Politiker fast aller Bundestagsparteien wollen Joachim Gauck für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident gewinnen. Das Anerbieten wird Gaucks Eitelkeit schmeicheln, doch es stellt das Gegenteil eines Kompliments dar, wenn die etablierten Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben und ihn jetzt zielsicher dem Bankrott zuführen, ihn für am besten geeignet halten, ihnen bei der Verschleppung des Offenbarungseides beizustehen.
Jenseits solcher egoistischen Gruppeninteressen spricht nichts dafür, den Amtsinhaber in die Verlängerung zu schicken. Gauck hat keine einzige Schneise durch das Dickicht der Tagespolitik geschlagen. Nirgendwo hat er strategische Orientierung gegeben. Keine einzige Formulierung ist ihm gelungen, die sich über das Niveau der politischen Phrasen und Platitüden erhebt. Statt Sprechverbote zu lockern, hat er sie befestigt. Ergo: Er verkörpert das genaue Gegenteil dessen, was das Land lebensnotwendig braucht.
Die JUNGE FREIHEIT hatte Gaucks Wahl seinerzeit begrüßt – die Hoffnung stirbt zuletzt –, gleichzeitig aber auch Skepsis anklingen lassen. Vor fast genau vier Jahren, im März 2012, war über das neugewählte Staatsoberhaupt hier zu lesen:
„Die Erwartungen an den neuen Bundespräsidenten sind überirdisch: Den Bürgern soll Joachim Gauck den Glauben an den Staat zurückgeben und den Politikern den Glauben an sich selbst. Er soll die Kluft zwischen Wählern und Gewählten verringern. Und die verbliebenen Rechten und Konservativen, die Deutschland auf einer abschüssigen Bahn sehen, erhoffen sich, daß Gauck den Staatsschlitten bei rasender Fahrt von der tödlichen Piste bugsiert.
Gerade diejenigen, die mit seiner Präsidentschaft die Hoffnung auf entscheidende Korrekturen verknüpfen, müssen in Rechnung stellen, daß ihnen heftige Enttäuschungen bevorstehen.
Zwar ist Gauck als relativer Außenseiter und kraft seiner Persönlichkeit ins Amt gekommen, doch indem er es übernommen hat, ist er zum konstitutiven Teil des politischen Systems geworden, dessen Regeln feststehen. Übertreten darf er sie nur in absoluten Ausnahmefällen. Das gilt um so mehr, wenn er sie lockern oder abändern will. Will er das überhaupt?“
Sein unseliges „Dunkeldeutschland“-Verdikt
Eine Antwort darauf ist heute müßig. Als Anwalt und Sprachrohr der Bürger gegenüber dem Parteienstaat war er ein Totalausfall. Das heißt, ein einziges Mal muckte er auf, als er die Alternativlos-Kanzlerin aufforderte, der Öffentlichkeit ihre Euro-Rettungs-Politik zu erklären.
Gauck war mit dem Bonus des Bürgerrechtlers und 89er-Revolutionärs ins Schloß Bellevue eingezogen. Um so schwerer wiegt es, daß er sich als Bundespräsident umstandslos das gängige politische „Kaderwelsch“ (ein Brecht-Wort) zu eigen gemacht und damit signalisiert hat, daß das Freiheitsbegehren von 1989 im „bunten“ Konformismus des „Hippie-Staates“ (Anthony Glees) seine Vollendung und seinen Abschluß gefunden hätte. Die sich darin nicht wiederfinden, hat er mit dem ebenso törichten wie stigmatisierenden „Dunkeldeutschland“-Verdikt bedacht. Nur diese Abgeschmacktheit wird – neben einem Haufen enttäuschter Erwartungen – bleiben von seiner Präsidentschaft!
Im nächsten Jahr begeht Joachim Gauck seinen 77. Geburtstag. Er ist dann genau in dem Alter wie Erich Honecker, als es den eigenen Genossen reichte und sie ihn absetzten. Joachim Gauck sollte die Zeichen der Zeit besser verstehen und sich und dem Land den größtmöglichen Gefallen tun, indem er klarstellt: Es reicht!
