Ausland · FPÖ lobt Volksbegehren zum EU-Austritt Die österreichische FPÖ hat sich erfreut über den Ausgang des Volksbegehrens zu einem EU-Austritt Österreichs gezeigt. Insgesamt unterschrieben 261.159 Personen das Begehren. Nun muß sich das Parlament damit befassen.
Deutschland · CDU gegen Gesundheitskarte für Asylbewerber Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Vergabe von Gesundheitskarten an Asylbewerber abgelehnt. Ein „umfassender Leistungsanspruch“ schaffe „einen weiteren Anreiz für ausschließlich sozial und wirtschaftlich motivierte und letztlich unbegründete Asylanträge in Deutschland“, sagte Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein (CSU).
Ausland · Varoufakis droht mit Rücktritt Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat seinen Rücktritt angedroht, sollte das griechische Volk bei der geplanten Volksabstimmung am kommenden Sonntag für die Sparvorschläge der Gläubiger stimmen. Die griechische Regierung setzt auf ein "Nein" zu weiteren Sparmaßnahmen.
Ausland · Österreich: Deutscher Linksextremist scheitert mit Berufung Das Oberlandesgericht Wien hat die Berufung eines deutschen Linksextremisten, der zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, abgelehnt. Der 24jährige Josef S. hatte sich 2014 an gewalttätigen Demonstrationen gegen den Wiener Akademikerball beteiligt. Seine Heimatstadt verlieh ihm einen Preis für „Zivilcourage“.
Ausland · Einwandererkrawalle in Den Haag In Den Haag ist es in der dritten Nacht in Folge zu Krawallen von Einwanderern gekommen. Insgesamt beteiligten sich mehrere hundert Personen an den Ausschreitungen. Die zumeist jugendlichen Täter warfen Brandsätze und Steine auf die Polizei. Hintergrund ist der bisher noch ungeklärte Tod eines Mannes im Polizeigewahrsam.
Deutschland · Wikileaks: NSA soll Bundesregierung ausgespäht haben Der amerikanische Geheimdienst NSA soll nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern auch weite Teile der Bundesregierung ausgespäht haben. Dies geht aus Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks hervor. Wirtschaftsminister Gabriel fürchtet amerikanische Wirtschaftsspionage.
Ausland · Russischer Generalstaatsanwalt prüft Unabhängigkeit des Baltikums Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat angekündigt, die Unabhängigkeitserklärungen Estlands, Lettlands und Litauens auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Die Nato forderte unterdessen, die baltischen Staaten stärker zu bewaffnen.
Kommentar · Die einzige Chance Die „Griechenland-Rettung“ ist ein dubioses Spiel unter der die europäischen Steuerzahler leiden. Der Austritt Griechenlands aus dem Euro ist die einzige dauerhafte sowie redliche Lösung und die einzige Chance auf Erholung. Ein Gastkommentar von Richard Sulík.
