Die Ausschreitungen vor einer Asylunterkunft im sächsischen Heidenau kommen allzu vielen wie gerufen. Politiker jeder Couleur können mal wieder mit markigen Verlautbarungen von ihrer Hilflosigkeit und Untätigkeit ablenken, die polit-medialen Oberlehrer, die hinter jedem gesellschaftlichen Problem im allgemeinen und in Sachen Asyl und Einwanderung im besonderen immer und allein nur den „Nazi“ und „Rassisten“ aus der „Mitte der Gesellschaft“ sehen wollen, fühlen sich in ihrem Schwarz-Weiß-Weltbild bestätigt, und die militante Linke nutzt die Gelegenheit, um mit martialischen Aufmärschen ihre Macht zu demonstrieren. Was wirklich beunruhigen sollte, wird vom dröhnenden Chor der Heuchler übertönt.
Keine Frage: Wer glaubt, sein Anliegen oder seine Empörung gebe ihm das Recht, gewalttätig auf andere loszugehen, Polizeibeamte anzugreifen und Chaos und Gewalt auf die Straßen zu tragen, der ist asozial oder kriminell oder beides. Gegen Gewalttäter müssen Ordnungskräfte und Justiz, ohne Ansehen der Gesinnung, durchgreifen und das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen.
Messen mit zweierlei Maß
Auch die Friedlichen unter den Demonstranten sollten sich fragen, ob sie an der richtigen Stelle stehen. Vor den Schaltzentralen von Politik und Sozialindustrie wäre ihr Protest an der besseren Adresse: Die Hauptschuld an den exponentiell anschwellenden Asyl-Immigrantenströmen, die mittlerweile bis in die kleinste Siedlung reichen, trifft diejenigen, die die Türen des Landes offenstehen lassen und unverwandt Einladungen auf Kosten anderer aussprechen, weit mehr als den einzelnen Glücksritter, der die Gelegenheit ergreift, und erst recht als das kleine Häuflein der tatsächlich Verfolgten, die sich unter den Neuankömmlingen ja auch noch befinden mögen.
Die Kraftausdrücke, mit denen die politische Klasse undifferenziert Krawallmacher und demonstrierende Bürger belegt – „abstoßend und beschämend“ gehört ebenso zum wieder abgespulten Standard-Repertoire wie „Schande“, „Pack“ und der Ruf nach Demonstrationsverboten – sind eine Fortsetzung jener symbolpolitischen Untätigkeit, die durch gezielte Unterlassung notwendiger Unterscheidungen die Eskalation mit ermöglicht und den Nährboden für Ausschreitungen wie die von Heidenau erst geschaffen hat.
Die Drohrhetorik ist zudem Ausdruck eines Messens mit zweierlei Maß. Wer die Gewaltexzesse vor der Heidenauer Asylunterkunft – zu Recht – klar verurteilt, den anschließenden Einschüchterungsmarsch bewaffneter und vermummter Linksextremisten allerdings gerade mal, wie ein Grünen-Sprecher, „suboptimal“ findet, ist selbst ein gefährlicher Verharmloser. Die Übergriffe eines Mobs moslemischer Immigranten aus einem Asylbewerberheim in Suhl wurden, nur ein Beispiel von vielen, von den Meinungsführern in Politik und Medien so dröhnend abgewiegelt und beschwiegen, wie sie sich an Heidenau abarbeiten.
Fatale Botschaft
Nach den alljährlich wiederkehrenden Straßenschlachten und Bürgerkriegserklärungen organisierter Linksextremisten – Stichwort Maikrawalle, Schanzenviertel, G7-Gipfel, EZB-Eröffnung in Frankfurt – hat auch noch keiner den Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden von „Pack“ sprechen hören, das man einfach „wegsperren“ solle. Und wo bleibt übrigens der Aufschrei über die Genozid-Phantasien gegenüber dem eigenen Volk, die nicht etwa ein anonymer Schmierfink in den sozialen Netzwerken abgelassen hat, sondern ein veritabler Piraten-Landtagsabgeordneter aus der Bundeshauptstadt, der sich den Einsatz angloamerikanischer Bomberflotten und russischer Panzerkolonnen gegen Städte wünscht, in denen es zu Demonstrationen gegen Asylunterkünfte kommt?
Die Botschaft, die diese Einseitigkeit der Reaktionen aussendet, ist fatal: Rechtsbruch führt nur dann zu schärfsten Verurteilungen und massiven Konsequenzen, wenn seine Urheber mit „Nazi“ und „Rassismus“ in Verbindung gebracht werden können. Gewohnheitsmäßiger Rechtsbruch durch Linksextremisten gilt dagegen weiten Kreisen als Kavaliersdelikt von eigentlich Gutgesinnten.
Alarmsignale werden ignoriert
Massenhafter und flächendeckender Rechtsbruch durch Asyl-Immigranten wiederum wird nicht nur achselzuckend hingenommen, sondern sogar noch politisch ermuntert. Und auch wer friedlich, vernünftig und maßvoll argumentierend sein Unbehagen darüber bekundet, findet sich entweder selbst in die Schmuddelecke gestellt oder wird von vermeintlichen Volksvertretern und gewählten Repräsentanten, die sich herablassen, seine „Ängste ernstzunehmen“, wie ein dummer Schulbub behandelt, dem Papi alles noch mal richtig erklären muß, während Mutti ihm versichert, daß ja gar kein Monster unterm Bett sitzt.
In dem Sinne sind die Ausschreitungen von Heidenau, oder vielmehr der öffentliche Umgang mit diesen und ähnlichen Vorfällen, tatsächlich ein Menetekel: Für die Hybris und das Versagen einer politischen Klasse, die im Vollgefühl ihrer Unfehlbarkeit und Machtfülle den Bürgern ungefragt Zumutung auf Zumutung aufbürdet, Widerspruch arrogant abbürstet, das Vertrauen in die Rechtlichkeit und Redlichkeit ihres Handelns demontiert und die längst sichtbaren Alarmsignale nicht lesen will, sondern stur mit Repression beantwortet. Häßliche Bilder wie die von Heidenau werden so nicht verhindert, sondern geradezu provoziert.
