Deutschland · Stärkere Überwachung aller Kommunikationskanäle Der Bundestag hat gegen die Stimmen der Opposition die Reform des BND-Gesetzes beschlossen. Der Nachrichtendienst darf künftig alle Kommunikationskanäle großflächig überwachen, Knotenpunkte in Deutschland anzapfen und die Daten mit Partnerdiensten tauschen. Kritiker sprechen von Verfassungsbruch und wollen klagen.
Gesellschaft · Drei Täter nach Gruppenvergewaltigung frei Das Landgericht Hamburg hat das Urteil im Fall der Gruppenvergewaltigung der 14 Jahre alten Nicole durch vier junge Männer mit Migrationshintergrund gesprochen. Drei Täter erhielten nach dem Jugendstrafrecht Bewährungsstrafen zwischen 16 und 24 Monaten. Lediglich der 21jährige Haupttäter Bosco P. wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Medien · GEZ-Verweigerin droht Haft Eine alleinerziehende Mutter aus Brandenburg soll sechs Monate ins Gefängnis, weil sie ihren Rundfunkbeitrag für 2013 nicht zahlen will. Sie habe weder einen Fernseher, noch ein Radio. Zudem lebe sie am Existenzminimum, so die 43Jährige. Ein Antrag auf Befreiung von dem Beitrag wurde abgelehnt. Nun muß das Landgericht Potsdam über den Fall entscheiden.
Kommentar · Das Monopol wankt Der Problemdruck, den die Politik erzeugt, ist so groß und flächendeckend, daß er nach Artikulation drängt und die Menschen vermehrt gegen die Medien-Claqueure aufbegehren. Neue Kommunikationstechniken bieten ihnen dafür die Möglichkeit. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
Deutschland · Linke Aktivisten wollen alternativen Kongreß verhindern Die Gegner des kommende Woche stattfindenden „Europäischen Forums Linz“ haben angekündigt, den Kongreß von alternativen Medien verhindern zu wollen. Eine vom Landeshauptmann eingeholte Gefährdungseinschätzung warnt jetzt vor einer erhöhten Gefahrensituation - allerdings nicht ausgehend von Kongreßteilnehmern, sondern von linken Gegendemonstranten.
Gesellschaft · Facebook klagt gegen Datenschützer-Anordnung Facebook hat angekündigt, gegen das in Deutschland verfügte Nutzungsverbot von Daten der Tochter WhatsApp zu klagen. Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hatte dem sozialen Netzwerk Ende September per Verwaltungsanordnung untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern.
