Er redet, wie er denkt. Er handelt, wie er redet. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán versteckt sich nicht hinter abgestandenen Phrasen. Er spricht Klartext. In Budapest, in Berlin, in Brüssel. Das hat ihn zum Feindbild Nummer eins in der EU und in den Redaktionsstuben gemacht. In Wirklichkeit allerdings ist Orbán Deutschlands letzter Freund.
„Jeder europäische Politiker ist verantwortungslos, der Einwanderern Hoffnungen auf ein besseres Leben macht und dazu ermuntert, alles zurückzulassen, um unter Einsatz ihres Lebens in Richtung Europa aufzubrechen“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die FAZ. Von Deutschland fordert Orbán: Macht endlich die Grenzen dicht. „Die Menschen wollen, daß wir Herr der Lage sind und unsere Grenzen schützen.“
Den Finger in der Wunde
Orbán legt die Finger tief in die Wunde der deutschen Asylpolitik, die jede Hemmung verloren hat. Jeder wird aufgenommen. Jeder Asylsuchende als „Fachkraft“ und „Neubürger“ willkommen geheißen. Und auch sein Land leidet darunter. Die ungarischen Grenzen werden täglich von Abertausenden Illegalen überrannt. Während Merkel und Co. versuchen, den völligen Souveränitätsverlust an den Grenzen mit pseudohumanistischen Vokabeln zu vertuschen, handelte der Ungar und errichtete an der Grenze zu Serbien einen Zaun. Brüssel schäumte, Orban war es egal. Ein Land, das seine Grenze nicht kontrolliert, kontrolliert bald gar nichts mehr.
Derzeit ist Ungarn das einzige Land, das versucht, seine Außengrenzen, die auch EU-Außengrenzen sind, wirksam zu schützen. So steht es auch in den EU-Verträgen. Der Mann hält sich an geltendes Recht und wird dafür auch noch beschimpft. „Er gehört sicher nicht zu denen in Europa, die sich um gemeinsame Lösungen bemühen, sondern er spielt gerne den starken Mann“, spottete Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Wenige Tage nach diesem Angriff sah Faymanns „gemeinsame Lösung“ übrigens so aus: Allen aus Ungarn eintreffenden Asylsuchenden wurde der kürzeste Weg nach Deutschland gewiesen. Daß Italien und Griechenland ebenfalls Zehntausende durchwinken, ist gar kein Thema mehr.
Ihm geht es um sein Land
Orbán hatte genau davor gewarnt. Mit falschen Versprechungen, mit falschen Anreizen, mit dem ständigen Einknicken vor geltendem Recht habe die Bundesregierung einen „Sog“ entfesselt. Und: Wenn sich nicht schnell etwas ändere, „kommen Millionen“. Sagt Orbán das, weil ihm etwas an der EU liegt? Weil es ihm um Deutschland geht? Wahrscheinlich nicht. Aber er weiß ganz genau, daß auch sein wesentlich kleineres und ärmeres Land irgendwann unter der Last zusammenbricht.
Die Kassandra aus Budapest weiß die Mehrheit der Ungarn hinter sich. Die korrupte abgewirtschaftete linke Opposition ist marginalisiert. Die Menschen vertrauen Orbán. In Umfragen ist seine Fidesz-Partei seit Jahren klar stärkste Kraft. Kein Wunder, daß die Brüsseler Bürokraten toben. Ein Regierungschef, dem seine Wähler wichtiger sind als Verträge, um die sich sowieso niemand schert. Unvorstellbar.
Seine Weigerung, Asylbewerber durch eine Quote in der EU zu verteilen, mag für deutsche Beobachter verrückt anmuten. Sie haben jedoch Orbán nie verstanden. Ihm geht es nicht um das Hier und Heute. Es geht ihm um Prinzipien. Dafür sollten ihm die Deutschen dankbar sein. Auch wenn der standhafte Ungar am Ende scheitert, hat er doch zumindest die Doppelzüngigkeit, die Doppelmoral und die Bürgerverachtung der EU-Kamarilla gnadenlos aufgezeigt. Da bleibt nur noch eines zu sagen: Danke Viktor!
