Wladimir Putin
Wladimir Putin: Stellt baltische Unabhängigkeit in Frage (Foto: dpa)
Nach Anfrage von Duma-Abgeordneten

Russischer Generalstaatsanwalt prüft Unabhängigkeit des Baltikums

MOSKAU. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat angekündigt, die Unabhängigkeitserklärungen Estlands, Lettlands und Litauens auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Die drei baltischen Staaten waren 1940 von der Sowjetunion annektiert worden und hatten 1991 ihre Unabhängigkeit erklärt. Ursache für die Prüfung ist die Anfrage eines Abgeordneten der russischen Staatsduma.

Auch die Abtretung der Krim an die Ukraine durch den damaligen sowjetischen Parteiführer Nikita Chruschtschow 1954 soll geprüft werden. Auch diese Entscheidung sei vom Obersten Sowjet der UdSSR im gleichen Jahr abgesegnet worden, obwohl dieser damals keine Befugnis zu dieser Entscheidung gehabt habe.

Der russischen Staatsanwaltschaft ist die Anfrage aus der Duma offenbar unangenehm: „Nach dem Gesetz sind wir verpflichtet, alle Anfragen unabhängig von ihrem Inhalt zu prüfen. Es kann passieren, daß manche Anfragen überhaupt keinen Sinn haben,“ erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Über die Baltikum-Anfrage sagte sie: „Es ist klar, daß diese Geschichte überhaupt keine rechtlichen Aussichten hat.“ Die russische Regierung distanzierte sich von der Anfrage. „Im Kreml wusste man nichts von dieser Initiative, und ich habe ehrlich gesagt Schwierigkeiten damit, ihren Sinn zu verstehen“, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dimitri Peskow.

Unterdessen forderte der Nato-General für Mittel- und Osteuropa, Hans-Lothar Domröse, die Nato-Staaten dazu auf, das Baltikum mit „modernen und schlagkräftigen Waffen“ auszustatten, darunter Hubschrauber, Flugabwehrraketen und Haubitzen.

KORREKTUR: In einer ersten Meldung hieß es, daß Rußland die Unabhängigkeit des Baltikums in Frage gestellt habe. Wir haben die Meldung dahingehend korrigiert, daß es sich hier um einen Abgeordneten der russischen Staatsduma gehandelt hat. (fl)

 

Wladimir Putin: Stellt baltische Unabhängigkeit in Frage (Foto: dpa)

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