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Kürzlich fand ein Redakteur des noch immer einflußreichen Spiegels überraschend klare Worte: „Ausländische Banden beherrschen die Großstädte, verkaufen Drogen, begrapschen Kinder in den Freibädern, stellen Frauen auf nächtlichen Spaziergängen nach.“

Es folgten weitere Sätze in dem Sinne, bis sich herausstellte, daß der Schreiber kein Abbild der Wirklichkeit, sondern eine Parodie auf vermeintliche Halluzinationen von Haßbürgern beabsichtigt hatte, denen die Politik keinesfalls entgegenkommen dürfe. Darauf schallte es aus den Kommentarspalten zurück: In welcher Welt lebt der Autor? Genau das ist doch die Realität in unseren Städten!

Der Problemdruck ist groß

Die Konstellation ist modellhaft: Der Problemdruck, den die Politik erzeugt, ist so groß und flächendeckend, daß er nach Artikulation drängt und die Menschen vermehrt gegen die Medien-Claqueure aufbegehren. Neue Kommunikationstechniken bieten ihnen dafür die Möglichkeit.

Sie durchbrechen das Informations-, Deutungs- und Artikulationsmonopol der Etablierten und schaffen die Voraussetzungen für alternative Medien und Foren, die auch alternativen Parteien und Bewegungen ein Sprachrohr bieten. Nur die politisch-mediale Klasse möchte fortfahren wie gewohnt.

Kulturhegemonie der Grünen

Der stellvertretende Chefredakteur der Zeit, Bernd Ulrich, ein bekennender Grüner, stellte gerade die kulturelle Hegemonie seiner Partei fest: „Unsereins bestimmt – nicht allein, aber doch sehr –, was in den Museen gezeigt und in den Schulen gelehrt wird, was in den Zeitungen geschrieben steht und im Rundfunk gesendet wird, was in den Regalen der Supermärkte liegt und was als letzter Schrei bewußter Ernährung zu gelten hat.“ Das ist schwer zu bestreiten und gilt auch für die Definition von Delikten wie Sexismus, Ausländerfeindlichkeit und Volksverhetzung, die zu sozialer Ächtung und juristischer Verfolgung führen.

Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Die Arroganz der Macht äußert Symptome der Furcht und Unsicherheit. Die noch-hegemonialen Kräfte wagen es nicht, die Inhalte, Ziele und ideologischen Grundlagen ihrer Politik zu thematisieren und zur Diskussion freizugeben. Die Folge wäre die allgemeine Erkenntnis, daß ihr Handeln sich gegen die Interessen des Staatsvolkes richtet und zu seiner Unterminierung führt.

Deshalb unternehmen sie alles, um den politischen, fakten-orientierten Diskurs über die Euro-Rettung, die Energiewende, den Gender-Wahn und vor allem über die Zuwanderung zu verhindern, indem sie ihm einen erpresserischen Moral-Diskurs überstülpen. Die Maßnahmen gegen die sogenannte Haßsprache gehören dazu.

Strudel der Delegitimierung

Die Blockade fällt ihnen zunehmend schwer. Auf Dauer bleibt eben nicht unbemerkt, daß ihre Politik katastrophale Folgen hat. Damit wächst die Verachtung für die Funktionseliten, die sich allesamt im Strudel der Delegitimierung befinden. Die funktionelle, intellektuelle und moralische Überforderung vieler Politiker, die ohne berufliches Fachwissen, Lebenserfahrung und gelebte Verantwortung in führende Positionen drängen, ist keine Neuigkeit. Ebensowenig die Verachtung für Journalisten, welche die Realität bis ins Unerträgliche verzerren.

Neu ist der Ansehensverfall der Wirtschaftslenker, die eine der wichtigsten Legitimationsquellen für Politiker und Journalisten darstellten, wenn diese „Vielfalt“, „Weltoffenheit“ und „kulturelle Bereicherung“ proklamierten. Ihr Nimbus, der sich auf die Erfolge in der globalisierten Wirtschaft stützte, hat sich verbraucht, seit Volkswagen in der Bredouille steckt und die Deutsche Bank am Abgrund steht, weil sie die Risiken und Nebenwirkungen der Globalisierung unterschätzt haben.

Gegenöffentlichkeit im Internet

Professoren an der Universität, die dem Zweckrationalismus à la Merkels „Wir schaffen das“ zu widersprechen wagen, müssen mit dem Mobbing von Kollegen und Studentenfunktionären rechnen. Ähnliches gilt für Künstler und Intellektuelle, die vom Kulturbetrieb finanziell und damit auch politisch abhängig sind. Für Gegenkräfte öffnet sich damit ein Fenster neuer Möglichkeiten.

Die Bücher von Thilo Sarrazin wirkten wie Eisbrecher. Obwohl als „umstritten“ apostrophiert, sind sie unter der Hand zu Referenzwerken über die aktuelle Lage avanciert. Im Internet ist eine Gegenöffentlichkeit entstanden. „Politically Incorrect“ ist das bekannteste Schmuddelkind, aber daneben haben sich hochwertige Blogs und Foren etabliert, deren Qualität die der sogenannten Qualitätspresse übertrifft.

Ein Kulturkampf um Europa

Gegen die verordnete Alternativlosigkeit formieren sich mittlerweile Kräfte, die sich der bürgerlichen Mitte zurechnen. Der erstaunlich scharfe Ton, den Zeitschriften wie Cicero und Tichys Einblick anschlagen, bedeutet eine Attacke auf die grün-bleierne Hegemonie. Die JUNGE FREIHEIT ist aus den jahrelangen Anfeindungen gestärkt hervorgegangen. Mit der AfD sitzt eine neue Partei in mittlerweile zehn Landesparlamenten und ab 2017 wohl auch im Bundestag, was neue Möglichkeiten schafft, um für die Schubumkehr der öffentlichen Diskurse zu wirken.

Die volle Bedeutung der Entwicklung ergibt sich erst beim Blick über den deutschen Tellerrand. Wir sind Teilnehmer in einem auf mehreren Ebenen ausgetragenen europäischen Kulturkampf. Die Osteuropäer wehren sich vehement gegen die Implantierung kulturfremder Minderheiten, die ihnen die EU aufzwingen will, und bestehen auf ihrer 1989 erkämpften Souveränität.

In Frankreich und Österreich wachsen neue Kräfte über die alten hinaus, die die schleichende Islamisierung als zivilisatorische Errungenschaft verkaufen, und die für ihre Nüchternheit bekannten Briten haben mit dem Brexit als Reaktion auf Brüsseler Übergriffigkeit ihr politisches Schicksal wieder in die eigenen Hände genommen. Die Situation ist ernst, aber nicht alternativlos.

JF 43/16