Der slowakische EU-Politiker Richard Sulík Foto: dpa
Meinung

Die einzige Chance

Griechenland hat viele Probleme: die höchste Arbeitslosenrate der Welt, eine Industrieproduktion im Standard der siebziger Jahre; das Bruttoinlandsprodukt ging um 25 Prozent zurück, die Verwaltung funktioniert nicht. Doch häufig wird behauptet, das größte Problem sei die enorme Staatsschuld. Es klingt paradox, aber die enorme Staatsschuld ist nicht Griechenlands größtes Problem.

Erstens, die durchschnittliche Laufzeit der Staatsschuld Griechenlands beträgt 35 Jahre. Zweitens, der durchschnittliche Zinssatz beträgt wegen der Europäischen Zentralbank etwa zwei Prozent, das ist weniger als zum Beispiel Deutschland für seine Schulden durchschnittlich bezahlt. Außerdem hat die Eurozone schon öfter ihre Bereitschaft signalisiert, die Fälligkeit von bestehenden Schulden zu verlängern oder diese Schulden umzustrukturieren.

Griechenland ist nicht konkurrenzfähig mit dem Euro

Das größte Problem Griechenlands ist der zu starke Euro. Deswegen sind alle Produkte und Dienstleistungen der griechischen Wirtschaft zu teuer und daher nicht wettbewerbsfähig. Aus diesem Grund übertrifft dort sogar bei Agrarprodukten (wie Tomaten) der Import den Export. In Griechenland wachsen die Löhne und mit diesen auch die Produktionskosten viel schneller als die Produktivität. Bis zur Einführung der Euro-Währung war ein Ausgleich dieser Differenzen durch Abschwächung der eigenen Währung möglich.

Heutzutage sind die Exportzahlen von Griechenland lächerlich schwach (nur 10 Prozent des BIP, in der Slowakei sind es 80 Prozent), weil die Produktionskosten hoch sind und die Währung stark ist. Es bestehen zwei Lösungswege für dieses Problem: Minderung von Produktionskosten (interne Abwertung) oder Abschwächung der Währung (äußere Abwertung).

Panik verhindern

Die Eurozone bemüht sich schon fünf Jahre um eine interne Abwertung, und wir sehen, mit welchem Erfolg: Die Arbeitslosigkeit hat sich in diesem Zeitraum verdoppelt, das BIP sinkt, die Staatsschuld ist um 50 Prozent gestiegen. Der zweite Lösungsweg ist der Weg der externen Entwertung, und somit Abschwächung der eigenen Währung. Damit dieser Weg möglich ist, müßte Griechenland zuerst eine eigene Währung einführen. Deswegen behaupte ich schon fünf Jahre lang, Griechenland hat keine Chance auf ein Leben in der einheitlichen Währungsunion mit Deutschland und den Niederlanden.Die Lösung für das größte Problem Griechenlands ist der Austritt aus der Eurozone.

Zuerst sollte Griechenland die Drachme nur für die Abrechnung mit dem Staat, zum Beispiel zum 1. Januar 2016 einführen. Ab diesem Tag würde der griechische Staat alle Renten, Sozialleistungen und Löhne an Staatsbeamte in Drachmen auszahlen, die Steuern, Abgaben und Gebühren würde der griechische Staat auch nur in Drachme einkassieren. Alle Händler wären verpflichtet, in Drachme oder in Euro zu verkaufen, jedoch gleichzeitig wären sie zum Inkasso nur in Drachme verpflichtet, bei einer Preisdeklarationspflicht auch in Drachmen.

Gleichzeitig würden sich alle heutigen Inlandsbankkonten, auf denen die Bevölkerung und Firmen Euro verwahren, sich in Devisenkonten transformieren – mit gleicher Währung und Betrag. Personen und Firmen würden somit das Geld auf eigenen Bankkonten nicht verlieren, nur hätten sie anstatt des einfachen Bankkontos ein Devisenkonto. Genau das verhindert Panik und weitere soziale Unruhen. Diese Lösung müßte die EZB über Notfallkredite (ELA) garantieren. Wenn die heutigen Einlagen etwa 120 Milliarden betragen und die Drachme um 50 Prozent abschwächt, würden die Kosten der EZB etwa 60 Milliarden Euro betragen.

Das Geld ist weg

Ein kleines Detail sei noch erwähnt: Von einem Großteil der Schulden Griechenlands muß die Eurozone Abschied nehmen. Diese Schuld wird nie bezahlt.
Die Frage ist angebracht: Warum sollte die EZB sicherstellen, daß heutige Einlagen der griechischen Bevölkerung in Euro weiterhin in der Euro-Währung bleiben? Hauptsächlich weil sie keine andere Wahl hat. Auf diese Weise erkauft die Eurozone den Austritt Griechenlands. Die Griechen kann man nämlich nicht hinauswerfen, und sofern die Eurozone dies machen sollte, würde sie von der griechischen Regierung verklagt – sehr wahrscheinlich erfolgreich verklagt.

Die Schöpfer der Eurozone haben nämlich nicht geplant, daß jemand aus einem so brillanten Verein austreten sollte. Ebenfalls haben die Schöpfer nicht vorausgesehen, daß für ein Land der Euro zu teuer werden könnte, und sie haben ebenfalls nicht vorausgesehen, daß ein Land pleite gehen kann. Es stellt sich die Frage, was die Schöpfer überhaupt vorhergesehen haben.

Den Vorschlag der Europartner anzunehmen, wäre keine gute Lösung. Denn das Abkommen, wie es vorgeschlagen wurde (und wie Tsipras es zur Volksabstimmung vorlegen wird), würde nur das Leid verlängern. Die Griechen sind mittlerweile zum Opfer dieses dubiosen Spiels namens „Griechenland-Rettung“ geworden.
Wenn Athen sofort bei der ersten Zahlungsunfähigkeit im April 2010 ausgetreten wäre, hätte das schätzungsweise 100 Milliarden gekostet. Würde Griechenland heute austreten, kostet das ungefähr 300 Milliarden Euro. Würde Griechenland noch später austreten, werden die Kosten dafür noch höher. Dennoch muß betont werden: Der Austritt Griechenlands aus dem Euro ist die einzige dauerhafte sowie redliche Lösung und die einzige Chance auf Erholung.

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Richard Sulík war Präsident des slowakischen Parlaments (2010/2011). Heute sitzt er für die Partei Sloboda a Solidarita (Freiheit und Solidarität) im EU-Parlament und ist Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer.

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