„Trauer und Mitgefühl. Nichts sonst jetzt!“ twitterte Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt nach dem Terroranschlag von Berlin. Das könnte den grünen Moralaposteln und Schreibtischtätern so passen. Reden wir über ihre Mitverantwortung für Unsicherheit und Terrorgefahr in Deutschland.
Anis Amri, der illegale Einwanderer aus Tunesien, der verdächtigt wird, den Lkw-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt zu haben, hielt sich seit Juli 2015 „hochmobil“ und mit wechselnden Identitäten in Deutschland auf. Er konnte, wie unzählige unberechtigte und kriminelle Asyl-Immigranten auch, die Behörden narren, weil die Residenzpflicht für Asylbewerber faktisch abgeschafft ist und weithin nicht mehr durchgesetzt wird. Und zwar auf Betreiben der Grünen.
Kampf gegen Abschiebehaft
Als Drogendealer und „Gefährder“ war Amri schon länger im Visier der Sicherheitsbehörden. Sein im April gestellter Asylantrag war im Juli abgelehnt worden. Amri sollte abgeschoben werden, saß aber nur einen Tag in Abschiebehaft, bevor er wegen seiner „ungeklärten Identität“ wieder freigelassen werden mußte und abermals untertauchte.
Wäre Amri bis zu seiner Ausreise in Abschiebehaft gesessen, hätte er kein Verbrechen mehr begehen können. Fachleute beklagen, daß die Möglichkeiten zur Verhängung von Abschiebehaft für sicherheitsgefährdende Personen viel zu limitiert sind. Die Grünen dagegen kämpfen seit Jahren in Bundesländern, in denen sie mitregieren, für die völlige Abschaffung der angeblich „unmenschlichen“ Abschiebehaft.
Blockade sicherer Herkunftsländer
Amri konnte wegen fehlender Papiere nicht sofort abgeschoben werden. Schneller wäre es gegangen, wenn man Tunesien und die übrigen Maghreb-Staaten endlich zu sicheren Herkunftsländern erklärte. So könnte man diese Staaten auch besser unter Druck setzen und zur Kooperation zwingen. Doch wer blockiert seit Monaten das entsprechende Gesetz im Bundesrat? Genau: Die Grünen.
Gewiß: Die Kanzlerin der offenen Grenzen trägt ein gerüttelt Maß an Verantwortung für das rapide Ansteigen von Einwandererkriminalität und Islam-Terrorismus in den vergangenen anderthalb Jahren. Sie agiert aber nicht im luftleeren Raum, sondern treibt anbiedernd einen Mainstream-Zeitgeist auf die Spitze, in dem die Grünen den Ton angeben. Dort, in den Grünen-Zentralen, sind die bösen Geister hinter dem einwanderungspolitischen Staatsversagen in gefährlicher Häufung anzutreffen.
