Grenze zwischen Italien und Frankreich (2013)
Grenze zwischen Italien und Frankreich (2013): Die Situation ist außer Kontrolle Foto: picture alliance/AP Images

Meinung
 

An der Grenze der Belastbarkeit

Das Schengen-Abkommen feierte am Sonntag seinen 30. Geburtstag. In Brüssel knallten die Sektkorken. „Die Schaffung des Schengen-Raums zählt zu den größten Errungenschaften der EU, und sie ist unumkehrbar“, jubelte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Die Wortwahl ist entlarvend. Sie erinnert an die letzten Züge der SED-Herrschaft.

Die Botschaft des Herrn Avramopoulos ist simpel: Egal, wie stark die Kriminalität zunehmen wird, egal, wie sehr die EU-Staaten unter der Welle von illegalen Einwanderern leiden, Brüssel denkt gar nicht daran, zu helfen. Die Grenzen bleiben offen. Sollen die Bürger doch sehen, wo sie bleiben. Die EU weiß es besser. Was für eine Bankrotterklärung den eigenen Bürgern gegenüber.

„Horrend hohe Zahlen“

Dabei zeigen die aktuellen Entwicklungen in Italien, Österreich, Frankreich und Deutschland, zu was für einer Belastung die offenen Grenzen geworden sind. In Frankreich wurde Schengen zum Teil außer Kraft gesetzt, um Tausenden Illegalen die Einreise zu verweigern.

Während der zeitweise für den G7-Gipfel wieder durchgesetzten Grenzkontrollen in Deutschland wurden innerhalb weniger Tage 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz registriert. „Horrend hohe Zahlen“ seien dies, meint CSU-Chef Horst Seehofer. Oder anders gesagt: Die Situation ist außer Kontrolle. Die Polizei ist überlastet, Wohnungseinbrüche in vielen Regionen an der Tagesordnung, die Kosten für das Asylsystem laufen aus dem Ruder.

So funktioniert Propaganda

Und die EU-Kommission? „Nach zwei verheerenden Weltkriegen brauchte es viele Jahre, um die Grenzen zu beseitigen, für Sicherheit zu sorgen und Vertrauen aufzubauen“, meint Avramopoulos. Weltkrieg oder Schengen, dazwischen gibt es für die EU offenbar nichts. So funktioniert Propaganda.

Aber sind das wirklich die beiden einzigen Alternativen? Ist die Reisefreiheit eingeschränkt, wenn die einfachen Bürger am Grenzposten ihre Pässe zeigen müssen und im Gegenzug Abertausende Kriminelle aufgehalten werden? Die Frage werden sich die Bürger schon bald stellen. Zeit wär’s.


Grenze zwischen Italien und Frankreich (2013): Die Situation ist außer Kontrolle Foto: picture alliance/AP Images
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