Wer in diesen Tagen über Berlin spricht, muß über Terror sprechen. Seit Wochen brennen täglich Autos, werden immer wieder Polizisten angegriffen und Schaufensterscheiben von Unternehmen und Politikerbüros zerstört. Ja, das ist Terror. Was denn sonst?
Daß überregionale Medien und die Bundespolitik das Thema, wenn überhaupt, nur als Randnotiz aufgreifen, hat einen einfachen Grund: Die Täter sind Linksextremisten. Vermummt und mit Steinen, Farbbeuteln und Sprengsätzen bewaffnet, ziehen sie Nacht für Nacht durch die Hauptstadt.
Politiker fordern Gespräche und Deeskalation
Einen „schwarzen Juli“, Angriffe auf Polizisten und alle „Profiteure der herrschenden Logik“ haben die Terroristen aus der Rigaer Straße angekündigt. „Erlaubt ist das, was ihr euch rausnehmt!“ Das ist eine Kampfansage an die Bürger der Stadt. Die sind es, die den Terror über dubiose „Demokratieprogramme“ und im „Kampf gegen Rechts“ mitfinanzieren müssen.
Doch Berlin wäre nicht Berlin, wenn zum Haß der Linken nicht wenigstens die Dumm- und Frechheit der zuständigen Politiker hinzukommen würde. Berlins Regierender Bürgermeister, so etwas wie der Inbegriff des Berliner Schlampfaktors, hat nun ein „Deeskalationskonzept“ gefordert. Ja, sogar Gespräche mit der linksextremen Szene. So solle die „Spirale der Gewalt“ durchbrochen werden.
Noch weiter ging der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer. Seine Logik: Gebt den Linksextremisten ihr besetztes Haus, dann hören die auch mit der Gewalt auf.
Ein Gedankenexperiment zeigt den ganzen Wahnsinn
Ein Gedankenexperiment reicht, um die Bizarrheit dieser Vorschläge zu verstehen. Was würden Lauer und Müller wohl machen, wenn Rechtsextremisten oder Islamisten einen Berliner Straßenzug besetzen und täglich Polizisten angreiffen und Autos in Brand setzten? Da wäre aber was los.
Zumindest Innensenator Frank Henkel (CDU) hat das erkannt und eben diesen Vergleich gezogen. Nur hilft den Berlinern diese späte Einsicht wenig. Über Jahre hinweg wurden die Exzesse der linken Szene kleingeschrieben, ignoriert, relativiert oder sogar befeuert.
Nein, Berlin braucht kein Deeskalationskonzept und keine ominöse „Zivilgesellschaft“. Berlin braucht einen Kampf gegen den Terror.
