Seit Donald Trump vor wenigen Tagen die Umsetzung des bereits vor 22 Jahren vom US-Kongress mit großer Mehrheit verabschiedeten „Jerusalem Embassy Act“ verkündete, offenbaren sich auch in Berlin für alle Welt sichtbar die Folgen einer gänzlich gescheiterten Integrations-Politik.
So versammelten sich bereits am Freitag rund 2.000 Personen im Zentrum der deutschen Hauptstadt, in unmittelbarer Nähe zum Holocaust Mahnmal, um dort teils palästinensische, türkische und syrische Fahnen, teils solche der Terrororganisation Hamas und der Fatah-Partei schwenkend, „Allahu Akbar“ und „Allah liebt seine Märtyrer“ zu skandieren. Zusätzlich wurden, begleitet von hysterischen „Tod Israel“- und „Kindermörder Israel“-Rufen, amerikanische und israelische Fahnen verbrannt.
Daß die Berliner Polizei nach dieser vermutlich im Eilverfahren genehmigten Demonstration lediglich zehn vorläufige Festnahmen zur Feststellung der Personalien zu verzeichnen hatte und sich über dies im Tenor von „keine besonderen Vorkommnisse“ äußerte, dürfte der politisch vorgegebenen Leitlinie geschuldet sein.
Ereignisse erinnern an Al-Quds-Märsche
Denn reell handelte es sich bei den aktuellen Begebenheiten nur um ein buntes Potpourri all dessen, was seitens der Berliner Politik – beispielsweise anläßlich der antisemitischen Al-Quds-Märsche – schon lange nicht nur toleriert, sondern regelrecht gefördert wird.
Bereits im August dieses Jahres stand der Regierende Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) kurz davor, auf der Antisemitismus-Liste des Simon-Wiesenthal-Zentrums zu landen. Und es verblüfft, daß nicht nur er, sondern auch seine Scharia-verstehende Staatssekretärin Sawsan Chebli dort nicht schon längst verzeichnet sind.
Die Stadt kooperiert, wie die Neuköllner AfD-Bezirksverordnete Anne Zielisch unlängst zu Tage brachte, seit Jahren mit arabischen Vereinen, die ihre Räumlichkeiten mit Karten des Nahen Ostens schmücken, auf denen Israel nicht existiert. Dafür ziert ihren Bezirk neuerdings ein Spielplatz, dessen Juwel eine „orientalische Burg“ mit Halbmond auf der Kuppel bildet. Und im „Integrationsausschuß“ wird über die Möglichkeiten der Einführung eines Schariagerichts debattiert.
Starke Islam-Lobby
Im Berliner Abgeordnetenhaus ist die AfD momentan die einzige Partei, die sich gegen eine anvisierte öffentliche Förderung des „Jung Muslimisch Aktiv“-Vereins „JUMA“ ausspricht. Den von der oben bereits erwähnten SPD-Staatssekretärin initiierten Jugendverband darf man in seiner programmatischen Ausrichtung getrost als Islam-identitär verstehen. Personen, die in seinen Kreisen verkehren, wissen auf ihren privaten Facebook-Seiten von israelischen „Massakern“ an Palästinensern zu berichten und bewerben den Boykott israelischer Waren.
Eine politische Schlüsselfunktion der hiesigen Islam-Lobby samt anhänglichem Vereinsgeflecht kommt dem Arbeitskreis „Muslime in der SPD“ (AKMS) zu, von dem aus es auch personelle Verflechtungen zum Verein „Deutsche Jugend für Palästina“ gibt. Dieser Verband steht laut Auskunft des Berliner Innensenats der Hamas nah und gehört – so schließt sich der Kreis – zu den Organisatoren der aktuellen Anti-Israel-Demonstrationen.
Staatlich gefördertes Migranten-Klientel
Zwar mag Michael Müller am Sonntag – zwei Tage nach den ersten Ausschreitungen – auf Druck des American Jewish Committee (AJC) „antisemitische Vorfälle“ verurteilen, doch das entsprechende Migranten-Klientel wird von seiner Regierung integrationsfern gepampert.
Ein politischer Wille zur tatsächlichen Verteidigung der von Merkel in Bezug auf Israel ausgerufenen „deutschen Staatsraison“ sieht anders aus.
