Deutschland · Linkspartei kritisiert „undemokratische EU-Institutionen“ Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Machtfülle der EU-Institutionen scharf kritisiert. So verfüge etwa die Europäische Zentralbank (EZB) über „mehr Macht als gewählte Regierungen“, sagte Riexinger. In vielen Institutionen sei ohne demokratische Legitimierung „ungeheure Macht“ angesammelt worden.
Ausland · Frankreich ehrt „Thalys-Helden“ Frankreichs Präsident François Hollande hat die vier Männer, die einen mutmaßlich islamistischen Terrorangriff auf einen französischen Schnellzug verhindert haben, zu Rittern der französischen Ehrenlegion ernannt. Mit ihrem Mut hätten sie ein wahres „Blutbad“ verhindert.
Kommentar · Das Dröhnen der Heuchler Bei der Verurteilung der Ausschreitungen vor einer Asylunterkunft im sächsischen Heidenau übertrumpfen sich mal wieder Politiker aller Parteien in markigen Worten, um so von ihrer eigenen Untätigkeit und Hilflosigkeit angesichts der Asylwelle abzulenken. Doch Geschehnisse wie in Heidenau werden dadurch nicht verhindert, sondern geradzu provoziert. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Ausland · Die legale Einreise dauert länger als die illegale Die Ungarn bauen einen Zaun gegen die illegalen Einwanderer, aber wird er wirklich helfen? Ein Selbstversuch zeigt, wie leicht die Grenze noch immer überwunden werden kann. Aus dem serbisch-ungarischen Grenzgebiet berichtet Billy Six.
Deutschland · AfD-Landtagsabgeordneter für kontrollierte Cannabis-Freigabe Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Steffen Königer hat sich für die kontrollierte Freigabe von Cannabis ausgesprochen. Die Bürger müßten jedoch zuvor über möglichen Folgen aufgeklärt werden, schreibt Königer im einem Gastbeitrag für die JUNGE FREIHEIT. Widerspruch äußerte in der JF der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Deutschland · FDP fordert Umbenennung von Franz-Josef-Strauß-Flughafen Die bayerische FDP hat sich für eine Umbenennung des Franz-Josef-Strauß-Flughafens in München ausgesprochen. Der frühere bayerische Ministerpräsident sei ein „machtarroganter Gauner“ gewesen und deshalb ein „schlechter Namenspatron“, kritisierte der bayerische FDP-Vorsitzende Albert Duin.
Deutschland · Gabriel: „Rechtes Pack wegsperren“ Nach den Ausschreitungen vor einem Asylbewerberheim im sächsischen Heidenau haben Politiker von SPD und Grünen ein Eingreifen Angela Merkel gefordert. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, Asylgegner müßten eingesperrt werden. Am Sonntag zogen mit Knüppeln bewaffnete Linksextremisten durch die Kleinstadt und attackierten Bürger.
