Markus Krall Freiheit oder Untergang
Martin Schulz und Recep Tayyip Erdoğan
Martin Schulz und Recep Tayyip Erdoğan Foto: picture alliance / AP Photo

Meinung
 

Heiße Kartoffel Türkei

Platzt der Flüchtlingsdeal mit Ankara? Die Sozialdemokraten im EU-Parlament kündigten vor wenigen Tagen einen Antrag auf Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an. EP-Fraktionschef Gianni Pittella: „Wir können nicht tatenlos zusehen und schweigen, wenn die Türkei Journalisten, Anwälte und Parlamentarier einfach wegsperrt.“ Wenn die Lage sich nicht ändere, müsse die EU die Beitrittsgespräche einfrieren. Die Schuld dafür trage der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan.

Der Vorsitzende des Europaparlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, sprach sich zwar später gegen einen solchen Schritt aus, gab aber die Absage einer Türkei-Reise des EP-Außenausschuß-Vorsitzenden Elmar Brok (CDU) und der Berichterstatterin Kati Piri (Partei der Arbeit) bekannt. Zuvor hatte es geheißen, Ankara habe Piri die Einreise verweigern wollen.

Gülen als Putsch-Drahtzieher

Seit dem mißlungenen Militärputsch gegen den türkischen Präsidenten im August geht dieser mit aller Härte gegen – echte und vermeintliche – Oppositionelle sowie Kritiker vor. Im Mittelpunkt steht die Verfolgung angeblicher Sympathisanten der sogenannten Hizmet-Bewegung. Die halb religiöse, halb politische Organisation unter Leitung des im US-amerikanischen Exil lebenden ehemaligen Erdogan-Gefährten

Fethullah Gülen wird von Ankara als Drahtzieher des Putsches angesehen. Betroffen sind über 110.000 Personen in Armee, Verwaltung, Justiz und den Sicherheitsbehörden. Zeitungsredaktionen wurden geschlossen; pro-westliche Türken beklagen zunehmende Repression und Islamisierung.

Mehrfache Herausforderungen

Die sich drastisch verschlechternden Beziehungen zur Türkei, historisch gesehen ein enger Partner der deutschen Politik, stellen Berlin vor mehrfache Herausforderungen. Daß die hier lebenden Türken und Kurden ihren Zwist zunehmend auf deutschem Boden austragen, ist noch das geringste Problem. Es beantragen auch immer mehr türkische Staatsbürger in Deutschland Asyl. Waren es im Vorjahr noch 1.767, so lag die Zahl in den ersten 10 Monaten 2016 bereits bei 4.437.

Pikant ist, daß sich unter den Asylbewerbern Militärangehörige und Diplomaten befinden, die in Deutschland stationiert sind und offenbar befürchten, nach einer Rückkehr in die Türkei Repressionen ausgesetzt zu sein. Zu den entlassenen Staatsbediensteten gehören Hunderte Diplomaten im Ausland, deren Pässe Ankara für ungültig erklären ließ. In Deutschland soll es sich um acht Botschaftsangehörige handeln. Einige sind in ihre Heimat zurückgekehrt, mindestens drei, darunter der türkische Militärattaché, haben angeblich Asyl beantragt.

Auch immer mehr Kurden beantragen Asyl

Neben den Türken, die ihr Land aus Angst vor Repressionen verlassen, kommen auch mehr Kurden aus der Türkei nach Europa. Grund ist das militärische Engagement Ankaras in den kurdischen Siedlungsgebieten zu beiden Seiten der türkisch-syrischen und türkisch-irakischen Grenze – sei es im Kampf gegen die kurdische Untergrundorganisation PKK, sei es im Zusammenhang mit den Bürgerkriegen in Syrien und im Irak.

Für Deutschland (und die EU) wird die Türkei zu einer immer heißeren Kartoffel. Beide Seiten sparen nicht mit Vorwürfen. Vor allem bei der Visafreiheit fühlt Ankara sich hingehalten. Gemäß dem Flüchtlingsabkommen hätte die Regelung für türkische Staatsbürger im Oktober in Kraft treten müssen. Die Europäer wiederum klagen massive Verstöße gegen Demokratie und Pressefreiheit seitens der türkischen Regierung an.

Ankara kontert mit dem Vorwurf der Einmischung und der Unterstützung von Terroristen durch die deutsche Politik. Nach der Verhaftung von Journalisten stattete der deutsche Botschafter, Martin Erdmann, der Redaktion der Zeitung Cumhuriyet einen demonstrativen Besuch ab. Das sorgte für Fleißpunkte bei den deutschen Medien, deren Chefredakteure „klare Kante“ anmahnen, erschien den Türken jedoch – nachvollziehbarerweise – als pure Provokation.

Tote Gleise

Was weithin noch übersehen wird: All die kosmetischen Proteste, die Reise- und Gesprächsverweigerungen, die punktuellen Sanktionen und die Sonntagsreden voller Drohungen führen auf tote Gleise, und das nicht nur mit Blick auf die Türkei. Auch in Moskau, Peking und anderswo haben die Politiker längst begriffen, dass der Westen sich im Namen von Demokratie, Menschen- und Bürgerrechten nicht auf militärische Abenteuer einlassen wird – anders als noch im 19. Jahrhundert, als der weiße Mann die Welt im Zeichen von Kreuz und Fortschritt kolonisierte.

Politik als Kunst des Wünschenswerten

Deutschland, dessen Wirtschaftsleistung zur Hälfte vom Export abhängt, wird sich zudem hüten, wichtige Abnehmerländer mit einem umfassenden Handelsboykott zu belegen, nur, weil dort autoritärere Verhältnisse herrschen als wir sie uns wünschen. Außerdem: Wer weiß, vielleicht gehört bald auch die USA dazu, unser Handelspartner Nummer eins. In Ankara weiß man außerdem, daß die Beitrittsgespräche mit der EU nur noch Pflichtübungen sind. Der türkische Ehrgeiz geht längst darüber hinaus, einem Kontinent anzugehören, dessen Stern im Sinken begriffen ist. Und beide Seiten machen sich keine Illusionen, daß eine türkische Vollmitgliedschaft spätestens am „Nein“ aus Bayern zerschellen wird.

Wenn dann der Flüchtlingsdeal endgültig gescheitert ist und aus Washington, wo man sich zwischenzeitlich mit Moskau geeinigt hat, der Ruf ertönt, „Hilf dir selbst, so hilft dir Gott“, dann läutet auch in Europa der moralbasierten Außenpolitik das Sterbeglöckchen. Historisch stellt der eiserne Kanzler (Bismarck) seine Nachfolgerin (Merkel) jedenfalls mächtig in den Schatten: Die Politik als Kunst des Wünschenswerten hat ausgedient; die Politik als Kunst des Möglichen steht vor ihrer Auferstehung.

Martin Schulz und Recep Tayyip Erdoğan Foto: picture alliance / AP Photo
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles