doppelte Staatsbürgerschaft. Aber die Stimmung ist längst gekippt. Die SPD bringt keine Vorteile mehr und das Weltbild vieler Einwanderer ist ohnehin erzkonservativ, wenn nicht archaisch. Mit der „Ehe für alle“ etwa kann kaum jemand etwas anfangen.

Der SPD-Nachwuchs besteht aus Akademikern

Übrigens: Der SPD-Nachwuchs besteht nicht aus gelernten Maschinenschlossern und Krankenschwestern, sondern fast nur aus Germanisten, Politologen, Kulturforschern. Es wird zukünftig also noch schlimmer. Die deutsche Sozialdemokratie hatte eine große Geschichte und großartige Politiker wie Otto Wels. Er ist mutig für unsere Freiheit aufgestanden. Eine Freiheit, die heute wieder in Gefahr ist. Die alte, realitätsnahe, patriotische SPD der kleinen Leute ist gestorben. Gut, daß es heute eine Alternative gibt.

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Guido Reil, Jahrgang 1970, Bergmann aus Essen, war jahrelang für die SPD als Kommunalpolitiker aktiv, bis er die Partei wegen der Asylpolitik verließ und zur AfD wechselte.

JF 43/18