BERLIN. Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein neues Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Asylkrise verständigt. Auf dem Asylgipfel am Sonntag wurden für das Jahr 2016 sechs Milliarden Euro Mehrausgaben für Bund, Länder und Kommunen veranschlagt. Drei Milliarden Euro sollen in den Bundeshaushalt fließen, mit weiteren drei Milliarden Euro werden Länder und Kommunen entlastet.
Schwarz-Rot erwäge dazu einen Nachtragshaushalt, hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder bereits vergangene Woche Donnerstag nach einer Fraktionsklausur in Berlin gesagt. Für dieses Jahr hatte der Bund noch eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2016 rechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Gesamtkosten von zehn Milliarden Euro.
Schätzungen gehen von elf Milliarden Euro Mehrkosten aus
Geplant sind auch Maßnahmen zur schnelleren Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt. Dazu sollen unter anderem Jobcenter mehr Mittel erhalten. Zudem wird der Neubau von Wohnungen stärker durch den Bund gefördert. Bei der Bundespolizei werden 3.000 zusätzliche Stellen geschaffen, beim Bundesfreiwilligendienst soll es 10.000 Neueinstellungen geben.
Im Gegenzug werden die Regeln für Asylbewerber teils erheblich verschärft, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Der Kreis der sicheren Herkunftsstaaten soll um das Kosovo, Albanien und Montenegro erweitert werden. Zudem müssen Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern grundsätzlich in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Außerdem sollen Fehlanreize durch die verstärkte Gewährung von Sachleistungen statt Bargeld verhindert werden. Derweil rechnet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit Mehrausgaben von elf Milliarden Euro. Dieser Betrag werde von verschiedenen Verwaltungen als realistisch eingeschätzt, hieß es.
Merkel: Keine Steuererhöhungen wegen Flüchtlingen
Merkel schloß Steuererhöhungen zur Bewältigung der Ausgaben aus. Das Ziel der Bundesregierung sei weiterhin, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Schulden und Mehrbelastungen für den Bürger aufzustellen, sagte sie in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.
Die Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Johanna Uekermann, hatte dagegen Steuererhöhungen gefordert, um die gestiegenen Kosten zu bewältigen. „Wir müssen eine langfristige Finanzierung für die Flüchtlingsausgaben finden, deshalb ist es sinnvoll, dafür Steuern zu erhöhen“, sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Vor allem Menschen mit hohem Einkommen sollten stärker belastet werden. (fl)
