BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Berliner Piratenfraktion, Christopher Lauer, hat Verhandlungen mit der linksextremen Szene in der Hauptstadt gefordert. Lauer schlug vor, auf eine Räumung eines von Linksextremisten besetzten Hauses zu verzichten, wenn diese im Gegenzug keine Gewalt mehr ausübe.

Konkret sagte Lauer dem RBB-Inforadio: „Dann muß man sich eben mit den Leuten darauf einigen: So Kinder, jetzt habt ihr hier eben euer alternatives Hausprojekt und dann hören jetzt aber hier diese scheiß Autobrände und der ganze Kack auf.“ Der Besitzer des Hauses solle mit Geld oder einem anderen Grundstück entschädigt werden, schlug Lauer vor, der zwar Mitglied der Piratenfraktion ist, jedoch nicht mehr Mitglied der Partei.

Innensenator zeigt sich bestürzt

Hintergrund ist eine Gewaltwelle der linken Szene, die seit einer Teilräumung eines besetzten Hauses im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seit Wochen fast täglich für Anschläge auf Polizisten und Autos verantwortlich gemacht wird Auf linksextremen Internetseiten tauchen regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben zu den Taten auf. Der Polizei warf Lauer nun auch vor, sie eskaliere die Situation.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sprach sich für Gespräche mit den Hausbesetzern aus. „Sicherlich muß es dazu auch polizeiliche Maßnahmen geben, aber ich erwarte schon auch, daß abgewogen wird über die Innenverwaltung oder die Polizei, ob und wie man auch Gespräche suchen kann.“ Dabei könne auch ein „Deeskalationskonzept“ helfen.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) wies das Ansinnen scharf zurück:

Ich bin fassungslos, daß jemand allen Ernstes fordert, über die Einstellung von Brandanschlägen zu verhandeln. Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar. Wir brauchen eine klare Abgrenzung gegen linke und rechte Gewalt. Was wir nicht brauchen, sind Anreizsysteme für Extremisten.

Mit Blick auf die linke Gewalt sagte der CDU-Politiker, es wäre eine „fatale Botschaft, daß der Staat erst etwas anbieten soll, damit Straftaten aufhören“. So funktioniere der Rechtsstaat nicht. (ho)