Um es gleich klar zu sagen: Die Vorfälle in Bautzen sind abstoßend und nicht zu entschuldigen. „Eventbetonte junge Männer und Frauen“, Rechtsradikale und Krawallmacher aus dem linken Spektrum, jugendliche Asylbewerber – alle Gruppen waren beteiligt und sorgten für die Eskalation. Die Stimmung schaukelte sich auf, es kam zur Gewalt.
Aber statt den Polizeibericht zu diskutieren, folgt das Übliche: Die versammelte Medienöffentlichkeit fällt über Sachsen her. Noch nicht einmal Anne Will mag über Probleme mit kriminellen Ausländern sprechen. Die Schlagworte passen auch ins klare Feindbild: Ein rechter Mob marschiert, der Rassismus triumphiert, die sächsische Union ist schuld, jeder Ausländer ein Waisenknabe und die Polizei rassistisch oder zumindest mitverantwortlich.
Dabei bleibt die Wahrheit auf der Strecke: Schon seit Wochen spitzte sich die Situation in Bautzen zu. Seit April gab es mehr als 70 Polizeieinsätze. Es flogen Steine und Flaschen, geworfen aus einer Gruppe von 15 bis 20 jungen Ausländern.
Gräben endlich überwinden
Ein Alkoholverbot und eine abendliche Ausgangssperre waren deshalb die richtige Antwort an sie. Rechtsfreie Räume und Gewalt sind niemals akzeptabel. Innenministerium, Polizei, Landratsamt und Stadtverwaltung zeigten jenen die Grenzen auf, die glauben, unsere Regeln ignorieren zu können – und das unabhängig ihrer Nationalität.
Sachsen als „Kaltland“ und gescheiterten Staat zu beschimpfen, verfestigt den Frust. Statt dessen wäre es angezeigt, endlich die Gräben zu überwinden und ernst gemeinte Dialogangebote voranzutreiben. Statt – wie in Köln – verdruckst scheibchenweise einzugestehen, daß kriminelle Ausländer auch ein Problem sein können, setzt die Polizei in Bautzen auf Transparenz. Vorurteile und Pauschalurteile mögen der geistigen Bequemlichkeit entgegenkommen – der Diskussion dienen sie nicht.
Wer nach Deutschland kommt oder hier lebt – der hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Das gilt. Für alle.
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Sebastian Fischer ist sächsischer CDU-Landtagsabgeordneter
JF 39/16
